Gewaltdelinquenz – Lange Freiheitsentziehung – Delinquenzverläufe

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Alois Birklbauer, Helmut Hirtenlehner
neuerlichen Einreise nach Österreich während des aufrechten Aufenthaltsverbots,
entsprochen wird. 32 Ein Indiz für eine mangelnde Akzeptanz des
§ 133a öStVG kann auch darin gesehen werden, dass die Aufzählung der geschützten
Rechtsgüter, deren Verletzung bei einer ausgesprochenen Freiheitsstrafe
von mehr als drei Jahren zu einer Verweigerung dieser Entlassungsform
führte (§ 133a Abs. 2 Z 3 aF öStVG), als zu eng angesehen wurde,
und insofern in einer Entscheidung des OLG-Linz Fälle schwerer Suchtmitteldelinquenz
als – vom geschützten Rechtsgut her betrachtet – auch gegen
die körperliche Integrität gerichtet und damit als strafbare Handlungen
gegen Leib und Leben angesehen wurden, womit auch bei einer drei Jahre
übersteigenden Freiheitsstrafe wegen eines Suchtmitteldelikts ein Vorgehen
nach § 133a öStVG unzulässig war. 33
Des Weiteren konnte sich die höchstgerichtliche Rsp nicht mit dem erwähnten
Ausschluss generalpräventiver Überlegungen anfreunden, sondern hat in
mehreren Entscheidungen festgestellt, dass bei der Beurteilung der Voraussetzungen
des § 133a öStVG, die im gebundenen Ermessen der Gerichte
liegt, auch zu prüfen ist, ob der Anwendung dieser Bestimmung generalpräventive
Gründe entgegen stehen. 34 Eine inhaltliche Begründung für diese
Ansicht blieb der OGH weitgehend schuldig.
Möglicherweise bedingt durch diese tendenziell restriktive Praxis sind seit
dem Budgetbegleitgesetz 2009 35 nicht mehr Verurteilungen wegen bestimmter
strafbarer Handlungen vom Anwendungsbereich des § 133a öStVG ausgeschlossen,
sondern die Berücksichtigung generalpräventiver Überlegungen
ist wie bei der bedingten Entlassung bis zur Verbüßung von zwei Dritteln
der verhängten Freiheitsstrafe zulässig (§ 133a Abs. 2 öStVG). Ab diesem
Zeitpunkt besteht kein Raum für die Berücksichtigung irgendwelcher
präventiver Kriterien, sodass bei Vorliegen eines Aufenthaltsverbots, einer
Bereitschaft zur unverzüglichen Ausreise und bei Fehlen rechtlicher oder tat-
32 OGH 14 Os 120/08s; 14 Os 121/08p = RIS-Justiz RS0124016; siehe auch OGH 12 Os
131/08v = AnwBl 2009, S. 367 = ÖJZ (EvBl) 2009/22.
33 OLG-Linz 9 Bs 81/08p; ablehnend Reindl-Krauskopf, S.: Gutachten 17. ÖJT. Wien
2009, S. 128 f.
34 OGH 14 Os 120/08s; 14 Os 121/08p = RIS-Justiz RS0124016; siehe auch OGH 12 Os
131/08v = AnwBl 2009, S. 367 = ÖJZ (EvBl) 2009/22; kritisch zu dieser Rsp Reindl-
Krauskopf, S.: Gutachten 17. ÖJT. Wien 2009, S. 124; gegen eine Berücksichtigung
generalpräventiver Kriterien auch Kollmann, L.: Erfahrungsbericht zur Bedingten
Entlassung neu und § 133a StVG. In: Juridikum 2008, S. 156 ff (S. 159).
35 Die EBRV (Nr 113 BlgNR XXIV. GP) geben diesbezüglich keine Begründung für die
Novellierung.