Menschenrechte, Staat, Kirchen, Medien - verfolgte-schueler.org

offizelle Übersetzung bzw. dessen vollständiger russ. Originaltext nie veröffentlicht wird (14./16.7.90),
West-Berlin; die Sozialistische Einheitspartei Westberlins SEW nennt sich Sozialistische Initiative
29.04. BRD; Stuttgart, Wolfgang Berghofer (ex-SED-Oberbürgerm. Dresden) wird beim imperialistischen
Klassenfeind Generalbevollmächtigter der Häussler-Gruppe für die DDR
30.04. DDR; Berlin-Niederschönhausen, 2.Gesprächsrunde auf „2+4“ Beamtenebene (>22.5.90)
04.05. Lettland erklärt Unabhängigkeit von der UdSSR (>2.11.1991)
05.05. BRD, Bonn, Beginn „Zwei+Vier“ Gespräche (Genscher, Meckel, Baker, Duma, Hurd, Shewardnadze),
DDR; Berlin, Dorotheen-Friedhof, „Juden raus“ steht auf Berthold Brecht’s u. Helene Weigel’s Gräbern
06.05. DDR; Berlin-Lichtenberg, dreißig Ausländer werden bei rassistischem Überfall auf Wohnheim verletzt,
DDR; Heiligenstadt, der bekennende Katholik Dieter Althaus erfüllte die politischen Kriterien sozia-
listischer Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats und wird cDU-Kreistagsabgeordneter
und Kreisdezernent für Schule, Jugend, Kultur > verfolgte Schüler (>11.2.92)
08.05. UdSSR; Präs. M. Gorbatschow ehrt Kapitän Alexander Marinesko posthum als ,Held der Sowjetunion’
09.05. DDR; Jena, Friedrich-Schiller-Universität, Direktorats-Mitteilung: „Die Mitarbeiter, die an der
Aktualisierung ihrer Kaderunterlagen interessiert sind melden sich bitte umgehend im Sekretariat…
Es können auch die Lebensläufe erneuert werden. Gez. Ludwig/Pietsch“ (die „Thüringer Landes-
zeitung“ veröffentlicht am 26.10.1990 dazu einen Beitrag)
10.05. DDR; Tag des freien Buches (!!!)
11.05. BRD; „Kölnische Zeitung“ „Kohl sieht keinen Grund für Steuererhöhungen zur Finanzierung der
deutschen Einheit“ (>18.5.90/ 1.7.90/ 2.12.90/ 31.1.91)
13.05. BRD; Hannover, SPD-Ministerpräs.-Kandidat Gerhard Schröder gewinnt Landtagswahl, die SPD
jubelt „Gerd is auf’m Pferd“ („Dukaten-Esel“ ist weder Wappentier noch reimt es sich) (>27.10.1998)
14.05. BRD; „ZDF - Was nun?“, Niedersachsens SPD-Ministerpräs. G. Schröder fordert Volksbefragung über
die künftige gesamtdeutsche Verfassung
16.05. BRD; Gründung Fond „Deutsche Einheit“ zur Sanierung der DDR-Wirtschaft durch Bund und Länder,
DDR; Generalstaatsanwalt klagt SED-ZK-Mitgl. Werner Krolikowski wg. Vertrauensmissbrauch an (K.
trat 1987 an Staatssekretär Kurt Kleinert und den Leiter der Abt. Betriebe und Einrichtungen Günter
Schilling wg. eines Grundstücks und eines Wochenendhauses für seinen Sohn heran, der Bau kostete
700 000 Mark, in Rechnung gestellt wurden 45 000 Mark) (>23.8.95),
DDR; Ministerratsbeschluss über weitere sich aus Auflösung des früheren MfS/AfNS ergebende Maß-
nahmen/Aufgaben (u.a. „geheime“ großzügige Rentenregelung für alle hauptamtl. MfS-Mitarbeiter)
16.05. BRD; Fond „Deutsche Einheit“ zur Sanierung der DDR-Wirtschaft durch Bund und Länder gegründet,
DDR; Generalstaatsanwalt klagt SED-ZK-Mitgl. Werner Krolikowski wg. Vertrauensmissbrauch an (K.
trat 1987 an Staatssekretär Kurt Kleinert und den Leiter der Abt. Betriebe und Einrichtungen Günter
Schilling wg. eines Grundstücks und eines Wochenendhauses für seinen Sohn heran, der Bau kostete
700 000 Mark, in Rechnung gestellt wurden 45 000 Mark) (>23.8.95)
18.05. Staatsvertrag über Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen BRD u. DDR
von Dr. Theodor Waigel (CSU) und Dr. Walter Romberg (SDP) (er erfüllte die politischen Kriterien
sozialistischer Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats) unterzeichnet (Art. 26 Abs. 4 ver-
fügt „Das volkseigene Vermögen ist…für die Sanierung des Staatshaushalts in der DDR zu nutzen.“ –
dieses Vermögen ist natürlich mittels Restitutionsverbot ungleich größer; das BRD-Bruttosozialprodukt
beträgt ca. DM 86 000/Erwerbstätiger, in der DDR ca. DM 32 000/Erwerbstätiger, die DDR-Mark hat
ca. DM 0,22 Außenkaufkraft, der DDR-Richtungskoeffizient RiKo zur DM betragt 4,4:1; per Vertrag
bedeutet ca. 300% DDR-Mark Aufwertung bzw. macht bald aus „Bergen Papier gutes Geld“!!! SPD-
Bundesbankpräs. Karl Otto Pöhl warnte vergeblich vor diesem verhängnisvollen (wahltaktischen)
Wechselkurs) (>15.6.90/ 29.6.90/ 1.7.90/ 23.4.91/ 17.6.92)
22.05. BRD; Bonn, 3.Gesprächsrunde auf „2+4“ Beamtenebene (>9.6.90),
BRD; Landgericht Köln spricht die Terroristin Gabriele Kröcher-Tiedemann mangels Beweisen von der
Teilnahme und Morden bei Wiener OPEC-Überfall mit „Carlos“ im Namen des Volkes frei (>12.7.90)
23./27.5. West-Berlin, Bischof Georg Sterzinsky anläßl. des 90. Deutschen Katholikentages: „Wir haben
immer nein zum Sozialismus und nein zur ,Kirche im Sozialismus’ gesagt und wir haben nein gesagt
zu Bemühungen um eine Verbesserung des Sozialismus.“ > verfolgte Schüler (>26.4.92)
29.05. BRD; „ARD-Kontraste“-Sendung „Den Bock zum Gärtner?" über die typisch deutsche Politikerkarriere
von DDR-Justizminister Prof. Dr. jur. Kurt Wünsche (>7.8.90/ 15.8.90),
DDR; Berlin, Bundesinnenmin. Dr. jur. W. Schäuble (Zitat „Wer will denn hier beitreten, die oder wir?“)
überreicht DDR-Staatssekr. Dr. G. Krause das Papier „Grundstrukturen eines Staatsvertrages zur
Herstellung der Einheit Deutschlands (>31.8.90)
30.05. DDR; Berlin, Tino-Antoni Schwierzina (SPD) wird letzter (Ostberliner) Oberbürgermeister,
DDR; Berlin, cDU-Volksbildungsmin. Prof. Dr. Hans Joachim Meyer beginnt Gespräche mit Namibias
Erziehungsmin. Nahas Angula zur Rückführung in der DDR lebender namibischer Kinder (>18.9.2001)
31.05. DDR; der Jordanier Abdul Majid Younes erhält DM 75 000 000 aus SED/PDS-Vermögen (>28.5.98)
(Focus vom 13.7.1998 „Die Kriegskassen sind voll“),
DDR; Volkskammer verabschiedet Gesetz zur Anpassung rechtlicher Regelungen an das Reisegesetz
vom 11.1.90 (endet Ausreisevisa-Privileg sozialistischer „Reisekader“) und Gesetz zur Änderung des