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Menschenrechte, Staat, Kirchen, Medien - verfolgte-schueler.org

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von <strong>Staat</strong>ssekr. L. Rehlinger sowie der Rechtsanwälte W. Vogel und J. Stange per Menschenhandel<br />

für die in der UdSSR inhaftierten dt. Studenten W. Naumann, V. Schaffhauser und P. Sonntag sowie<br />

18 DDR-Häftlinge freigelassen (1972 promoviert ex-Nazi Felfe in der DDR, wird 1978 in der Diktatur<br />

des Proletariats Humboldt-Uni.-Professor u. ab 1990 erfreut sich der in drei politischen Systemen nie<br />

bildungsdiskriminierte „Ehrenmitarbeiter der <strong>Staat</strong>ssicherheit“ deutscher DM-Pensionszahlungen und<br />

einer KGB-Pension aus Moskau) > <strong>verfolgte</strong> Schüler, deutsche Gerechtigkeit<br />

15.02. West-Berlin; die SED-Westberlin wird zur Sozialistischen Einheitspartei Westberlins SEW (>28.4.90)<br />

25.02. DDR; Berlin, kath. Berliner Ordinarienkonferenz BOK ändert in nichtöffentlicher „Pastoralanweisung“<br />

zur Jugendweihe nochmals ihren Standpunkt und hebt letzte kirchenrechtliche Sanktionen gegen<br />

Jugendliche und ihre Eltern auf, obwohl „keine neuen Gesichtspunkte in der christlichen Beurteilung<br />

der Jugendweihe“ vorliegen und „dieser objektive Sachverhalt…(ist) infolge der Zwielichtigkeit der<br />

Gelöbnisformel und der Propaganda immer schwerer erkennbar. Daher wird die Teilnahme an der<br />

Jugendweihe von den Eltern und Jugendlichen öfter nicht als direkte und bewußte Verfehlung gegen<br />

den Glauben gewertet.“ – Bildungsdiskriminierung > <strong>verfolgte</strong> Schüler (>3.3.72/ 8.3.81)<br />

05.03. BRD; Bundesversammlung wählt ex-Rhein. Stahlwerke-Vorstand, ex-EKD-Präses, ex-Oberbürger-<br />

meister, ex-Landesjustiz-, ex-Bundesinnen- u. Bundesjustizmin. Dr. jur. Gustav Heinemann (ex-cDU,<br />

ex-GVP, seit 1957 SPD; Zitat „Ich liebe nicht den <strong>Staat</strong>, ich liebe meine Frau.“) als Bundespräsident<br />

26.03. DDR; Verordnung zum Schutz der Kinder u. Jugendlichen (schützt nicht vor Bildungsdiskriminierung)<br />

27.03. BRD; Länderstaatsvertrag über Grundsätze einer Hochschul-Reform und Vereinbarung über gegen-<br />

seitige Anerkennung westdeutscher Reifezeugnisse<br />

03.04. DDR; <strong>Staat</strong>srat beschliesst „Weiterführung der 3.Hochschulreform u. die Entwicklung des Hochschul-<br />

wesens bis 1975“ u.a. „Die Aufgabe der Universitäten und Hochschulen besteht darin, hochqualifizier-<br />

te sozialistische Persönlichkeiten zu erziehen und auszubilden. Der Absolvent einer sozialistischen<br />

Hochschule zeichnet sich durch einen festen sozialistischen Klassenstandpunkt aus und handelt auf<br />

der Grundlage des Marxismus-Leninismus…Hochschullehrer…tragen…die Verantwortung für die<br />

Erziehung der ihnen anvertrauten Studenten zu sozialistischen <strong>Staat</strong>sbürgern.“<br />

Frühj. DDR; Steinach, Kind das beim Spiel über Grenze zu geraten droht wird von deutschen Truppen<br />

erschossen<br />

09.04. DDR; Berlin, Johannes Lange (28.J.) wird von dt. Truppen am „Bollwerk des Friedens“ erschossen<br />

(die sozialistische NVA beschreibt die Heldentat mit: „Die Feuerführung wurde eingestellt, nachdem<br />

der Grenzverletzer ca. 5 m vor der Grenzmauer vernichtet war…Zur Vernichtung des Grenzverletzers<br />

wurden durch die acht beteiligten Grenzsoldaten aus drei LMG und fünf Maschinenpistolen insges.<br />

148 Schuß verschossen.“)<br />

12./13.4. DDR; Unterwellenborn, FDJ-Hochschulkonferenz, FDJ-Zentralratssekr., ex-Hitlerjugend-Mitgl. und<br />

DDR-Volksvertreter Dr. rer. oec. Günther Jahn (er erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer<br />

Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats) wünscht in bester Erfurter Verbrennungstradition<br />

u.a. „Meine persönliche Meinung ist es sowieso, es wäre die beste Lösung, wenn sich die Konter-<br />

revolution auf einen Schlag auf dem Wenzelsplatz verbrennen würde…“<br />

30.04. DDR; Bezirksgericht Erfurt (Richter Kubasch u. Schöffen Hartmut Böhler, Friedrich Siefjeders) ver-<br />

urteilt ex-SS-Rottenführer Josef Blösche wg. vielfachen Mordes im Warschauer Ghetto im Namen des<br />

Volkes zum Tode (er wird am 29.7.1969 in Leipzig erschossen)<br />

09.05. BRD; Bundestag verabschiedet 1.Gesetz zur Strafrechtsreform (künftig straffrei sind u.a. sexuelle<br />

Handlungen gleichgeschlechtlicher Erwachsener und sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren)<br />

(>17.5.2002)<br />

10.05. DDR/Irak; Aufnahme diplomatischer Beziehungen, DDR-Botschafter wird Hans-Jürgen Weitz (als HJ-<br />

u. NSDAP- Mitgl. 9 118 843 erfüllte er die politischen Kriterien nationalsozialistischer Begabten-<br />

förderung, als SED-Mitgl. erfüllte er die politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung<br />

für sein Studium an der Deutschen Akademie für <strong>Staat</strong>s- und Rechtswissenschaften)<br />

12.05. BRD; Gesetze zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 109, 110, 112, 113, 114, 115 sowie 105, 106,<br />

107, 108, 115 c Abs. 3, 115 k Abs. 3, 91 a, 91 b (= 1.bildungspolitische Bundeskompetenzen!), 104 a,<br />

105 sowie 74 Nr. 13 u. 22, 96 Abs. 4, 74 Nr. 19 a, 75 Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 2 u. 3),<br />

DDR; Volkskammer verabschiedet <strong>Staat</strong>shaftungsgesetz (>26.6.81/ 18.10.1982)<br />

20.05. BRD; Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) kassiert eine Entscheidung des Kieler Schwurgerichts vom<br />

März 1968, das einen Beamten des Judenreferats beim Kommandeur der Polizei in Krakau verurteilte:<br />

„Er…gehorchte als Polizeibeamter u. SS-Angehöriger nur den Befehlen, obwohl er sie als verbreche-<br />

risch erkannte. Solche Beihilfe zum Mord ist nach der neuen Fassung des §50 Abs. 2 StGB nur noch<br />

mit Zuchthaus von 3-15 Jahren bedroht. Ihre Verfolgung verjährt daher nach §67 Abs. 1 StGB in<br />

15 Jahren…“ deutsche Gerechtigkeit - „Die Täter verwöhnt, die Opfer verhöhnt“<br />

01.06. DDR; Internationaler Kindertag - hier zelebriert trotz der Bildungsdiskriminierung Minderjähriger<br />

06. BRD; Singen, Hegau-Gymnasium, Lehrersohn und cDU-Mitgl. Volker Kauder erfüllte die finanziellen<br />

Kriterien demokratischer Begabtenförderung im deutschen Rechtsstaat u. legt das Abitur ab<br />

(1971-75 Jurastudium, 1990 cDU-MdB, macht sich „im Bundestag für <strong>verfolgte</strong> Christen stark“- erfolg-<br />

los im Fall > <strong>verfolgte</strong> Schüler, Zitat „Das christliche Menschenbild ist unser Fundament.“) (>31.8.89)<br />

09.06. BRD; Universität Frankfurt, dt. Studenten grüssen Israels Botschafter mit „Ha, ha, ha – al Fatah ist da“

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