Gewaltdelinquenz – Lange Freiheitsentziehung – Delinquenzverläufe

Neuregelung und Umsetzung der bedingten Entlassung 269
4. Das Absehen vom weiteren Strafvollzug bei
Aufenthaltsverbot und freiwilliger Ausreise
Eine weitere durch das StrÄG 2008 eingeführte Neuerung war das vorläufige
Absehen vom Strafvollzug wegen eines Aufenthaltsverbotes (§ 133a
öStVG). Diese Form der frühen Enthaftung sollte kein Unterfall der bedingten
Entlassung sein, denn vom Vollzug wird vorläufig abgesehen, ohne dass
daran irgendeine Bedingung geknüpft wird. In der mit 1.1.2008 in Kraft getretenen
Fassung, die mittlerweile im Zuge des Budgetbegleitgesetzes 2009 29
geändert wurde, waren für das Absehen keine präventiven Kriterien erforderlich.
Die in der RV noch vorgesehene Möglichkeit der Verweigerung des
Absehens vom Strafvollzug vor Verbüßung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe
auf Grund generalpräventiver Überlegungen hatte der Gesetzgeber ursprünglich
nicht übernommen. 30 Statt dessen waren Straftaten, für die eine
Freiheitsstrafe in bestimmter Höhe verhängt worden ist (mehr als fünf Jahre
oder bei Delikten gegen Leib und Leben mehr als drei Jahre) oder Sexualdelikte
von vornherein von dieser Entlassungsmöglichkeit ausgeschlossen
(§ 133a Abs. 2 aF öStVG), wodurch eine gewisse Nähe zu „schweren Taten“
vorliegt, für die ausnahmsweise eine bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe
wegen generalpräventiver Gründe bis zum Zwei-Drittel-Zeitpunkt hin
abgelehnt werden kann (vgl § 46 Abs. 2). 31
Verschiedene höchstgerichtliche Entscheidungen lassen vermuten, dass die
Praxis nur sehr eingeschränkt bereit war, diese Möglichkeit einer vorzeitigen
Entlassung aus dem Strafvollzug zu akzeptieren. So musste der OGH im
Zuge einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes (§§ 23, 292
öStPO) feststellen, dass eine Verweigerung der Maßnahme nach § 133a
öStVG aus rein spezialpräventiven Gründen nicht in Betracht kommt. Eine
solche Verweigerung widerspricht der ratio legis, weil dem spezialpräventiven
Vollzugszweck, den Rechtsbrecher von der Begehung weiterer strafbarer
Handlungen abzuhalten, auch durch die Ausreise des Verurteilten aus
dem Bundesgebiet, verbunden mit der Androhung des sofortigen Strafvollzugs
für den Fall der Missachtung seiner Ausreiseverpflichtung oder seiner
29 BGBl I 2009/52.
30 § 133a Abs 2 RV-StVG sah gleichlautend mit § 46 Abs 2 öStGB vor, ausnahmsweise im
Hinblick auf die Schwere der Tat nicht vom Strafvollzug abzusehen, um der Begehung
strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken.
31 Siehe in diese Richtung die Ausführungen in den Materialien, JAB (Nr 331 BlgNR
XXIII. GP) S. 4; kritisch gegen diesen „kasuistischen Ausschluss“ Reindl-Krauskopf, S.:
Kriminalität nicht integrierter Ausländer – eine vielfältige Herausforderung für das
Strafrecht. Gutachten zum 17. ÖJT. Wien 2009, S. 128 f.