Gewaltdelinquenz – Lange Freiheitsentziehung – Delinquenzverläufe

202
Sonja Kock, Andreas Köhler
• sowie die „Handlungsempfehlungen zur Optimierung der Bekämpfung
der Politisch motivierten Kriminalität-rechts-vs-NfO (Stand: 15.09.09)“
sind inzwischen eingefügt.
Im Ergebnis hat der Polizeiliche Staatsschutz mit dem Maßnahmenkatalog
und den Handlungsempfehlungen verbesserte Instrumente zur Bekämpfung
der PMK-rechts- eingeführt, die zudem eine lageangepasste Fortschreibung
der Maßnahmen ermöglichen.
5. Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der PMK-rechts-
Der neue Maßnahmenkatalog basiert auf einem Zwei-Säulen-Konzept, das
zum einen Handlungsempfehlungen, die kriminalpolitische Aspekte beinhalten
(Handlungsbedarf, Handlungsempfehlung, Status der Umsetzung),
zum anderen den (neuen) Maßnahmenkatalog der sich auf die kriminalpolizeilichen
Aspekte (Interventionen, Strafverfolgung, etc.) konzentriert, umfasst.
Der neue Maßnahmenkatalog beinhaltet die polizeilichen Handlungsfelder:
1. Kooperation und Zusammenarbeit mit anderen Behörden, Institutionen
und Einrichtungen,
2. Bund-Länder-Zusammenarbeit/Abstimmung im polizeilichen Bereich,
3. Aus- und Fortbildung,
4. Aufbau- und Ablauforganisation, personelle und materielle Ressourcen,
5. Prävention und Forschung,
6. Internationale Zusammenarbeit,
7. Maßnahmen anderer Behörden, Institutionen und Einrichtungen,
8. Rechtliche Anpassungen und Gesetzgebung.
Innerhalb der Handlungsfelder sind – im Gegensatz zum bisherigen Maßnahmenkatalog
– die einzelnen Maßnahmen nicht lediglich schlagwortartig,
sondern umfassend und nachvollziehbar erläutert. Dabei wird auch auf die
jeweils einzubeziehenden relevanten Akteure und Adressaten einschließlich
der ihnen obliegenden Aufgaben hingewiesen. Der Katalog enthält bisher
nicht aufgeführte neue Einzelmaßnahmen. Ergänzt wird er durch Handlungsempfehlungen,
die – spiegelbildlich zu den o. g. Handlungsfeldern des
Maßnahmenkatalogs – den jeweils bestehenden Handlungsbedarf aufzeigen
und Vorschläge für eine zukünftige Verbesserung enthalten. Zu jedem
einzeln erkannten Handlungsbedarf und der dazu erarbeiteten