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Menschenrechte, Staat, Kirchen, Medien - verfolgte-schueler.org

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ab 1968 AdW, 1977 Habilitation, 1979 Professor, 1990 AdV, MdB, 2001 Ethikrat) (>9.9.89/ 2.5.2001),<br />

DDR; Oberschule Bitterfeld; der Rentmeistersohn Klaus Staeck (er erfüllte die politischen Kriterien<br />

sozialistischer Begabtenförderung) legt das Abitur ab, als Mittelstandskind wird sein Berufswunsch<br />

aber nicht erfüllt > <strong>verfolgte</strong> Schüler, „Republikflucht“ (die BRD erkennt kein DDR-Abitur an, er erfüllt<br />

auch die finanziellen Kriterien demokratischer Begabtenförderung, wiederholt das Abitur und<br />

studiert 1957-62 Jura, 1960 SPD, erste künstlerische Arbeiten, 1965 Verlag „Edition Tangente“, 1969<br />

Rechtsanwalt, Tätigkeit als sozialkritischer Grafiker, 1990 Akademie der Künste Berlin) (>30.3.76)<br />

04.07. BRD; Wiesbaden, mit Einverständnis von cDU-Vorsitz., MdB u. Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer<br />

und Wissen des ex-Fremde Heere Ost-Generalmaj. und BND-Präsidenten Reinhard Gehlen startet<br />

hier erstmals ein amerikan. U-2 Spionageflugzeug zu einem sowjet. Lufthohheit verletzenden Flug<br />

über die UdSSR bis in die Region Moskau (>1.5.60)<br />

07.07. BRD; Bundestag stimmt mit 270:166 Stimmen bei 20 Enthaltungen für Wehrpflichtgesetz für 18jährige<br />

minderjährige männl. Jugendliche, trotz Gleichheitsgebots keine Frauen, Pfarrer und Theologie-<br />

studenten; Gelöbnis für Wehrpflichtige:„Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen<br />

und das Recht und die Freiheit tapfer zu verteidigen.“ - Eid für Berufs- und Zeitsoldaten: „Ich schwöre,<br />

der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit tapfer zu verteidige, so<br />

wahr mit Gott helfe.“ (>25.10.56/ 3.6.57/ 24.1.62/ 31.7.74/ 11.1.2000)<br />

11.07. DDR; Oberstes Gericht verurteilt den von Stasi-Kommando entführten Reporter Karl Wilhelm Fricke<br />

im Namen des Volkes wg. Verbrechen gegen Art. 6 der Verfassung („der Angeklagte hat die Grund-<br />

lagen unseres Arbeiter- und Bauernstaates angegriffen. Er hat als hauptamtlicher Mitarbeiter der<br />

Spionage<strong>org</strong>anisation Gehlen für sie Spionagematerial…gesammelt“) zu 4 Jahren Haft (Frickes Vater<br />

war bei den Waldheimer Prozessen zu 12 J. Haft verurteilt worden und 1952 in Haft gestorben, seine<br />

Mutter wird ebenfalls 1956 wg. <strong>Staat</strong>sverleumdung und Devisenvergehen im Namen des Volkes zu<br />

2 Jahren Haft verurteilt) (>30.3.99)<br />

13.07. BRD; Bundesgerichthof verurteilt KPD-Mitgl. Josef Ledwohn, Friedrich Rische u. Richard Scheringer<br />

u.a. wg. Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens, Ausarbeitung und Propagierung des<br />

„Programms zur Nationalen Wiedervereinigung Deutschlands" im Namen des Volkes zu insgesamt<br />

10 Jahren Haft<br />

15.07. BRD; Frankfurt/M., Bank deutscher Länder hat Goldbestand von DM 4 980 000 000<br />

17.07. DDR; Berlin, 20.Jahrestag vom span. Bürgerkriegsbeginn mit Ansprache des Stellv. des Ministerrats-<br />

vorsitz. Heinrich Rau (SED) und Verleihung der „Hans-Beimler-Medaille“ (gestiftet „im Gedenken an<br />

den großen Sohn des deutschen Volkes, der vor Madrid sein Leben ließ“) an „hervorragende<br />

antifaschistische Kämpfer und ehemalige Mitglieder der Internationalen Brigaden“ u.a. an ex-SED-ZK<br />

Mitglied Franz Dahlem, an den Stellv. des Innenministers Herbert Grünstein, an den für Wissenschaft,<br />

Volksbildung (><strong>verfolgte</strong> Schüler) und Kultur verantwortl. SED-ZK Sekr. Kurt Hager, KVP-General<br />

Heinz Hoffmann, HU-Prof. Dr. Alfred Kantorowicz, GST-Vorsitz. Richard Staimer (alle SED) u.v.a.m.<br />

(>22.8.57/ 01.1967/ 1.9.78)<br />

23.07. DDR; Schlutup, unbekannte Person bei Fluchtversuch durch Trave von dt. Soldaten erschossen<br />

27.07. DDR; Ministerium f. Volksbildung, Richtlinie zur Vorbereitung der Pionierleiter auf Lehrertätigkeit,<br />

DDR; Halberstadt/ Ilsenburg, unbekannte Person bei Fluchtversuch von deutschen Soldaten durch<br />

Schuß in den Rücken erschossen<br />

17.08. BRD; Bundesverfassungsgericht urteilt für Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands und<br />

Beschlagnahme des Parteivermögens, Präs. Dr. Josef Wintrich verkündet „Im Namen des Volkes!<br />

1. Die Kommunistische Partei Deutschlands ist verfassungswidrig. 2. Die Kommunistische Partei<br />

Deutschlands wird aufgelöst. 3. Es ist verboten, Ersatz<strong>org</strong>anisationen für die KPD zu schaffen oder<br />

bestehende Organisationen als Ersatz<strong>org</strong>anisationen fortzusetzen...Der Einbau wirksamer rechtlicher<br />

Sicherung dagegen, daß solche politischen Richtungen jemals wieder Einfluß auf den <strong>Staat</strong> gewinnen<br />

können, beherrschte das Denken des Verfassungsgebers. Wenn das Grundgesetz so einerseits noch<br />

der traditionellen freiheitlich-demokratischen Linie folgt, die politischen Parteien gegenüber grundsätz-<br />

liche Toleranz fordert, so geht es doch nicht mehr soweit, aus bloßer Überparteilichkeit auf...den<br />

Schutz eines eigenen Wertsystems überhaupt zu verzichten...soweit...Einschränkungen der<br />

politischen Betätigungsfreiheit der Gegner erforderlich sind, werden sie in Kauf genommen...Art. 21,<br />

Abs.2 GG ist...Bekenntnis zu einer - in diesem Sinne - „streitbaren Demokratie“ (12 Jahre später wird<br />

mit semantischen Tricks die Deutsche Kommunistische Partei DKP gegründet; 43 Jahre später urteilt<br />

das Bundesverfassungsgericht im Namen des Volkes für die rentenrechtliche Besserstellung der für<br />

die bundesdeutsche KPD und deren Finanzierung sowie für hunderttausende Opferschicksale<br />

verantwortlichen, aus SPD und KPD entstandenen DDR-Nomenklatur und ihren Kadern.<br />

Deutsche Gerechtigkeit!!!) (>13.11.56/ 20.7.57/ 26.9.68/ 28.1.72/ 28.4.99/ 4.5.99),<br />

DDR; Verordnung über die Zusatzvers<strong>org</strong>ung der technischen Intelligenz (nicht für <strong>verfolgte</strong> Schüler)<br />

(>15.3.68/ 1.1.69/ 1.3.71/ 1.7.90/ 25.7.91/ 24.6.93),<br />

DDR; Deutscher Freiheitssender 904 beginnt Sendebetrieb<br />

18.08. BRD; „Frankfurter Rundschau“ u.a. „...Ist unser <strong>Staat</strong>sgefüge so schwach, daß man sich nicht zutraut,<br />

die Kommunisten ähnlich wie England und die Schweiz, höchst legal u. demokratisch zu bewältigen?“<br />

24.08. BRD; „Rheinischer Merkur“ u.a. „Der Schwerpunkt der KPD lag schon immer im Untergrund, und es

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