Menschenrechte, Staat, Kirchen, Medien - verfolgte-schueler.org

Schüler: „…kann...Auffassung nicht teilen, daß...Bürger der BRD...faktisch absolut rechtlos wären...
Das Ihnen und vielen anderen...DDR-Bürgern zugefügte Unrecht der Verweigerung einer
umfassenden Bildung kann nicht wieder gut gemacht werden...“
26.01. Bundestag verabschiedet W. Riesters Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (statt
Inflationsausgleich ein SPD/B’90Grünen-„Demographiefaktor“ per Rentenkürzung mit Altersarmut)
29.01. Bundesverfassungsgericht, SPD-Verteidigungsmin. Scharping erklärt, daß er für € 5 100 000 000
Transportflugzeuge bestellen wird (statt der dafür erhältlichen 40 Flugzeuge bestellt er später 73),
„ÄRZTE-ZEITUNG“ „…neue Privatbank: Die Hanseatische i-Bank AG, eine Gründung d. Hamburger
Emissionshauses Münchmeyer Petersen Capital AG und der Hamburger Sparkasse…will sich vor
allem um die Betreuung und Beratung einkommensstarker und vermögender Kunden kümmern…“
01.02. DDR-Opferverband Bellevue-Gruppe e.V. appelliert für Rechte verfolgter Schüler an EU-Ratspräs.
und Ministerpräs. von Schweden, Göran Persson: „Sehr geehrter Herr Ratspräsident…im elften Jahr
nach dem Beitritt der DDR…warten die Verfolgten der zweiten deutschen Diktatur noch immer auf
Gerechtigkeit…Menschen die sich der Gewalt der SED und ihrer Blockparteien CDU, LDPD etc. nicht
fügen wollten wurden inhaftiert, enteignet, vertrieben…und ausgegrenzt…Kinder und Jugendliche, die
das geforderte politische Bekenntnis zur Diktatur verweigerten, bestrafte der SED-Staat mit Ausschluß
vom Abitur und den Hochschulen. Sie hatten damit keine Chance einen akademischen Beruf zu
ergreifen…Das Nein zur Diktatur hat für sie und auch ihre Kinder lebenslange…Folgen bis hin zu
Rentenansprüchen. Mit dieser Willkür verletzte die DDR nicht nur ihre eigene Verfassung sondern
auch die UN-Menschenrechtscharta…Der Staat verfolgte Kinder wegen des Berufs ihrer Eltern, wegen
ihres mutigen Bekenntnisses zum Glauben, wegen der Schärfe ihrers Gewissens…ihr Lebenslauf ist
für viele eine Provokation, die unbequeme Fragen zur eigenen Vergangenheit aufwirft. Deshalb haben
sie keine Lobby…Mit welcher Begründung verweigert die Bundesrepublik verfolgten Schülern
Gerechtigkeit? Höchste Gerichte weisen Klagen ab…Petitionen an Parlamente werden zurück-
gewiesen… die Unterdrückten müssen durch Steuern und Sozialabgaben die Renten ihrer Verfolger
auch noch mitfinanzieren…Bitte helfen Sie…diese historische Schande zu beenden…“ (>8.2.2001)
05.02. Vatikan; Papst Johannes Paul II - um Hilfe beim Kampf um Gerechtigkeit für wg. ihres Glaubens und
vatikanischer Antikommunismus-Dekrete diskriminierte verfolgte Schüler gebeten - lässt Monsignor
Pedro López Quintana antworten „Der Heilige Vater hat Ihr Schreiben erhalten u. mich angewiesen in
seinem Namen zu antworten…er wünscht Ihnen zu versichern, daß er Sie u. Ihre Absichten in seinen
Gebeten erinnert und bittet für Sie um Gottes Segen für Würde und Frieden…“ christliche Solidarität
nach dem ideellen Missbrauch von Kindern per Antikommunismus-Dekret AAS 42 (1950) 553
06.02. persönl. Appell per Einschreiben an schwed. EU-Ratspräs. Göran Persson mit Bitte sich bei der BRD
für die Menschenrechte von in der ex-DDR verfolgten Schülern einzusetzen bleibt unbeantwortet
08.02. ARD sendet Jo Angerer/Mathias Werth-Jugoslawienkrieg-Dokumentation „Es begann mit einer Lüge",
Augsburg, Landgericht verurteilt ex-cDU-Bundesschatzmeister und mehrfachen Aufsichtsrat Dr.
Walther Leisler Kiep im Namen des Volkes wg. privater „Steuerhinterziehung“ zu DM 45 000 Strafe
(Dr. K. hatte gestanden vor 10 Jahren bei Einkünften von über DM 5 700 000 einen DM 16 000 Zins-
ertrag nicht versteuert und dadurch DM 8 600 Steuern hinterzogen zu haben) (Zitat Dr. Kiep: „Ich
möchte bezeichnet werden als jemand, der etwas bewegt hat.“) (>21.3.2001)
16.02. Bundesrat beschließt Vorschlag Brandenburgs für pauschale Erhöhung der Entgeltpunkte für politisch
Verfolgte der DDR um Faktor 0,0208 für jeden Monat Verfolgungszeit (entspricht bei Durchschnitts-
rente einem Plus von monatl. ca. DM 54), auch dieses Almosen lehnt der Vermittlungsausschuß ab
21.02. Uganda, Kyankwanzi, UNICEF entdeckt 163 Kindersoldaten unter 17 Jahren aus der Republik Kongo
28.02. Landgericht Bonn stellt Ermittlungsverfahren gegen Dr. Helmut Kohl wg. nicht ordnungsgemäßer Ver-
buchung von Spenden ungenannter Personen in Höhe v. DM 2 174106 gegen Zahlung v. DM 300 000
(300 Tagessätze à DM 1000) wg. „allgemein anerkannten Leistungen des Beschuldigten für die Ge-
meinschaft", „sein(es) über 50 Jahre währendes Engagement für die staatl. Gemeinschaft auf allen
Ebenen der Politik", „seine(r) unbestrittenen Verdienste um die Schaffung einer europäisch. Friedens-
zone im allgemeinen, um die Aussöhnung mit den Nachbarn Deutschlands u. um die deutsche Einheit
im besonderen" nach § 153a StPO (Heribert Prantl: „Kohl-Paragraph“) ein (deutsche Gerechtigkeit)
09.03. Berlin, Bundestag, Dr. Dietmar Bartsch (PDS) (er erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer
Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats) fordert Abschaffung der Sektsteuer, für eine
angemessene rentenrechtliche Ausgleichszahlung an verfolgte Schüler „fehlt“ Geld,
Rotenburg a.d. Fulda, Armin Meiwes u. Bernd Jürgen B. verspeisen auf Wunsch des Dipl.-Ing. Bernd
Jürgen B. gemeinsam des letzteren Penis, A. Meiwes filmt den Hergang, später ,zerlegt’ A. Meiwes
Bernd Jürgen B. u. lagert dessen Fleisch bis zum Verzehr in einer Tiefkühltruhe („Mit jedem Stück, das
ich gegessen habe, habe ich mich an ihn erinnert…Es war wie das Empfangen der Kommunion.“), das
Landgericht Kassel verurteilt Meiwes im Namen des Volkes wegen Totschlags zu 8½ Jahren Haft
12.03. Afghanistan; Bamiyan-Tal, islamist. Taliban-Miliz zerstört zwei weltbekannte Buddha-Statuen
19.03. Erklärung ehem. MfS-Verantwortlicher gegen permanente „Hexenjagd“ auf Inoffizielle Mitarbeiter u.a.
„…auch bei der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit insgesamt werden von den Behörden der BRD,
einschließl. der Massenmedien, absichtlich der geschichtliche Zusammenhang und die mit dem Kalten
Krieg verbundenen Zwänge außer acht gelassen…Unter Verwendung von falschem Zahlenmaterial,