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Menschenrechte, Staat, Kirchen, Medien - verfolgte-schueler.org

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Schily; Vater Dr. phil. Franz Schily war in der Zeit, als Friedrich K. Flicks Vater beträchtliche Anteile<br />

am Hüttenwerk Bochumer Verein AG besaß, dort in leitenden Positionen u.a. Vorstandsvorsitzender),<br />

der Ausschuß beschließt die Vernehmung von 104 Zeugen, vernimmt aber nur 38, 13 davon nur 1x,<br />

viele Zeugenvernehmungen werden mit Hinweis auf Vernehmungsfortsetzung nach neuer Termin-<br />

absprache abgebrochen aber nicht wieder aufgenommen, so daß das individuelle Fragerecht aller<br />

Ausschußmitglieder nicht ausgeübt werden kann bzw. verhindert wird, der Ausschuß entscheidet be-<br />

reits am 28.3.1985 ohne Rücksicht auf eigene frühere Beschlüsse die Beweisaufnahme zu beenden,<br />

dem Ausschuß zugänglichen Unterlagen zeigten das cDU/CSU DM 15 000 000, FDP DM 6 500 000<br />

und SPD DM 4 500 000 vom Flick-Konzern erhielten, 1986 Abschlußbericht, Änderung des Parteien-<br />

finanzierungsgesetzes (>18.7.85/ 29.8.85/ 26.8.91/ 11.10.94/ 10.1.2000/ 17.1.2000/ 30.1.2000)<br />

17.06. BRD; Bundestag, die 28 MdB (u.a. RA Otto Schily) der erstmals ertretenen „Die Grünen“ verweigern<br />

als Fraktion die Teilnahme an der Feierstunde in Erinnerung an den 17.Juni 1953 und seine Opfer des<br />

Stalinismus (>31.10.83/ 18./20.12.89/ 18.3.90/ 17.6.90)<br />

23.06. DDR; Ministerium für Volksbildung, Anweisung Nr. 11/83 zu den Aufgaben der sozialistischen Bildung<br />

und Erziehung und zur Gewährleistung einer festen Ordnung in den Kindergärten (>1.9.85)<br />

30.06. BRD; Kassel, Bundessozialgericht entscheidet im Namen des Volkes für Vers<strong>org</strong>ungsansprüche und<br />

Anrechnung des Dienstes „eines freiwillig in die 2.SS-Totenkopfstandarte eingetretenen…in Dachau<br />

stationierten KZ-Wächters“ und definiert dessen Dienst als „militärähnlich“ – deutsche Gerechtigkeit<br />

(>9.12.98)<br />

01.07. BRD; Erhöhung der Mehrwertsteuer v. 13% auf 14% durch cDU-Finanzmin. Dr. Gerhard Stoltenberg<br />

07. DDR; Dresden, EOS Romain Rolland, Ingenieurssohn Durs Grünbein (er erfüllte die politischen<br />

Kriterien sozialistischer Begabtenförderung) legt das Abitur ab (Wehrdienst, 1985 Theaterwissen-<br />

schaftsstudium Humboldt-Uni., 1987 Studienabbruch, 1988 „Grauzone m<strong>org</strong>ens: Gedichte“ erscheint<br />

im Suhrkamp-Verlag, 10.1988 nach Buchmesse Frankfurt-Besuch Rückkehr in den Unrechtsstaat,<br />

nach dessen Kollaps zahlreiche Reisen, Veröffentlichungen, Preise u.a. Ge<strong>org</strong>-Büchner-Preis 1995),<br />

07. DDR; Sängerin Bettina Wegner erhält Ausreisegenehmigung/ Ausbürgerung<br />

24.07. DDR; Werbelinsee/ Schloß Hubertusstock, der bayer. Ministerpräsident Dr. Franz-Josef Strauß trifft<br />

im Rahmen einer privaten DDR-Reise den SED-<strong>Staat</strong>sratsvorsitz. Erich Honecker (Dr. Strauß notiert<br />

über diese (Wieder-)Begegnung: „…auch sein (Honeckers) Verhältnis zu den <strong>Kirchen</strong>, zu denen er die<br />

staatlichen Beziehungen verbessert habe, paßte nicht ins Klischee. Er habe zwei Dinge nicht ver-<br />

gessen: 1., daß während der großen Wirtschaftskrise mit Hunger und Elend der örtliche Pfarrer ohne<br />

Rücksicht auf Partei- oder <strong>Kirchen</strong>zugehörigkeit aus den von der Kirche gesammelten Lebensmitteln<br />

auch die kommunistische Familie Honecker vers<strong>org</strong>t habe, 2., daß seine früh an Leukämie erkrankte<br />

älteste Schwester im kath. Johannes-Stift Wiebelskirchen von Schwestern bis zu ihrem Tod gepflegt<br />

worden sei, obwohl sie wußten daß das Mädchen aus einem kommunist. Arbeiterhaushalt stammte.<br />

Das habe er nie vergessen. Es waren Töne, denen man bei Walter Ulbricht sicher nie begegnet wäre.<br />

Wir erinnerten uns, daß wir uns 1946 auf Burg Hoheneck bei Neustadt a.d. Aich das erste Mal getrof-<br />

fen hatten. Es ging um Jugendfragen. Ich war in Vertretung des Bayrischen Kultusmin. dort, Honecker<br />

als Vorsitzender der FDJ…“) > <strong>verfolgte</strong> Schüler (>8.10.1988)<br />

25.08. West-Berlin; bei Sprengstoffanschlag auf das franz. Kulturzentrum „Maison de France“ wird Radprofi<br />

Michael Haritz getötet, 23 Menschen werden z.T. schwer verletzt (MfS-Oberstleutnant Helmut Voigt<br />

gab dem „Revolutionäre Zellen“-Mitgl. Johannes Weinrich alias Peter Schmidt den hierfür benutzten<br />

Sprengstoff zurück, der ihm zuvor bei einer DDR-Zollkontrolle abgenommen worden war. Der 1980/81<br />

bei der RAF-Mitglieder-Einbürgerung beteiligte und 1991 geflüchtete Leiter der MfS-„Terrorabwehr“-<br />

Abteilung XXII/8 H. Voigt wird 1993 von Griechenland an die BRD ausgeliefert und am 11.4.94 wg.<br />

seiner Rolle am Sprengstoffanschlag vom Amtsgericht B.-Tiergarten im Namen des Volkes zu vier<br />

Jahren Haft verurteilt. J. Weinrich wird am 17.1.2000 im Namen des Volkes zu lebenslanger Haft<br />

verurteilt, das Verfahren gegen den mitangeklagten Stasi-Offizier Wilhelm Borostowski wird wg.<br />

dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit eingestellt) (>5.4.86/ 7.3.97/ 05.2000)<br />

01.09. DDR; <strong>Staat</strong>ssicherheitsmin. E. Mielke erlässt Befeh Nr. 14/83 „Zur politisch-operativen Sicherung<br />

des Bereiches Kommerzielle Koordinierung im Ministerium für Außenhandel“,<br />

UdSSR; Sachalin, sowjet. Militärflugzeug beschiesst Korean Airlines-Passagierflugzeug, es stürzt ab,<br />

269 Passagiere u.a. Kongressabgeordneter Lawrence P. McDonald werden getötet (>28.5.87/ 3.7.88)<br />

04.09. DDR; Grenzabschnitt/Grenzregiment 6, Harry We. wird bei Fluchtversuch an innerdeutscher Grenze<br />

durch SM-70 Splittermine schwer verletzt und stirbt vor Ort (>3.12.97)<br />

6./16.9. DDR; Halle/S., Bezirksgericht unter Vors. Oberrichterin Skorubski verurteilt in Geheimprozess von<br />

<strong>Staat</strong>sanwalt Klotz wg. Umwelt- und Jugendarbeit u.a. staatsfeindlicher Hetze und Beeinträchtigung<br />

staatlicher Tätigkeit in Verbindung mit ungesetzlicher Verbindungsaufnahme angeklagten Diplomjurist<br />

Dietmar Funke u. den wg. dieser Aktivitäten am 1.3.83 von der „Kirche im Sozialismus“ entlassenen<br />

ex-Jugenddiakon Lothar Rochau (beide von Anwalt „IM Thorsten“ Wolfgang Schnur verteidigt) im<br />

Namen des Volkes zu 4½ bzw. 3 Jahren Haft (nach ihrer Ausbürgerung 12.1983 kommt Fam. Rochau<br />

durch „Freikauf“/Menschenhandel in die BRD) (>14.3.90)<br />

13.09. DDR; Berlin, Prof. Dr. Manfred Banaschak, Chefredakteur der SED-Zeitschrift „Einheit“ trifft sich mit<br />

Dr. Peter Glotz, Chefredakteur der SPD-Zeitschrift „Die neue Gesellschaft“

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