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Menschenrechte, Staat, Kirchen, Medien - verfolgte-schueler.org

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Poznan verleiht ihr die Ehrendoktorwürde (ob für Bildungsdiskriminierung, Jugendwerkhöfe oder<br />

Zwangsadoptionen?) > <strong>verfolgte</strong> Schüler<br />

25.01. Frankreich; Straßburg, Europarat beschließt Konvention über die Nichtanwendbarkeit d. Verjährungs-<br />

frist auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit („Europäisches Übereinkommen<br />

über die Unverjährbarkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“) - von der<br />

BRD nicht ratifiziert) deutsche Gerechtigkeit (>3.7.79/ 18.1.94/ 25.10.94/ 1.3.95/ 17.7.98)<br />

28.01. DDR; Gesetz über die Teilnahme der Jugend an der Gestaltung der entwickelten sozialistischen<br />

Gesellschaft und über ihre allseitige Förderung in der Deutsch. Demokr. Republik (3. Jugendgesetz)<br />

u.a. „§1 …alle jungen Menschen zu <strong>Staat</strong>sbürgern zu erziehen, die den Ideen des Sozialismus treu<br />

ergeben sind… § 2, 1…Entwicklung…zu sozialistischen Persönlichkeiten ist Bestandteil der <strong>Staat</strong>s-<br />

politik… § 3, 3 …<strong>Staat</strong>s- u. Wirtschaftsfunktionäre bereiten…Jugendliche, die sich in der politischen...<br />

Tätigkeit bewähren, für…verantwortungsvolle(r) Aufgaben in <strong>Staat</strong>, Wirtschaft u. Gesellschaft vor...<br />

§ 20, 2 Die staatlichen Organe, die Direktoren der Schulen…unterstützen die Ausschüsse für<br />

Jugendweihe u.…FDJ-Grund<strong>org</strong>anisationen der Schulen bei der Verwirklichung des (Jugendweihe-)<br />

Jugendstundenprogramms und…der würdigen Gestaltung der Jugendweihe…§ 22, 2 Zulassung zum<br />

Studium erfolgt nach den erforderlichen...gesellschaftl. Leistungen...Die Leitungen der FDJ sind<br />

berechtigt, über die Zulassung zum Studium mitzuentscheiden…§§ 24-26 Recht und die Ehrenpflicht<br />

der Jugend zum Schutz des Sozialismus…<strong>Staat</strong>s- u. Wirtschaftsfunktionäre u. die Lehrer u. Erzieher<br />

unterstützen…FDJ u. GST bei der Organisierung…der wehrpolitischen u. wehrsportlichen Betätigung<br />

der Jugend. Sie fördern die Wehrspartakiaden…Hervorragende Leistungen in der sozialistischen<br />

Wehrerziehung sind durch staatl. Auszeichnungen zu würdigen“ > <strong>verfolgte</strong> Schüler<br />

31.01. DDR; Vereinbarung zwischen dem MfS und der <strong>Staat</strong>sbank über die Bildung von MfS-Sparkassen<br />

13.02. UdSSR; Schriftsteller Aleksandr Solschenizyn wird ausgebürgert und kommt zu Heinrich Böll, BRD<br />

03. DDR; Prof. Dr. Günter Erbach (SED) ist <strong>Staat</strong>ssekretär im <strong>Staat</strong>ssekretariat für Körperkultur und Sport<br />

(>23.10.74)<br />

12.03. DDR; Prof. Dr. Walter Friedrich (SED) leitet „Wissenschaftl. Rat für Jugendforschung“<br />

14.03. BRD; Bonn, die beiden ex-Hitler-Jugend Mitgl. <strong>Staat</strong>ssekr. Günter Gaus u. der stellv. DDR-Außenmin.<br />

Kurt Nier (beide erfüllten die politischen Kriterien nationalsozialistischer Begabtenförderung,<br />

Nier war zudem NSDAP-Mitgl. 9 770 434, seit 1946 SED-Mitgl. und erfüllte die politischen Kriterien<br />

sozialistischer Begabtenförderung für sein Studium an der Deutschen Verwaltungsakademie<br />

„Walter Ulbricht“ Forst-Zinna) unterzeichnen Protokoll über die Errichtung der Ständigen Vertretungen<br />

mit dem DDR-Unrechtsstaat (einschl. Umwandlung des bisherigen Düsseldorf-Büros des DDR-Außen-<br />

ministeriums in in eine Nebenstelle für die Handelspolitische Abteilung der Ständigen Vertretung des<br />

DDR-Unrechtsstaates (später als „MfS-Residentur 1, BRD“ bekannt aus der u.a. Matthias Warnig alias<br />

OibE „Arthur“ der Spionagetätigkeit straflos nachgeht) (>20.6.74/ 7.10.89/ 1.10.94/ 1995/ 1999)<br />

20.03. BRD; Bundesgerichtshof, Az: 2StR589/72, bestätigt Freispruch des Landgericht Frankfurt/M. im<br />

Verfahren gegen Euthanasie-Arzt Dr. Kurt Borm. Das LG Frankfurt befand Dr. Borm habe „objektiv<br />

Beihilfe zur Tötung von mindestens 6652 Geisteskranken geleistet“ aber „In den entscheidenden<br />

Jahren seines Heranwachsens (Borm, geb. 1909, 1930 NSDAP, 1933 SS, 1939 Waffen-SS, 1940<br />

SS-Obersturmführer, 1962 Leitender Arzt der Inneren Abt. des Städt. Krankenhauses Uetersen/<br />

Schleswig-Holstein), der Bildung von Wertvorstellungen und Umweltbegreifung hat er kaum etwas<br />

anderes vernommen, als die Verherrlichung NS-Gedankenguts. Er ist aufgewachsen in einem<br />

Beamtenhaushalt mit der dort erfahrungsgemäß in der Regel vorhandenen staatstreuen Gesinnung<br />

und dem unbedingten Glauben an die Gesetzmäßigkeit hoheitlichen Handelns.“ (> 10.6.74)<br />

27.03. Vatikan; der Sekretär des Rates für öffentl. Angelegenheiten im Vatikan Erzbischof Agostino Casaroli<br />

beginnt 10tägigen Besuch im kommunistischen Kuba, danach behauptet er u.a. „die Katholiken in<br />

Kuba sind glücklich im sozialistischen Regime“ > christliche Solidarität (>9./14.6.75/ 21./25.1.98)<br />

02.04. DDR; MfS-Papier über Informationen der IM „Prinz“ und „Sekretär“ zu einem Treffen am 28.3.74<br />

zwischen den ev. Bischöfen Schönherr und Hempel, dem Oberkonsistorialrat Stolpe und dem Ober-<br />

kirchenrat Meckel einerseits und dem Bischof Fränkel andererseits „Das Ziel habe darin bestanden<br />

Fränkel von seinem geplanten provokatorischen Auftreten auf der am 29.3.74 beginnenden Frühjahrs-<br />

synode der Görlitzer Landeskirche abzuhalten…Bischof Hempel habe darüber hinaus erklärt, daß<br />

Fränkel nicht wieder bei Veranstaltungen der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens auftreten dürfte…“<br />

11.04. DDR; Abkommen mit der VR Algerien zur Beschäftigung algerischer Gastarbeiter (>3.5.78)<br />

18.04. BRD; Hamburg, Commerzbank Steindamm, bei Banküberfall erschießt der kolumbianische Student<br />

Huberto Emilio Martin Gonzales einen Polizisten, der Täter nimmt Geiseln und tritt mit seiner Pistole<br />

am Kopf einer Geisel vor die Bank und wird von Polizist Rainer F. erschossen, es ist der erste<br />

euphemistisch „finaler Rettungsschuß“ genannte, gezielte polizeiliche Todesschuß in der BRD<br />

24.04. BRD; Bonn, Günter Guillaume (ex-HJ, -NSDAP , SED, SPD u. „MfS-Kundschafter des Friedens“ und<br />

„ich bin Bürger der DDR und ihr Offizier“) und seine Frau Christel werden verhaftet (>6.5.74/ 15.12.75)<br />

26.04. DDR; Prof. Dr. Hans Mottek (SED) leitet „Wissenschaftl. Rat für Umweltfragen“<br />

27.04. BRD: Bankrott der Herstatt-Bank – „sozialisierte umverteilte Verluste“ von DM 1 200 000 000<br />

01.05. BRD; Karlsruhe, Bundesgerichtshof, Siegfried Buback ist neuer Generalbundesanwalt<br />

02.05. BRD/DDR; Eröffnung beider „Ständigen Vertretungen“ (der erste BRD-„Vertreter“ <strong>Staat</strong>ssekr. G. Gaus

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