Gewaltdelinquenz – Lange Freiheitsentziehung – Delinquenzverläufe

Werden Strafen immer härter? 213
und das 6. Strafrechtsreformgesetz (StRG) vom April 1998 („Harmonisierung“
von Strafrahmen) führten über das Sexualstrafrecht hinaus in weiten
Bereichen zu Strafschärfungen. So wurde beispielsweise der Wohnungseinbruchsdiebstahl
zu einem selbstständigen Qualifikationstatbestand mit einer
Mindeststrafe von 6 Monaten (bisher 3 Monate Mindeststrafe) ausgebaut
(vgl. § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB). Allerdings haben sich diese Strafschärfungen
– wie unter 4.2 gezeigt – nicht wesentlich ausgewirkt, sieht man einmal
von der vermehrten Verhängung von Bewährungsstrafen anstatt Geldstrafen
bei der gefährlichen Körperverletzung ab, die indirekt über den Widerruf
einer Strafaussetzung die Gefangenenraten beeinflussen kann.
Zahlreiche Reformgesetze der letzten 15 Jahre waren vor allem auf die Verschärfung
strafrechtlicher Zugriffe gerichtet. Neben der Neukriminalisierung
von bestimmten Phänomenen wie Graffiti-Sprayen (§ 303 Abs. 2 StGB, vgl.
das 39. StÄndG 2005) und „Stalking“ („beharrliches Nachstellen“ nach
§ 238 StGB, vgl. das 40. StÄndG 2007) stand – entsprechend einem allgemeinen
europäischen Trend im Anschluss an die Ereignisse im sog.
Dutroux-Fall in Belgien – die Gesetzgebung im Sexualstrafrecht im Blickpunkt
(vgl. zusammenfassend Dünkel 2005; Gössel 2005). So erfolgten auch
in diesem Bereich seit 1992 wiederholt gesetzliche Neukriminalisierungen
oder Strafschärfungen. Durch das 26. StÄndG 1992 wurden die Vorschriften
zur Bekämpfung der Prostitution und des Menschenhandels erweitert
(§§ 180b, 181 StGB). Das 27. StÄndG 1993 erweiterte die Geltung des
§ 176 (sexueller Missbrauch von Kindern) auch für Auslandstaten Deutscher
(„Sextourismus“), ferner wurden die Strafen bei Kinderpornographie erhöht
(§ 184 Abs. 3 StGB) und der Erwerb von Darstellungen, die den Missbrauch
von Kindern betreffen (§ 184 Abs. 5 StGB, Schutz von „Kinderdarstellern“),
kriminalisiert. Das 30. StÄndG 1994 brachte den einheitlichen Schutz unter
16-jähriger (männlicher und weiblicher) Minderjähriger (§ 182 StGB, „Sexueller
Missbrauch von Jugendlichen“, der § 175 a.F., Homosexualität ersetzte).
Mit dem 33. StÄndG 1997 wurden die Vergewaltigung in der Ehe
(geschlechtsneutrale Formulierung, d. h. Frauen und Männer sind geschützt)
strafbar, ferner sexuelle, dem Beischlaf ähnlich schwerwiegende Handlungen,
die das Opfer erniedrigen, einbezogen und die sexuelle Nötigung und
Vergewaltigung zu einem einheitlichen Tatbestand zusammengefasst (§ 177
StGB; abgestufte Strafrahmen) und die sexuelle Nötigung bzw. Vergewaltigung
mit Todesfolge mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht. Neu gefasst
und erweitert wurden § 178 und § 179 StGB bzgl. des sexuellen Missbrauchs
widerstandsunfähiger Personen (Behindertenschutz).