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Menschenrechte, Staat, Kirchen, Medien - verfolgte-schueler.org

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Mitarbeiter des Landeskirchenamtes des Evangelischen Kirche Anhalts...Oberkirchenrat Andreas<br />

Schindler entlassen...bereits im vergangenen Jahr war der Leiter des Landeskirchenamts Thüringen,<br />

Oberkirchenrat Martin Kirchner wegen Verdachts IM der Stasi gewesen zu sein, von seinem Amt als<br />

Generalsekretär der cDU(Ost) zurückgetreten...“ (Dipl.-Jurist Kirchner erfüllte die politischen<br />

Kriterien sozialistischer Begabtenförderung und war IM „Küster“)<br />

19./21.8. UdSSR; kommunist. Putschversuch unter Leitung von Gennadij Janajew anläßl. geplanter<br />

Ratifizierung eines neuen Unions-Vertrages (>21.12.91)<br />

26.08. Schweiz; St. Margarethen, cDU-Schatzmeister Dr. Walther Leisler Kiep (er erfüllte die politischen<br />

Kriterien nationalsozialistischer Begabtenförderung der Diktatur des Faschismus, Abitur 1943,<br />

Reichsarbeitsdienst, Geschichts- u. Volkswirtschaftsstudium, kaufmänn. Ausbildung, div. Tätigkeiten<br />

im Versicherungswesen, 1961 cDU, 1965-76 MdB, 1967-76 cDU-Schatzmeister Hessen, 1971-92<br />

cDU-Bundesschatzmeister, Direktor European Business School, 1976-77 Justiz- u. 1978-80 Finanz-<br />

minister Niedersachsen, 1980-82 MdB, 1984-2000 Vors. Atlantik-Brücke, div. Aufsichtsratsmandate,<br />

Millionär, 1992 cDU-Beauftragt. für dt.-amerikan. Beziehungen, 1994 Bundesverdienstkreuz, 1999<br />

SPD-Bundeskanzler Schröder’s persönl. Beauftragter für Sondermissionen - später dementiert) erhält<br />

von Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber Aktenkoffer mit DM 1 000 000 Parteispende (ca. 6 Monate<br />

nach, wg. Golf-Krieg, umstrittener Exportgenehmigung für 36 Thyssen-Spürpanzer für Saudi-Arabien -<br />

für die Thyssen DM 219 730 000 „nützliche Aufwendungen“ einsetzte von denen „mehr als 24 Mio.<br />

DM an die A.T.G. Investment Ltd. Inc. in Panama“ flossen hinter der sich Karlheinz Schreiber verbarg)<br />

(>15.4.94/ 11.10.94/ 16.12.96/ 4.11.99/ 17.1.2000/ 30.1.2000/ 8.2.2001/ 21.3.2001)<br />

28.08. Bundesregierung fordert von UdSSR Auslieferung (Flüchtlingsstatus anerkennend) Erich Honeckers<br />

06.09. Dr. Lothar de Maizière, stellv. cDU-Vorsitz., legt nach erneuten Stasi-Vorwürfen Ämter nieder (er er-<br />

füllte die politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats)<br />

09. SPD-MdB Wolfgang Thierse (er erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer Begabten-<br />

förderung, Mitgl. im ZK der deutschen Katholiken) wird Vorsitzender d. SPD-Grundwertekommission<br />

(DDR-Menschenrechtsverletzungen, religiöse Bildungsdiskriminierung, <strong>verfolgte</strong> Schüler)<br />

10.09. Rat der evangelischen <strong>Kirchen</strong>leitung schreibt an Synodale und <strong>Kirchen</strong>älteste über V<strong>org</strong>änge um<br />

Konsistorialpräsident „Bruder Hammer“ u.a. „Was immer aus den Akten herv<strong>org</strong>eht: es bleibt dabei,<br />

daß Dr. Hammer viel Positives für unsere Kirche getan hat.“ (die „Gauck“-Behörde berichtet später,<br />

Hammer war MfS-Mitarbeiter, seit 1977 Offizier im besonderen Einsatz -OibE) (> 3.8.92)<br />

11.09. Kassel, das Bundessozialgericht spricht der Witwe eines am 10.3.1945 wegen Fahnenflucht<br />

hingerichteten deutschen Soldaten erstmals eine Hinterbliebenenrente zu<br />

15.09. Litauen; Kaunas, Gründung des Vereins „Edelweiß-Wolfskinder“ > <strong>verfolgte</strong> Schüler (>26./27.5.91)<br />

19.09. Saarlouis, der Ghanaer Kofi Yeboah verbrennt und zwei Nigerianer werden bei Brandanschlag auf ein<br />

Wohnheim schwer verletzt (>25.2.93)<br />

20.09. Hoyerswerda, nach 5tägigem schwerem rassistischem Pogrom mit über 20 Verletzten (Anwohner-<br />

Zitate „bis wir frei sind von dem Viehzeug.“ „Wir sind die ersten in Deutschland, die es geschafft haben<br />

das Gesocks zu verjagen“„Ausländerfotze“) können Ämter im SPD/FDP/B90 regierten Brandenburg<br />

„die Sicherheit der ausländischen Mitbürger“ nicht länger garantieren, ca. 230 Bürger der „sozialisti-<br />

schen Bruderstaaten“ Rumänien u. Vietnam werden aus der „sozialistischen Wohnstadt“ Hoyerswerda<br />

vertrieben (am 12.5.72 wurde z.B. zwischen DDR u. Sozialistischer Republik Rumänien ein 20-Jahre-<br />

Vertrag über „Völkerfreundschaft und Zusammenarbeit“ unterzeichnet und von sozialistischen DDR-<br />

Werktätigen einschl. des VEB-Gaskombinats „Schwarze Pumpe“ Hoyerswerda begrüßt) (>25.2.93)<br />

23.09. Köln, Deutscher Richtertag, FDP-Bundesjustizmin. Dr. jur. Klaus Kinkel u.a.: „Sie, meine Damen und<br />

Herren, haben als Richter und <strong>Staat</strong>sanwälte, bei dem was noch auf uns zukommt, eine ganz beson-<br />

dere Aufgabe. Ich weiß sehr wohl dass die Gerichte nicht alles leisten können, was aufzuarbeiten ist.<br />

Aber einen wesentlichen Teil müssen Sie leisten, alternativlos. Ich baue auf die deutsche Justiz. Es<br />

muß gelingen das SED-System zu delegitimieren…“ > <strong>verfolgte</strong> Schüler (>31.12.94/ 14.12.95)<br />

03.10. Hünxe/NRW, Ausländerwohnheim, die libanesischen Kinder Zeinab (7 Jahre) u. Mokades Saado er-<br />

leiden bei Brandanschlag am Tag der Deutschen Einheit schwerste Verbrennungen (>25.2.93)<br />

07.10. Gardelegen/Sachsen-Anhalt, Kreisgericht stellt 46 Jahre nach dem Häftlings-Massaker vom 13.4.45<br />

Haftbefehl für ex-NSDAP-Kreisleiter Gerhard Thiele aus (die Ermittllungen zeigen später, daß Thiele<br />

nach 1945 als Gerhard Lindemann in Bochum u. Düsseldorf lebte und 80jährig am 30.6.94 starb)<br />

08.10. Paderborn, der kath. Erzbischof Dr. Johannes Degenhardt entzieht Prof. Dr. Eugen Drewermann die<br />

Lehrerlaubnis (wenig später folgt ein Predigtverbot) kirchl. Berufsverbot<br />

14.10. Berlin, Gothaer Str., Bui Van Nho aus Vietnam wird am Tage von drei Deutschen bewußlos geprügelt<br />

18.10. Bonn; CSU-Bundesfinanzmin. Dr. Th. Waigel an Treuhand-Präs. B. Breuel u.a. „Mit Ihrem Schreiben<br />

vom 13.August 1991 befürworten Sie die weitere Freistellung von der Haftung für grobe Fahrlässigkeit<br />

über den 30.Juni 1991 hinaus. Nach Prüfung aller Argumente wird der besonderen Situation der Treu-<br />

handanstalt künftig durch die Freistellung des Vorstands (u. der leitenden Mitarbeiter) von der Haftung<br />

für einfache Fahrlässigkeit hinreichend Rechnung getragen…Angesichts der besonderen Verhältnisse<br />

in den neuen Bundesländern…ist bei der Beurteilung des Verschuldens ein anderer, großzügiger<br />

Maßstab anzulegen als in den alten Bundesländern. Ich sehe daher nicht die Gefahr, daß zu einem<br />

späteren Zeitpunkt Gerichte bei einem evtl. Vorwurf grober Fahrlässigkeit die heutige Ausnahme-

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