Gewaltdelinquenz – Lange Freiheitsentziehung – Delinquenzverläufe

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Frieder Dünkel
5. Entwicklungen bei der Strafrestaussetzung im Straf-
und Maßregelvollzug
Das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen
Straftaten von 1998 hat im Bereich des § 57 StGB lediglich klarstellende
Änderungen vorgenommen, indem nunmehr auf die „Berücksichtigung der
Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit“ hingewiesen wird (vgl. hierzu
Dünkel 2010b, § 57 Rn. 14 m. w. N.). Es wurde vermutet, dass dieser Hinweis
von der Praxis jedenfalls teilweise als Aufforderung zu einer restriktiveren
Entlassungspraxis missverstanden wurde.
Eindeutige Verschärfungstendenzen gab es mit der Reform von 1998 allerdings
bei der Entlassung aus dem Maßregelvollzug, indem § 67d Abs. 2
StGB (ebenso wie bei der Begutachtung gem. § 454 Abs. 2 StPO ) nunmehr
die „sichere Erwartung“ zukünftiger Straffreiheit vorausgesetzt wird anstatt
der früheren Formulierung, dass „verantwortet werden kann“, eine Entlassung
zu erproben.
5.1 Bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug
Leider ist die Beantwortung der Frage nach Veränderungen der Strafrestaussetzungspraxis
noch schwerer zu beantworten wie diejenige zur Verurteilungspraxis.
Es gibt keine validen Daten zur Strafrestaussetzungspraxis in Deutschland,
da die Strafvollzugsstatistik keine oder nur unzureichende Angaben vorsieht.
Daher ist man in Deutschland derzeit auf Einzelstudien angewiesen, die
wenigstens einige Anhaltspunkte vermitteln. 6 Allerdings fehlt es an neueren
Studien.
Die deutsche Strafvollzugsstatistik weist einen über die Jahrzehnte relativ
konstanten Anteil von ca. 30 % vorzeitigen Entlassungen (gem. §§ 57, 57a
StGB, 88 JGG und im Wege der Gnade) an den insgesamt jährlich Entlassenen
aus (vgl. hierzu auch Cornel 2002, S. 430 ff.). Allerdings belegen frühere
Untersuchungen (vgl. Böhm/Erhard 1988), dass schon die Definition, was
6 Vgl. Dünkel 1992; 2010b, § 57 Rn. 104 m. w. N.