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15.05. Bundestag, „Achtung und Mitgefühl“ wird zehntausenden wegen Kriegsdienstverweigerung, Fahnen-
flucht und Wehrkraftzersetzung verurteilten Opfern der deutschen NS-Justiz und ihren Familien
gezollt, Entschließung: „Der 2. Weltkrieg war ein Angriffs- und Vernichtungskrieg, ein vom national-
sozialistischen Deutschland verschuldetes Verbrechen" und „Rehabilitierung von Deserteuren, Kriegs-
dienstverweigerern und Wehrkraftzersetzern“ (Drucksache 13/7669), Bündnis90/DieGrünen, Teile von
cDU/CSU und PDS stimmten aus unterschiedlichen Gründen gegen diese Entschließung die folgende
Einschränkung beinhaltet „Anderes gilt wenn bei Anlegung dieser Maßstäbe die der Verurteilung
zugrunde liegende Handlung auch heute Unrecht wäre“ (in 5.98 werden entsprechende Urteile, außer
Desertation, annulliert, Verurteilte oder unmittelbare Angehörige erhalten auf Antrag DM 7 500),
Köln, „WDR - Mitternachtsspitzen“, dem Satiriker Wiglaf Droste stellt die öffentlich-rechtliche Zensur
bei einem Spottgedicht über Kardinal Prof. Dr. Josef Ratzinger die Tonübertragung ab
24.05. Berlin-Hellersdorf, der kath. cDU-Wirtschaftssenator u. -Bundesvorstandsmitgl. Elmar Pieroth begrüßt
in „kath. Tradition“ ca. 400 Jugendweihe-Teilnehmer (als junge DDR-Christen u.a. wg. Jugendweihe-
Verweigerung lebenslange Opfer von Bildungsdiskriminierung und verfolgte Schüler wurden erfüllte
er die finanziellen Kriterien demokratischer Begabtenförderung im deutschen Rechtsstaat)
27.05. Düsseldorf, Oberlandesgericht unter Vorsitzender Richterin Ina Obst-Oellers verurteilt den früheren
stellvertr. DDR-Minister für Staatssicherheit Markus Wolf wg. Freiheitsberaubung (Juristendeutsch für
u.a. Entführung) in 4 Fällen in Tateinheit mit Nötigung und vorsätzlicher Körperverletzung im Namen
des Volkes zu 2 Jahren Haft auf Bewährung und einer DM 50 000 Geldstrafe
01.06. Schweiz; „Zeit-Fragen“, Werner H. Krause: „Altstalinisten in Schlüsselpositionen in Lauerstellung“
zitiert u.a. Manfred Kittlaus vor Arbeitsgruppe der cDU/CSU Bundestagsfraktion „...die alten Kader
sind in verantwortliche Positionen von Wirtschaft, Verwaltung und in viele Bereiche des gesellschaft-
lichen Lebens übergewechselt. Im Westen findet sich ein durch Unwissenheit, Zurückhaltung und
Blauäugigkeit, ja durch Ignoranz gekennzeichnetes Verhältnis zur Aufarbeitung der zweiten
deutschen Diktatur. Nicht präzis bestimmbar ist hierbei der Faktor westlicher Verstrickung durch
passives, sogar aktives Wohlwollen gegenüber dem DDR-Regime zur Zeit seines Bestehens.“
05.06. Landgericht Berlin; Horst Dohlus Verfahren wird aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt
01.07. Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften > verfolgte Schüler,
Neufassung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes > verfolgte Schüler,
Neufassung des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes > verfolgte Schüler(>17.12.1999),
Neufassung des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes (>17.12.99) (verfolgte Schüler haben nun die
Möglichkeit bevorzugter Förderung berufl. Fortbildung, Umschulung u. auf Ausbildungsförderung ohne
Bundesausbildungsförderungsgesetz-Altersgrenze. Mit zunehmenden Alter verfolgter Schüler u. da-
durch sinkenden Arbeitsplatzchancen haben diese Leistungen für jene bereits in den frühen Jahren
der Diktatur des Proletariats zerstörten Leben mit Nachteilen im gesamten Erwerbsleben u. den damit
zusammenhängenden Rentenbiographien bleiben weiter ohne rentenrechtlichen Nachteilsausgleich u.
ungesühnt) deutsche Gerechtigkeit; Art.1 GG Die Würde des Menschen ist unantastbar (>23.9.99)
28.07. Landgericht Berlin; Staatsanwalt fordert 11 Jahre Haft für Egon Krenz, 9 Jahre für Günter Schabowski
und 7½ Jahre für Günther Kleiber (>6.9.2000)
04.08. Landgericht Berlin; Verteidigung fordert Freisprüche für Kleiber, Krenz, Schabowski
13.08. Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 2/2890, Unterrichtung durch Landesbeauftragten
für die Unterlagen der Staatssicherheitsdienstes u.a. „…8.3 Zur Novellierung des 2.SED-Unrechts-
bereinigungsgesetzes - Das 2.SED-UnBerG enthält sowohl Regelungen zum Ausgleich administra-
tiven Unrechts (VwRehaG) wie zur beruflichen Rehabilitierung (BerRehaG). Zu beiden Regelungs-
bereichen machten die Landesbeauftragten Vorschläge…1…10. Besserstellung bei der Renten-
berechnung. Auch nach der Rehabilitierung kommt es häufig zu keinen oder nur unwesentlichen
Erhöhungen der Rente. Ehemals politisch verfolgte Schüler bekommen heute vielfach nur die
Mindestrente. Ein extra eingerichteter Fond könnte Härten mildern. Eine andere Möglichkeit wäre die
Gleichsetzung mit zum Beispiel der ingenieur-technischen Intelligenz bei der Rentenberechnung oder
die Annahme der Durchschnittswerte + X. Eine Neuberechnung des Verdienstes nach dem 2.SED-
UnBerG wird häufig nicht rentenwirksam, weil die Antragsteller nicht in der freiwilligen Zusatz-
versicherung (FRZ) versichert waren…“ (>29.12.2000)
24.08. Frankreich; Paris, Papst Johannes Paul II zelebriert 7.Weltjugendtag >verfolgte Schüler(>20.8.2000)
25.08. Landgericht Berlin verurteilt im Namen des Volkes wg. Totschlags von vier DDR-Flüchtlingen Egon
Krenz zu 6½ Jahren, Günter Schabowski und Günther Kleiber zu je 3 Jahren Haft (die Angeklagten
gestanden, daß das SED-Polibüro als SED-Spitzenorganisation die DDR regierte, E. Krenz selber
hatte gesagt: „Wir haben regiert.“ >15.12.1998), Krenz wird in 02.2000 „Freigänger“ und in 12.2003
auf Bewährung entlassen, Schabowski wird am 2.10.2000 von Berlins Regierenden Bürgermeister
Eberhard Diepgen (cDU) begnadigt, Kleiber erhält zunächst Haftverschonung und tritt seine Haftstrafe
am 18.1.2000 an
01.09. USA; New York, der InterAction Council 26 bildungsprivilegieter früherer Ministerpräsidenten und
Präsidenten unter dem Ehrenvorsitz. Helmut Schmidt überreicht den UN ihre „Allgemeine Erklärung
der menschlichen Verantwortlichkeiten” im Sinne eines “Weltethos” (>1./8.12.99/ 2.5.2001)
07.09. ex-SS-Obersturmbannführer Heinz Barth wird nach 16 Jahren Haft wg. Oradour-Massaker entlassen