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Gesetzes über Parteien und andere politische Organisationen (Parteiengesetz vom 21.2.90) und stellt
Parteien- u. Massenorganisationen-Vermögen unter treuhänderische Verwaltung, umfassende
Rechenschaftspflicht wird auferlegt und „Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens
der Parteien und Massenorganisationen der DDR" (UKPV) gegründet (Vorsitz. RA Georg Reinicke,
BRD-Berater wird MinRat Volker Kähne) u. setzt nach 3.10. Arbeit fort (weitere Vorsitz. werden Prof.
Dr. jur. Hans-Jürgen Papier und Ministerialdirigent Dr. jur. Christian v. Hammerstein), legt von 1996-98
Berichte vor, umfassendster ist der über SED/PDS-Vermögen, Feststellungen des Berichts über
SED/PDS-Verhalten vernichtend. Rätselhaft ist, wie es PDS gelang M 6 200 000 000 (von SED über-
nommen) in 2 Jahren auf ca. M 200 000 000 zu reduzieren, UKPV ermittelt nach eigenen Angaben
€ 1 500 000000 - 2/3 davon SED-Vermögen. Unberücksichtigt sind einzuklagende ca. € 237 000 000
der 1951 beim Notariat Ingeburg Gentz in Ost-Berlin von Prof. Dr. Georg Knepler als Treuhänder
gegründeten SED-/ KPÖ-Fa. Novum HGmbH, die seit 1973 von Geschäftsführerin - seit 16.3.78 zu-
dem SED-VOB-Zentrag-Anteils-Treuhänderin u. seit 1983 zudem Alleingesellschafterin - und als ex-
KPÖ-Mitgl. und Duzfreundin des österr. SPÖ-Bundeskanzlers Dr. Franz Vranitzky bekannten
Kommerzialrätin Rudolfine Steindling geleitet wurde) (>19.3.91/ 2.2.96/ 28.5.98/ 25.8.98)
01.06. DDR; Internationaler Kindertag - hier zelebriert trotz der Bildungsdiskriminierung Minderjähriger,
DDR; Tag der Jugendbrigaden
07.06. DDR; Volkskammerbeschluss zu eigenem Ausschuss zur Kontrolle der Auflösung des MfS/AfNS
unter Vorsitz von Joachim Gauck (>24.8.90/ 28.9.90)
09.06. DDR; Berlin, 4.Gesprächsrunde auf „2+4“ Beamtenebene (>3./4.7.90)
10.06. DDR; Tag des Eisenbahners und Tag der Werktätigen des Verkehrswesens,
DDR; Stadtgericht Berlin, DDR-Richtertag stellt fest „Obgleich die weitaus größere Zahl gerichtlicher
Entscheidungen in der Vergangenheit rechtsstaatlichen Ansprüchen genügte, die krassesten Fälle
justitieller Willkür von wenigen, zumeist längst nicht mehr tätigen Richtern entschieden wurden, be-
kennen wir uns zu unserer Verantwortung für die Erblasten der Vergangenheit", auch der ex-LDPD-
Justizminister im Unrechtsstaat in dessen Amtszeit die ersten Pläne für Stasi-Internierungslager ent-
standen und jetzige BFD-Justizmin. Dr. Kurt Wünsche vertritt die Meinung, daß die große Mehrheit der
DDR-Richter weiterhin Recht sprechen soll (>5.7.90) – deutsche Gerechtigkeit
12.06. DDR; Tag des Lehrers einschl. der „Modrow-Lehrer“ (von SED-MinPräs. Dr. H. Modrow’s Regierung
in aller Stille im Frühjahr 90 aus SED-Bezirks- u. Kreisleitungen o. als FDJ-Funktionäre im Schuldienst
Aufgenommene! Blockparteien-Lehrer und Verdiente Lehrer des Volkes werden in Kürze vom demo-
krat. Rechtsstaat im Schuldienst integriert) deutsche Gerechtigkeit > verfolgte Schüler (>31.8.90)
15.06. DDR; 1. Treuhand-Direktor Dr. Peter Moreth wird durch Wolfram Krause „abgelöst“,
„Gemeinsame Erklärung der Bundesregierung und der Regierung der DDR zur Regelung offener
Vermögensfragen - Die beiden dt. Regierungen…sind sich einig…Die Enteignungen auf besatzungs-
rechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage sind nicht mehr rückgängig zu machem…“ (die
Erklärung trägt keine Unterschriften) (>31.8.90/ 12.9.90/ 23.4.91/ 21.12.2000)
17.06. BRD; Tag der deutschen Einheit und Erinnerungstag an die DDR-Opfer vom 17.6.53 ist letztmalig
gesetzlicher Feiertag u. wird ohne Proteste per Einigungsvertrag durch den 3.10. ersetzt (>31.8.90),
DDR; Tag der Genossenschaftsbauern und Arbeiter der sozialistischen Land- und Forstwirtschaft,
DDR; Volkskammer beschließt Verfassungsgrundsätzegesetz sowie Gesetz zur Privatisierung und
Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz) u.a. §1 Das volkseigene Vermögen
ist zu privatisieren…§ 3 (2) Der Vorstand setzt sich aus dem Präs. und mind. 4 weiteren Vorstandsmit-
gliedern zusammen…§ 5 (2) Nach einer Bestandsaufnahme des volkseigenen Vermögens und seiner
Ertragsfähigkeit sowie nach seiner vorrangigen Nutzung für die Strukturanpassung der volkseigenen
Unternehmen und…Sanierung des Staatshaushaltes wird die Möglichkeit vorgesehen, den Sparern
zu einem späteren Zeitpunkt für den bei der Umstellung von Mark der DDR auf D-Mark im Verhältnis
2:1 reduzierten Betrag ein verbrieftes Anteilsrecht am volkseigenen Vermögen einzuräumen.“
(Treuhand-Abt.-Ltr. erhalten ca. DM 240 000/ Jahr, Treuhand-Direktoren u.a. Prof. Dr. Otto Gellert,
Dr. Klaus Schucht, Ludwig Tränkner erhalten von DM 350 000 - 450 000/ Jahr, Treuhand-Vorstände
u.a. Hans Brahms, Wolfram Krause, Dr. Günter Rexrodt erhalten von DM 600 000 - 967 000/ Jahr,
Treuhand-Präs. u.a. Dr. Rainer Maria Gohlke, Dr. Detlev Rohwedder, Dr. Birgit Breuel erhalten ent-
sprechend mehr, Dienstwagen extra) (>15.7.90/ 15.1.91/ 13.4.91/ 23.6.93/ 30.9.93/ 1.10.94/
21.12.2000/ 2001),
BRD; Bundeskanzler Dr. Kohl sagt: „UdSSR macht die dt. Vereinigung von keinen Vorbedingungen
abhängig.“ (>14./16.7.90)
20.06. BRD; „Hamburger Abendblatt“ „Stasi-Tunnel nach Westen entdeckt…Ein ehemaliger Wehrpflichtiger
der DDR-Grenztruppen hat zwischen Sonneberg in Thüringen und der bayerischen Ortschaft
Mailschnitz bei Coburg einen rund 40 Meter langen Tunnel unter dem Metallgitterzaun zwischen der
Bundesrepublik und der DDR entdeckt. Nach seinen Angaben unterstand dieser Grenzabschnitt dem
DDR-Staatssicherheitsdienst und war für die Einheiten der Grenztruppen gesperrt…“
21.06. BRD/DDR; Bundestag/Volkskammer, gemeinsame Entschließung zur dt.-poln. Grenze (>14.11.90)
23.06. Monte Carlo; i.A. von LeLé Berlin Wall Verkaufs- u. Wirtschaftswerbung GmbH werden Segmente der
Berliner Mauer versteigert