Menschenrechte, Staat, Kirchen, Medien - verfolgte-schueler.org

verfassungswidrigen gerichtlichen Entscheidung geworden sind. Die Rehabilitierung dieser Opfer des
SED-Unrechts ist mit einer angemessenen Entschädigungsregelung zu verbinden.“ (Das von beiden
„C“-Partei-Regierungen erstellte opus maximum deutscher Rechts- und Leitkultur garantiert in der
Tradition des Umgangs mit NS-Schuldigen und der Entschädigung derer Opfer, daß 1.) abermals viele
Menschenrechte verletzende und Menschenleben zerstörende dt. Eliten auf grund Anlage 1, EVertr im
freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat ungestraft - und deren „Opfer bleibt immer Opfer" bleiben,
wissend daß 2.) verfassungswidrige, Menschenrechte verletzende DDR-Verwaltungsakte, wie die mit
Schulzwang verbundene Bildungsdiskriminierung ohne Verwaltungsgerichtsbarkeit gerichtlich nicht
einklagbar waren aber z.B. 3.) Diktatur-hörige Juristen und 1 000e „ehemalige Stasi-Mitarbeiter in
deutschen Behörden“ u.a. der Polizei - wie Gestapo-Mitarbeiter nach Ende der NS-Diktatur in der BRD
- trotz anderslautender Erklärungen nun nach ,Herstellung der Einheit’ sich hoher Renten oder bester
Karrieren erfreuen - die „Davon haben wir nichts gewusst“-Tradition macht das erst verspätet bekannt;
deutsche Gerechtigkeit ist auch jene Entschädigungsregelung, die ex-SPD-Vors. Willy Brandt’s
„Schaden in der Ausbildung“ anders als die gebrochenen Biografien verfolgter Schüler behandelt)
(>6.9.90), „Art. 21 Verwaltungsvermögen. Das Vermögen der DDR…wird Bundesvermögen.“,
„Art. 25 Treuhandgesetz wird Bundesrecht.“ „Art. 37 Bildung. In der DDR erworbenene oder staatlich
anerkannte…akademische Abschlüsse oder Befähigungsnachweise gelten in dem in Art. 3 genannten
Gebiet weiter..“, Anlage II, Kap. III macht das noch nicht verabschiedete DDR-Rechtsanwaltsgesetz u.
Abs. 1 des „Art. 41 Regelung von Vermögensfragen“ macht die gemeinsame Erklärung vom 15.6.90
(zum Restitutionsverbot „sozialistischer Arisierungen“) zu Einigungsvertrag-Bestandteilen („Die Täter
verwöhnt, die Opfer verhöhnt.“) „Art. 146 Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit…für
das gesamte dt. Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt,
die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ aber Anlage I, VIII
EVertr Geschäftsbereich des „Die Rente ist sicher“-Bundessozialmin. Dr. N. Blüm, Sachgebiet E,
Absch. I ist z.B. das „Heimkehrergesetz“ „Vom Inkrafttreten des Bundesrechts ausgenommen“
(>6.9.90/ 13.9.90/ 18.9.90/ 7.1.91/ 31.1.91/ 03.1991/ 2.7.91/ 12.3.92/ 24.7.92/ 29.7.92/ 12.10.92/
21.12.92/ 6.5.93/ 20.12.95/ 30.1.97/ 16.2.2000/ 28.5.2001) – cDU-Solidarität, deutsche Gerechtigkeit,
Bundestag, in der Denkschrift zum Einigungsvertrag (BT 11/7760 S. 363) ist zu Art. 17 ausgeführt:
„In einem Zeitraum von 40 Jahren hat das SED-Regime Bürger in rechtsstaatswidriger Weise verfolgt.
Dabei hat es nicht nur strafrechtliche, sondern auch verwaltungsrechtliche u. betriebliche Verfolgungs-
maßnahmen ergriffen. Die Rehabilitierung dieser Menschen, die lediglich von ihren in der Verfassung
verbürgten Rechten Gebrauch gemacht haben, ist erforderlich aus rechtspolitischen, humanitären und
sozialen Gründen, um das Unrecht u. seine Auswirkungen im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten
zu beseitigen. Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Rehabilitierung gehört zu den vor-
dringlichsten gesetzlichen Aufgaben…Da der Entwurf eines Rehabilitierungsgesetzes zur Zeit in der
Volkskammer beraten wird und nicht feststeht, ob u. gegebenenfalls in welcher Fassung - das Gesetz
vor dem Beitritt der DDR noch verabschiedet werden wird, gilt nach dem Vertrag folgendes:…wird es
Aufgabe des gesamtdeutschen Gesetzgebers sein, unverzüglich die gesetzliche Grundlage für eine
Rehabilitierung der Opfer des SED-Regimes zu schaffen. Dabei wird es darum gehen, neben der
politisch-moralischen Genugtuung auch materielle Ansprüche einzuräumen…“ Schulzwang, Bildungs-
diskriminierung, verfolgte Schüler, deutsche Gerechtigkeit (>6.9.90/ 19.5.93/ 10.3.94/ 28.4.99)
31.08. BRD; Änderungen des Grundgesetzes (Präambel, Art. 23, 51 Abs.2, 135a Abs.2, 143, 146) auf Grund
des „Einigungsvertrages“, Beitritt erfolgt auf Basis Art. 23, GG der gleichzeitig(!) entfällt,
„Frankfurter Rundschau“ veröffentlicht 7-Punkte-Erklärung der cDU-Politiker Heinz Eggert, Erich
Iltgen, Arnold Vaatz, Herbert Wagner u.a. Punkt 6: „Wir verwahren uns gegen die Aussagen des
brandenburgischen Landesvorsitzenden (Rechtsanwalt Lothar de Maizière erfüllte die politischen
Kriterien sozialistischer Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats), es gäbe kaum Unter-
schiede in den Biographien der Menschen im Osten. Dies ist eine unannehmbare Beleidigung all jener
die persönliche Vorteile nicht mittels eines Unrechtsregimes erlangen wollten…“ > verfolgte Schüler
4./7.9. DDR; 8. und letzte Gesprächsrunde auf „2+4“ (BRD, DDR, 4 Alliierte) Beamtenebene, die DDR-
Delegation leitet Außenmin.-Staatssekretär Dr. Helmut Domke (er erfüllte die politischen Kriterien
sozialistischer Begabtenförderung der Diktatur d. Proletariats, nach DDR-Abitur 1960-66 Physik-
studium, 1966-90 AdW, 1967 postgrad. Studium Uni. Leningrad, 1972 Promotion Uni. Leningrad,
1976-90 Mitgl. Synode d. Bundes Evangelischer Kirchen der DDR, 1977-90 synodales Konferenz der
Kirchenleitungen KKL-Mitglied, 1982 Promotion AdW, 2.5.90 Staatssekr. MfAA, 11.1990 Beauftragter
des brandenburg. SPD-MinPräs. Manfred Stolpe für die Westgruppe der sowjet. und GUS-Streitkräfte
u. Konversion militär. Anlagen) dem nach Bundeskanzler Dr. Kohl’s Intervention MinPräs. de Maizière
kurzfristig den Vorsitz entzieht u. BRD-Delegationsleiter Dr. Kastrup überantwortet, DDR-Delegations-
mitgl. sind u.a. SED-Mitgl. und MfAA-HA-Leiter Ernst Krabatsch, Dr. Fritz Holzwarth - ex-Bürochef von
Heiner Geißler in der cDU-Zentrale Bonn und Dr. Carlchristian v. Braunmühl (BRD), der 1992
Referatsleiter in Dr. Regine Hildebrandt’s brandenburg. Arbeits- und Sozialministerium wird
4./28.9. DDR; Berlin, MfS-Zentrale Normannenstr., 6 Frauen u. 15 Männer (u.a. Bärbel Bohley, Till Böttcher,
Frank Ebert, Christian Halbrock, Katja Havemann, Stephan Konopatzky, Ingrid Köppe, Tom Sello,
Reinhard Schult, Hans Schwenke - später auch Wolf Biermann - Zitat: „Im Staatsvertrag gibt es