Menschenrechte, Staat, Kirchen, Medien - verfolgte-schueler.org

deutschen Rechtsstrukturen ein Relikt aus vordemokratischer Zeit. Der Richter fühle sich als Staats-
diener, als Beamter, der in "einem vorauseilenden Gehorsam" mehr auf das Wohlwollen seiner
Vorgesetzten achte, als seiner Unabhängigkeit lieb sein kann.“) (>4.9.2000),
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ veröffentlicht Pfarrerstochter Dr. Angela Merkel’s Beitrag „Die von
Helmut Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt“ (die mangelnde christliche
Solidarität der cDU bei den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen ist kein Thema) > verfolgte Schüler
28.12. Staatskanzlei Thüringen im Namen von Ministerpräsident Vogel zum Thema verfolgte Schüler: „...
Bundesrat hat am 17.12.1999 mit Stimme Thüringens 2. Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungs-
rechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der DDR zugestimmt (?)...Bundesrats-
sitzung vom 17.12.1999 Entschließungsantrag vom Freistaat Sachsen gestellt und von Thüringen
unterstützt...Bundesregierung sollte Rechtsgrundlage schaffen politisch inhaftierte(!) Schüler nicht
länger von rentenrechtlichen Nachteilsausgleich auszuschließen...Bundesrat hat...aber mit Mehrheit
der Länder abgelehnt...“
29.12. Bonn, Staatsanwaltschaft teilt mit, daß sie gegen Dr. Helmut Kohl ein Ermittlungsverfahren „wegen
des Verdachts der Untreue" einleitet
30.12. Dr. jur. Herta Däubler-Gmelin’s (SPD) Bundesjustizministerium zu verfolgte Schüler: „Ansprüche von
Opfern von politisch motivierten Eingriffen in die Schulausbildung sind...beschränkt, weil im Mittelpunkt
des Berufl. Rehabilitationsgesetzes der Ausgleich von Nachteilen in der Rentenversicherung steht, der
stets auf einen konkreten Beruf bezogen ist...Beim Eingriff in die vorberufliche Ausbildung fehlt diese
Konkretisierung. Die Nachzeichnung hypothetischer Lebensläufe ist in einem Verwaltungsverfahren
nicht zu leisten...Aus den vorgenannten Gründen konnte auch im Rahmen der Novellierung der Reha-
bilitierungsgesetze eine Aufnahme der als Schüler Verfolgten in den rentenrechtl. Nachteilsausgleich...
nicht erfolgen. Hinzu kam, daß...für verbesserte Leistungen begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel
auf die...schwersten Betroffenen, die...politischen Häftlinge, konzentriert werden…“ (d.h. deutsche
Gerechtigkeit ist: wenn politische Kriterien sozialistischer Begabtenförderung Erfüllende später
als Akademiker die DDR samt Sozialismus verlassen wollten, wg. versuchter Republikflucht inhaftiert
waren, für hohe DM-Zahlungen per „Freikauf“/ Menschenhandel in die BRD kamen, ihre gutdotierten
Karrieren fortsetzten nun zusätzlich entschädigt werden während verfolgte Schüler, häufig Teil der
Unterschicht, deutsche Bildungs-„Sippenhaft“ erleben) (>6.7.2000/ 11.11.2001/ 4.12.2001)
31.12. es gibt 1 619 000 Beamte u. Richter, das durchschnittl. Beamten-„Ruhegehalt“ (Pension) beträgt
DM 4 945 (Durchschnittsverdiener müssten für eine gleich hohe „Rente“ über 80 Jahre arbeiten),
Beamte werden durchschnittl. 2,2 Jahre älter als die restl. Bevölkerung (50% werden älter als 80 J.),
nahezu 50% der Beamten werden wg. ärztlich diagnostizierter Dienstunfähigkeit vorzeitig pensioniert,
über 25% der Beamten gehen auf Antrag vorzeitig in den Ruhestand, es gibt ca. 226 000 Millionäre,
im korrigierten cDU-Rechenschaftsbericht ist die Herkunft von DM 2 400 000 weiter unklar, Bundes-
tagspräs. W. Thierse, SPD, verhängt in 2000 wg. Verstosses gegen das Parteienfinanzierungsgesetz
ein Strafgeld von DM 7 790 000) (>15.2.2000),
Russland; Präs. B. Jelzin’s Nachfolger ist ex-FSB-Chef und Min.Präs. W. Putin (>14.6.2000/ 7.1.2001)
2000
01.01. „Phoenix“ „Zeitzeugen: Gerhard Schröder im Gespräch mit Ulrich Wickert“ (>28.12.2000)
05.01. SPD-MdB Markus Meckel zum Thema verfolgte Schüler:„...der Bundestag hat am 26.11.1999
das 2. Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer politischer
Verfolgung in der DDR verabschiedet. Ich halte diese Entscheidung für einen Fortschritt...möchte
bitten anzuerkennen daß die neue Regierung trotz angespannter Haushaltslage mehr Mittel bereit
stellt. Ich halte die nun getroffene Regelung für einen tragfähigen Kompromiß...Mit dem 2. Gesetz...
hat die SPD ihr Wahlversprechen klar erfüllt. Vor diesem Hintergrund erstaunt es sehr, daß sich
die CDU nun nach Jahren des Schweigens und Nichtstuns für die Opferverbände zu engagieren
versucht. Dabei war es die CDU die in den Jahren ihrer langen Regierungsverantwortung stets die
Forderungen der SDP nach Verbesserungen für die Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen
DDR kritisiert und abgelehnt hat...“ (>6.7.2000)
10.01. ARD „Farbe bekennen“, Dr. jur. Wolfgang Schäuble (cDU) „Ich bekenne mich dazu, daß ich ganz eng
mit Helmut Kohl zusammengearbeitet habe...und daß ich auch in diesem Führungssystem, das ich
als patriarchalisches System...beschrieben habe, ...Teil gewesen bin.", er habe 1994 eine DM 100 000
Barspende von Schreiber erhalten „ich habe dann jetzt, im Zuge der Aufklärung die wir anstellen, fest-
gestellt: Die ist auch nicht veröffentlicht worden…“ (>18.1.2000/ 30.1.2000/ 16.2.2000/ 13./14.4.2000),
„Der Spiegel“ zitiert Verteidigungsmin. Scharping über serbische Täter: „spielen mit abgeschnittenen
Köpfen Fußball, zerstückeln Leichen, schneiden den getöteten Schwangeren die Föten aus dem Leib
und grillen sie“ sowie NATO-Sprecher Jamie Shea „Dies war der erste Medienkrieg: Alle Journalisten
waren auch Soldaten. Es gehörte zu meinen Aufgaben sie zu munitionieren...“
11.01. Frankreich, Straßburg, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet für Klage der vom
Bundeswehrverband unterstützten dt. Elektronikerin Tanja Kreil, daß Art. 12a des Grundgesetzes
das Diskriminierungsverbot der Europäischen Konvention für Menschenrechte verletzt (es folgt eine
Grundgesetz-Änderung die Frauen-Diskriminierung bei der Bundeswehr reduziert) (>19.12.2000),
Berlin, US-Botschaft, im Namen von Botschafter John Kornblum zum Thema verfolgte DDR-Schüler: