Gewaltdelinquenz – Lange Freiheitsentziehung – Delinquenzverläufe

234
Frieder Dünkel
Betrachtet man die Entwicklung der Gefangenenraten in Deutschland im
internationalen Vergleich, so liegt Deutschland im europäischen Mittelfeld
mit einer – jenseits kleinerer Schwankungen – auffälligen Stabilität. Dies
kann mit politikwissenschaftlichen und sozialstrukturellen Faktoren, wie sie
Lappi-Seppälä (2007; 2010) aufzeigt, in plausiblen Zusammenhang gebracht
werden. In Deutschland hat es bei den sozialen Indikatoren (Arbeitslosigkeit,
relative Armut etc.) ebenso wie bei den Vertrauenswerten in die Legitimität
des politischen Systems insbesondere in den 1990er zwar negative Veränderungen
gegeben, die man in Zusammenhang mit den steigenden Gefangenenraten
sehen könnte, jedoch dominiert auch hier der Eindruck einer relativen
Stabilität und in jüngster Zeit (Beispiel Arbeitslosigkeit) der Entspannung.
Das politische System eines auf dem Verhältniswahlrecht basierenden
Parteiensystems hat zu rechtspolitisch moderaten Verhältnissen beigetragen.
Koalitionsregierungen verhindern massive Ausschläge in die eine oder andere
Richtung und moderieren damit eine in anderen, insbesondere angelsächsischen
Ländern zu beobachtende stärker repressive Trendwende in der
Kriminalpolitik (vgl. hierzu mit vergleichenden Hinweisen auf die deutsche
Entwicklung Lacey 2008). Das Beispiel der nachträglichen Sicherungsverwahrung
kann dies verdeutlichen. Durch Kompromisse der Koalitionsregierungen
wurden letztlich so eng gefasste Regelungen geschaffen, dass die
Anwendung auf wenige Einzelfälle begrenzt geblieben ist. Einen spezifisch
moderierenden Effekt dürfte hierbei die obergerichtliche, insbesondere
verfassungsrechtliche Rechtsprechung haben. Dies kann man als das eigentliche
Markenzeichen deutscher Rechtspolitik bezeichnen. Die Rspr. des
BVerfG zur Resozialisierung im Strafvollzug hat nicht nur einen humanen
Strafvollzug befördert, sondern auch im Sanktionenrecht und in der Strafzumessung
dazu beigetragen, eine vergleichsweise moderate Praxis zu bewahren.
Dieser „Stabilisierungsfaktor“ dürfte in Europa relativ einzigartig sein.
Literatur
Bundesministerium des Innern, Bundesministerium der Justiz (2006) (Hrsg.): Zweiter Periodischer
Sicherheitsbericht. Berlin: BMI/BMJ (auch im Internet veröffentlicht unter:
www.BMI.de/Berichte)
Böhm, A., Erhard, C. (1988): Strafrestaussetzung und Legalbewährung. Wiesbaden: Justizministerium
Hessen.
Cornel, H. (2002): Klarstellung oder Verschärfung der Bedingungen zur Strafrestaussetzung
zur Bewährung. MschrKrim 85, S. 424-438.
Dessecker, A. (2005): Die Überlastung des Maßregelvollzugs, Neue Kriminalpolitik 17, S. 23-
28.