Menschenrechte, Staat, Kirchen, Medien - verfolgte-schueler.org

Opfer des Kommunismus „fehlt“(?) das Geld),
Prof. Dr .Jutta Limbach (geb. 1934, SPD), seit 1994 Präsidentin des von ihr „Lobby der Schwachen“
benannten Bundesverfassungsgerichts, empfängt aus Altersgründen ihre Entlassungsurkunde
(am 22.5. wird sie in München neue Präsidentin des Goethe-Instituts)
11.04. „ARD-Kontraste“ „Mutmassliche Kriegsverbrecher leben unbehelligt in Deutschland“ über Sant’Anna
di Stamezza- und Marzabotto-Massaker in > 8.1944/ 28.9.44 (bis zu 2 000 Tote, auch Kinder/Schüler
wurden ermordet), kein deutsch. Staatsanwalt hat je Verantwortliche vernommen >verfolgte Schüler
17.04. Bundestag, deutsche Gerechtigkeit ist dass die Rechts-, Haushalts- u. Familie, Senioren, Frauen und
Jugend-Ausschüsse 57 Jahre nach Kriegsende die Annahme gleichlautender Gesetzentwürfe 14/8583
u. 14/8602 zum Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto ZRBG
fraktionsübergreifend empfehlen (>20.6.2002)
18.04. „ARD Panorama“ „Wem gehört Deutschland? Die Profiteure der Staatsverschuldung“
26.04. Erfurt, Gutenberg-(„Lebe-um-zu-Lernen“)Gymnasium, der Schüler Robert Steinhäuser läuft Amok, er-
schiesst 16 Menschen und sich selbst (R. S. hätte in Thüringen ohne Abitur keinen Schulabschluß,
bereits der „Arbeitsbericht für das Jahr 2001“ vom Petitionsausschuss des Thüringer Landtags weist
unter Ziffer 7.3.10.5. „Fehlender Bildungsabschluss wegen Nichtzulassung zur Abiturprüfung“ auf die
Petition eines Gymnasiasten hin, der Petent „regt eine Änderung des Thüringer Schulgesetzes an.
Schüler, die in der gymnasialen Oberstufe zum Abitur geführt weren, sollen damit automatisch den
Realschulabschluss erreichen…Nach den Informationen des Kultusministeriums wurde der Petent
durch das Gymnasium über die Möglichkeiten, einen Schulabschluss z.B. durch Teilnahme an einer
Prüfung zum externen Erwerb des Realschulabschlusses (§ 71 ThürSchulO) zu erwerben, beraten.“
Unter Ziffer 7.3.1.2. „Finanzielle Entschädigung für in der DDR verfolgte Schüler“ fordert eine
Petentin „eine finanzielle Entschädigung, weil sie in der DDR unter der Verfolgung des SED-Regimes
massiv zu leiden gehabt habe…ihre Eltern seien 1982 nach einem missglückten Fluchtwersuch für
mehrere Jahre inhaftiert worden, während sie und ihr Bruder in staatliche Kinderheime zwangseinge-
wiesen worden seien. Nach der Haftentlassung seien ihre Eltern beruflich degradiert worden. Darüber-
hinaus habe sie als Schülerin die staatl. Jugendweihe verweigert u. sich in der evangelischen Kirche
engagiert. Konsequenz daraus sei gewesen, dass sie trotz sehr guter Noten nicht zum Abitur zugelas-
sen worden sei. Die weitere Folge sei gewesen, dass sie keine Lehrstelle in staatl. Krankenhäusern
als Krankenschwester erhalten habe…(und) sie habe aber nie ihr Abitur nachholen oder ein Studium
aufnehmen können. Sie verweist auf die Initiative des Freistaates Sachsen…In Thüringen wird…ge-
prüft, ob eine entsprechende Entschädigung an verfolgte Schüler gewährt werden soll. Die Behand-
lung der Eingabe ist noch nicht abgeschlossen, da eine entsprechende Entscheidung noch aussteht.“
27.04. Fürstenwalde-Ketschendorf, 13. Gedenkfeier der Initiativgruppe Internierungslager Ketschendorf e.V.
02.05. Dresden, Dipl.-Ing. Stanislaw Tillich (als Katholik mit atheistischem Jugendweihe-Gelöbnis erfüllte er
die politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats, 1977
Abitur, Grenztruppen-Dienst, 1979-84 Ingenieursstudium, 1987 cDUD, 1987-89 im Rat Kreis Kamenz,
NF-Kommunalwahlkandidat, 1990 AdV, 1991-94 EP-Beobachter, 1992-99 Europäische Volkspartei
Vorstand, 1994-99 MdEP, 1999-2002 cDU-Min.Präs. Prof. Dr. Kurt Biedenkopf’s Staatsminister für
Bundes- u. Europaangelegenheiten) wird cDU-Min.Präs. Prof. Dr. Georg Milbradt’s Staatskanzlei-
Chef (menschenrechtsverletztende DDR-Bildungsdiskriminierung durch unterbundene Begabten-
förderung verhinderten spätere akademische Aufstiegschancen für verfolgte Schüler)
04.05. Brandenburg, Wittstock, Deutsche verprügeln den Spätaussiedler Kajrat Batesov aus Kasachstan u.
ermorden den am Boden Liegenden indem sie ihm einen schweren Feldstein auf die Brust werfen
06.05. Bundestag, FDP fordert Bundeskanzler Schröder auf dem Bundespräsidenten die Entlassung des
Verteidigungsministers Scharping vorzuschlagen
10.05. Bundestag, 1.Gesetzentwurf für DDR Dopingopfer-Hilfegesetz von cDU-, CSU- u. FDP (14/9022)
11.05. Köln, Polizeiinspektion I, Stephan Neisius wird mit Schlag- und Trittverletzungen ins Krankenhaus
eingeliefert und stirbt nach 13 Tagen an den Folgen
17.05. Bundestag beschließt 57Jahre nach der deutschen Kapitulation mit den Stimmen von SPD/ B90/Die
Grünen/PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU/FDP das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur
Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege NS-AufGÄndG (und damit
die Aufhebung der Kriegsgerichtsurteile gegen Wehrmacht-Deserteure - für die meisten Opfer bzw.
deren Angehörige natürlich zu spät),
Bundestag verabschiedet Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes; Art. 20a wird um „und die Tiere“
ergänzt und Tierschutz wird Staatsziel !!! (mit Schächten ohne Betäubung, mit Teilamputation der
Ferkelschwänze ohne Betäubung, mit Ferkelkastrationen ohne Betäubung, mit Kürzen von Geflügel-
schnäbeln, mit Sodomie, mit grenzüberschreitenden Tiertransporten, mit Legehennenbatterien, mit
Massenkeulungen, mit Massentötungen von Eintagskücken und mit Tierversuchen usw. usf.)
> deutsche Gerechtigkeit
18.05. Nürnberg, Sudetendt. Landsmannschaft-Treffen, SPD-Bundesinnenmin. O. Schily sagt u.a. „ungeach-
tet dessen, daß sie (die BRD-Regierung) die Vertreibung und die entschädigungslose Enteignung
deutschen Vermögens immer als völkerrechtswidrig angesehen hat…Staatlich sanktionierte Vertrei-
bung war und ist Unrecht, was immer an Verbrechen vorausgegangen ist. Aber vergessen wir…nicht -