Menschenrechte, Staat, Kirchen, Medien - verfolgte-schueler.org

Dr. Bettina Schöne-Seifert, Prof. Dr. Richard Schröder, Prof. Dr. Spiros Simitis, Dr. h.c. Lothar Späth,
Prof. Dr. Jochen Taupitz, Dr. Hans-Jochen Vogel, Richterin Kristiane Weber-Hassemer,
Prof. Dr. Ernst-Ludwig Winnacker und Dr. Christiane Woopen ein
4./5.5. Leipzig, Friedrich-Ebert-Stiftung, Bautzen-Forum zum Thema „Jugend und Diktatur - Verfolgung und
Widerstand in der SBZ/DDR“, anwesend ist SPD-Staatsmin. Rolf Schwanitz und Wolfgang Leonhard
(beide erfüllten die politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung)
17.05. Erzbischöfliches Ordinariat München zu verfolgte Schüler:„...die Thematik betrifft das Verhältnis von
Katholischer Kirche und Politik in Deutschland. Dieses Aufgabenfeld ist dem Katholischen Büro Berlin
übertragen...Ihr Schreiben weiter weitergeleitet…“ christliche Solidarität (>27.8.2002)
18.05. Berlin, Bundestag lehnt mit SPD/Bündnis90/Grünen-Stimmen Gesetzentwurf, Drucksache 14/3665
von Günter Nooke und cDU-Fraktion und Antrag, Drucksache 14/2928 der PDS-Fraktion ab. Beide
sahen u.a. eine materielle Rehabilitation/Ehrenpension auch für verfolgte Schüler vor, Petra Pau
(PDS) u.a.: „…es geht um die verfolgten Schüler, welche - bis auf eine ganz kleine Gruppe – weiter
von einer Entschädigung ausgeschlossen sind…“, Barbara Wittig (SPD) (sie erfüllte die politischen
Kriterien sozialistischer Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats) u.a.: „Entschädigung
der Menschen, die in der DDR...Opfer politischer Verfolgung geworden sind, kann nur Anerkennung
sein...Das erlittene Schicksal, das zugefügte Unrecht ist mit...wieviel Geld auch immer, nicht aufzuwie-
gen u. wieder gutzumachen...“, MdB u. Katholik Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/DieGrünen): „Wir
sind uns einig, daß man die Wiedergutmachung von Leiden niemals mit Geld erreichen kann.“,
Vatikan; Glaubenskongregations-Präfekt Kardinal Ratzinger u. Erzbischof Tarcisio Bertone signieren
„Epistula de delicitis gravioribus“ (Geheimbrief an kath. Bischöfe) „bezüglich sehr schwerwiegender
Sünden“ („Crimen Sollicitationis“) das sexuelle Missbrauchsfälle als „secretum pontificium“ definiert
(mittels päpstlicher Antikommunismus-Dekreten erreichte Bildungsdiskriminierung ist aus Sicht des
Vatikan keine schwerwiegende Sünde) > verfolgte Schüler (>29.1.2002/ 27.9.2002)
19.05. Halle/S., Bundeskongreß der Verfolgtenverbände u. Aufarbeitungsinitiativen verabschiedet „Hallenser
Erklärung“ u.a. „Der Deutsche Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung eine fatale Entscheidung ge-
troffen: Unter Berufung auf Bundesverfassungsgerichtsurteile erhalten…Funktionäre der DDR-Diktatur
Spitzenrenten…Der Bundestag verzichtete freiwillig auf jeden politischen Gestaltungsspielraum. Die
legitime Forderung nach einer Ehrenpension für die politisch Verfolgten wird seit Jahren partei-
politischem Kalkül geopfert. „Unanständig“ ist nicht diese Forderung, sondern ihre Verweigerung bei
gleichzeitiger Besserstellung der Täter. Statt ein Signal für die Anerkennung von Zivilcourage zu
setzen, werden die Träger der Diktatur für ihr damaliges Tun honoriert. Wie soll unter diesen Um-
ständen gerade an die junge Generation vermittelt werden, daß sich Bürgermut und der Einsatz für
Menschenrechte lohnt? Die Demokratie aber kann ohne sie nicht bestehen…“ > verfolgte Schüler
23.05. „Bild“, Bundeskanzler Schröder auf seine früher bei der Stasi tätige Cousine angesprochen: „Wüsste
ich denn, ob ich einem solchen System hätte widerstehen können?“ > verfolgte Schüler
24.05. dt. Uraufführung von Andres Veiel’s Dokufilm „Black Box BRD“ über Leben und offene Fragen zum
Tod von Student u. RAF-Mitgl. Wolfgang Grams und Bankier Dr. Alfred Herrhausen (2002 als Buch)
26.05. Dresden, der Sächs. Landtagspräs. verleiht u.a. dem ehemaligen kath. Republikflüchtling u. späteren
cDU-Staatssekretär Dr. jur. Walter Priesnitz in Anerkennung u. Würdigung besonderer Verdienste die
Sächsische Verfassungsmedaille (besondere Verdienste für hier verfolgte Schüler hat er nicht),
Türkei; Istanbul, San Antonio di Padua-Kirche, Monsignore Erich Ramstetter aus Ludwigshafen voll-
zieht den kath. Teil der Trauung der wohlhabenden türk. Unternehmertochter u. JP Morgan Bankerin
Elif Sözen mit ex-cDU-Bundeskanzler Helmut Kohl’s jüngstem Sohn Peter Kohl, der wie sein älterer
Bruder Walter nach dem Studium ebenfalls in der Finanzwirtschaft tätig ist
28.05. Gerhard Schröder’s Bundeskanzleramt, Dr. Christian Widmaier im Namen von SPD-Staatsminister
Rolf Schwanitz (er erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung der
Diktatur des Proletariats, Zitat R. S. „Der Umgang mit den politisch Verfolgten ist schäbig.“) zum
Thema verfolgte Schüler: „...müßten hypothetische Lebensläufe über einen Zeitraum von bis zu 40
Jahren nachgezeichnet werden, was in vielen Fällen objektiv unmöglich ist. Darüber hinaus müssen
die knappen Finanzmittel auf die am schwersten Betroffenen, die ehemaligen politischen Häftlinge
konzentriert werden“ Bildungsdiskriminierung, deutsche Gerechtigkeit (>6.7.2000/ 11.11.2001),
Berlin, ai-Wanderausstellung „amnesty international und die DDR“ u.a. im Beisein von Dr. Anja Mihr
und des B’90/DieGrünen-Mitglieds und Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik
Gerd Poppe (der Ingenieurssohn erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer Begabten-
förderung der Diktatur des Proletariats) eröffnet (Bildungsdiskriminierung als Menschenrecht war
nie Thema für die Menschenrechtsorganisation, sie setzte sich seit 1966 für „politische DDR-Häftlinge“
- darunter häufig solche die zuvor die politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung der
Diktatur des Proletariats erfüllten - ein),
Mainz, i. A. Kardinal Karl Lehmann’s schreibt der Bischöfl. Sekretär zum Thema verfolgte Schüler:
„…Haben Sie bitte Verständnis, dass ich Ihnen keine Antwort im Sinne eines Bescheides zukommen
lassen kann. Der Kardinal hat aber Ihr Anliegen sehr wohl zur Kenntnis genommen und kann sehr gut
verstehen, dass die Benachteiligung u. die Verweigerung zu bestimmten Bildungswegen tiefe Verwun-
dungen hinterlassen haben.“ Antikommunismus-Dekret AAS 42 (1950) 553 und christliche Solidarität