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Menschenrechte, Staat, Kirchen, Medien - verfolgte-schueler.org

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510 im Dt. Reich - von 357 weiterhin in der BRD tätigen Juristen - gefällten Urteilen (Generalbundes-<br />

anwalt Dr. Güde sagt am 7.5.: „zukünftig werde er die Entgegennahme jeder weiteren Fotokopie aus<br />

der Sowjetzone ablehnen.“ Doch er konstatiert 1961 „Die heutige politische Justiz judiziert aus dem<br />

gleichen gebrochenen Rückrat heraus, aus dem das Sondergerichtswesen zu erklären ist.“) (>13.6.61/<br />

21.3.62/ 8.7.64/ 28.1.72/ 26.6.80/ 28.4.99) deutsche Gerechtigkeit<br />

05.05. DDR; Nationaler Verteidigungsrats-Vorsitz. W. Ulbricht ordnet mittels vertraulicher Verschlußsache<br />

den Umzug der Politbüro-Mitglieder von Pankow in die Waldsiedlung Wandlitz an (die Bedürfnisse der<br />

Bewohner kosten bis-8 000 000 Valutamark (DM)/Jahr, im Rahmen „einer optimalen und niveauvollen<br />

Betreuung u. Vers<strong>org</strong>ung der führenden Repräsentanten der Arbeiterklasse“ stehen vom Bäcker bis<br />

Wachpersonal ca. 650 MfS-Beschäftigte zur Verfügung, hier basieren die Preise für Westprodukte im<br />

„Letex“-Sondergeschäft auf einem 1:1 bis 1:1,2-Wechselkurs bzw. sehr niedrigem Richtungskoeffizient<br />

von 25-50%, anfangs wird beschlagnahmte AZKW Amt für Zoll u. Kontrolle des Warenverkehrs-Ware,<br />

später wird Importware verkauft -während in Wandlitz Importware im Wert von DM 100 bis zu DDR-<br />

Mark 180 bezahlt werden, wird in „Exquisit“ bzw. „Delikat“-Läden DDR-Mark 400 bis 2000 verlangt)<br />

06.05. BRD; Gründung der „Finanz-Bau AG“, soll 5 000 Wohnungen für US-Streitkräfte bauen, Projekt<br />

wird mit DM 300 000 000 veranschlagt, wird nie durchgeführt, endet in Gestrüpp von Eiden und<br />

Ungereimtheiten und Bundestagsuntersuchungsausschuß, als der 1963 die Akten nach Bayern<br />

sandte gehen diese dann verloren („Fibag-Affaire“)<br />

08.05. BRD; Bonn, cDU-/CSU-/DP-Bundesregierung lässt die 15jährige Verjährungsfrist für Totschlag ohne<br />

Verlängerung verstreichen (unzählige Opfer nationalsozialistischer deutscher Politik unterhalb von<br />

Beihilfe zum Mord werden nun nie gesühnt) (>23./26.6.63/ 20.11.64/ 25.3.65) deutsche Gerechtigkeit<br />

11.05. Argentinien; Buenos Aires, ex-SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann alias Ricardo Klement wird<br />

vom israelischen Geheimdienst gefasst (diese Nachricht, in Verbindung mit der Absicht ihn vor ein<br />

israel. Gericht zu stellen wird am 24.5., dem Tag der Bundestagsverjährungsdebatte, von Rundfunk u.<br />

Presse verbreitet. Andere Dienststellen treiben keinen ähnlichen finanziellen „Aufwand“ bei der Fahn-<br />

dung nach Straftätern wie die Zentralstellen zur Verfolgung/Bearbeitung von NS-Gewaltverbrechen im<br />

Fall Eichmann – z.B. wird Stefan Wisniewski 1978 für „1 Million DM Belohnung. Dringend gesuchte<br />

Terroristen“ und 1981 verurteilt) (>24.5.60/ 11.4.61/ 3.2.65/ 4.12.81/ 3.7.86) deutsche Gerechtigkeit<br />

13.05. BRD; LG Lüneburg, ex-NS-<strong>Staat</strong>sanwalt Karl-Heinz Ottersbach sagt im Plädoyer geg. angeklagten<br />

Kommunisten P. Butschek, der habe „aus seiner Inhaftierung in 1933-45...nichts gelernt“ (>18.2.61)<br />

15.05. BRD; Baden-Württemberg, Dr. Hans Filbinger (1937-45 NSDAP/1951 cDU) ist neuer Innenmin.,<br />

DDR; Berlin, Stalinallee, Ende der Wettbewerbe anläßl. des „15.Jahrestages der Befreiung Deutsch-<br />

lands vom Hitler-Faschismus“, FDJ-Zentralratsekr. Horst Schumann gibt bekannt, daß 700 000 FDJler<br />

persönl. Verpflichtungen übernahmen, daß 53 000 neue FDJler geworben wurden (<strong>verfolgte</strong> Schüler)<br />

und über 25 000 FDJler Aufnahmeanträge für die SED, die Partei der Arbeiterklasse stellten (Horst<br />

Schumann’s Vater war Widerstandskämpfer und KPD-Mitgl. Ge<strong>org</strong> Schumann, der mit Otto Engert,<br />

Kurt Kresse, Alfred Frank, Wolfgang Heinze, Arthur Hoffmann, Karl Jungbluth, Richard Lehmann,<br />

Ge<strong>org</strong> Schwarz und William Zipperer am 21./24.11.45 vom Volksgreichtshof im Namen des deutschen<br />

Volkes zum Tode verurteilt und am 11./12.1.1945 mit den anderen hingerichtet wurde)<br />

16.05. Frankreich; Paris, Treffen der alliierten <strong>Staat</strong>schefs de Gaulle, Macmillan, Eisenhower u. Chrustschow<br />

endet nachdem N. Chrustschow die Einladung an Präs. Eisenhower zum Besuch der UdSSR zurück-<br />

zieht und eine amerik. Entschuldigung für den U-2 Vorfall verlangt (>1.6.60/ 25.8.61)<br />

17.05. DDR; SED-Politbüro beschließt „Verbesserung und weitere Entwicklung des polytechnischen<br />

Unterrichts an den Oberschulen",<br />

DDR; Erfurt, Kundgebung der Nationalen Front, u.a. referiert kath. Generalmusikdirektor Prof. Dr.<br />

Rudolf Neuhaus (cDUD), Dresden: „Erfurter Appell“ – Wir katholischen Bürger der DDR arbeiten am<br />

sozialistischen Aufbau mit in dem Bewußtsein, daß die sozialistische Ordnung nicht nur die ungestörte<br />

Religionsausübung sichert, sondern auch bessere Möglichkeiten als frühere Gesellschaftsordnungen<br />

gibt für die Erfüllung...christlicher Forderungen...“ > <strong>verfolgte</strong> Schüler<br />

24.05. BRD; Bundestag, cDU-Mehrheit stimmt für die Verjährung für Totschlag<br />

30.05. DDR; Gründung ,Arbeitskreis zur Pflege der deutschen Kultur und Sprache’ (Bildungsdiskriminierung<br />

ist hier kein Teil des Vokabulars), Vorsitz. ist Prof. Dr. Ludwig Renn geb. Arnold Vieth v. Golßenau,<br />

Stellvertr. ist der „schillernde“ Bodo Uhse (>12.1964)<br />

01.06. DDR; Internationaler Kindertag - hier zelebriert trotz der Bildungsdiskriminierung Minderjähriger,<br />

Nordatlantik; Barents-See, Abschuss eines US Air Force RB-47H Stratojet durch sowjet. MIG<br />

03.06. DDR; Berlin, VI.Pädagogischer Kongreß: „Für die Verbesserung des Lernens und der sozialistischen<br />

Erziehung an den Oberschulen“ > <strong>verfolgte</strong> Schüler<br />

4./12.6. DDR; Karl-Marx-Stadt, 2.FDGB-Laienkünstler-Arbeiterfestspiele („Bitterfelder Weg“) (>10./18.6.61)<br />

08.06. BRD; Bremen, Eröffnung Kongreß Deutscher Lehrerverbände, SPD-Vizepräs. Prof. Dr. Carlo Schmid<br />

sagt u.a. „Unser Schulsystem…kann nicht so bleiben wie es heute ist…Die Nation kann es sich nicht<br />

leisten, auf Begabungen zu verzichten, nur weil die Eltern eines begabten Kindes nicht imstande sind,<br />

es rechtzeitig auf die ihm gemäße, weiterführende Schule zu schicken. Und die Nation kann es sich<br />

auch nicht leisten, daß die Bänke der Hohen Schulen von Studenten versperrt werden, die dort sitzen,<br />

weil ihre Eltern sie dorthin schicken konnten, obwohl sie vielleicht gar nicht fähig sind, sich das Wissen

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