Gewaltdelinquenz – Lange Freiheitsentziehung – Delinquenzverläufe

Aspekte der Sicherungsverwahrung im Straf- und Maßregelvollzug 303
§ 66b StGB. Das hat der Gesetzgeber nicht bedacht, was er damit im Vollzug
anrichtet.“
4.5 Fazit
Die Ergebnisse der empirischen Untersuchung zeichnen insgesamt ein deprimierendes
Bild vom Vollzug der Sicherungsverwahrung. Trotz des häufig
festzustellenden Bemühens der Anstalten, das in nunmehr erarbeiteten Vollzugskonzepten
Ausdruck findet, bereitet die Umsetzung der verfassungsgerichtlichen
Vorgaben vielfach Probleme. Es mangelt u.a. an Personal, therapeutischen
Ressourcen und der hinreichenden Bereitschaft zur Gewährung
von Vollzugslockerungen. Auch besteht kein ausreichender „Abstand“ zwischen
Sicherungsverwahrung und Strafvollzug. Die Sicherungsverwahrung
wird daher von vielen Betroffenen als Fortsetzung der Strafe empfunden.
Zudem haben die zahlreichen Gesetzesverschärfungen erhebliche und vom
Gesetzgeber und Verfassungsgericht augenscheinlich nicht bedachte Auswirkungen
auf den Sicherungsverwahrungs- bzw. den Strafvollzug.
Vor diesem Hintergrund bedarf es einer grundlegenden Reform des Vollzugs
der Sicherungsverwahrung: Versucht werden sollte, den Maßregelcharakter
der Sicherungsverwahrung künftig verstärkt zu betonen. Mögliche Schritte
auf diesem Weg könnten sein: eigene Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetze,
die Mindeststandards für einen echten Abstand zwischen Sicherungsverwahrung
und Strafvollzug festlegen, sowie die Schaffung von Sicherungsverwahrungseinrichtungen,
die vom Strafvollzug weitestgehend getrennt
und speziell auf die Bedürfnisse von Sicherungsverwahrten eingerichtet
sind. Darüber hinaus sollte über die Schaffung von gesonderten sozialtherapeutischen
Einrichtungen für Sicherungsverwahrte und über alternative
Unterbringungsmöglichkeiten für ältere Maßregelinsassen nachgedacht werden.
5. Die jüngere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
zur Sicherungsverwahrung im Lichte der
empirischen Erkenntnisse
Das Bundesverfassungsgericht hat sich sowohl mit der rückwirkenden Aufhebung
der Zehn-Jahres-Begrenzung als auch mit der nachträglichen Sicherungsverwahrung
befasst. Beide Ausweitungen der Maßregel sind nach Auf-