Gewaltdelinquenz – Lange Freiheitsentziehung – Delinquenzverläufe

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Tillmann Bartsch
kenntnisse vor. 3 Dies verwundert, da die Ausgestaltung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung
seit jeher im Zentrum der Diskussion um die Rechtfertigung
dieser Rechtsfolge steht. So begründete der Strafrechtler Oetker seine
ablehnende Haltung gegenüber dieser Maßregel bereits 1926 mit der „inneren
Unwahrheit eines ‚Sicherungsverwahrung’ genannten zuchthausähnlichen
Vollzugs“. 4 Später wurde der Vollzug der Maßregel dann wechselweise
als eines der „kritischsten Probleme der Sicherungsverwahrung“ 5 , als „neuralgischer
Punkt“ 6 sowie als „größte Schwachstelle im Gesamtkonzept der
Sicherungsverwahrung“ 7 bezeichnet.
Diese Lücke im ansonsten inzwischen gut erforschten Gebiet der Sicherungsverwahrung
soll mit einer bundesweiten empirischen Untersuchung
zum Vollzug der Sicherungsverwahrung, die in den vergangenen Jahren am
Gießener Kriminologischen Institut durchgeführt wurde, zumindest zum Teil
geschlossen werden. Wesentliche Ergebnisse der Untersuchung werden in
diesem Beitrag vorgestellt.
Dabei werden zunächst die konkreten Ziele der Untersuchung (B) und die
angewandten Methoden (C) erläutert. Im Anschluss werden wesentliche Ergebnisse
präsentiert (D). Darüber hinaus wird in diesem Beitrag die jüngere
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung
unter besonderer Berücksichtigung der empirischen Erkenntnisse betrachtet
(E). Abschließend erfolgen einige Anmerkungen zu einem Urteil des in
Straßburg ansässigen Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
(EGMR) zur Sicherungsverwahrung. Dieses erging just in den Tagen, als
dieser Beitrag erstellt wurde (F).
2. Ziele der Untersuchung
Ein Ziel der Untersuchung bestand darin, die bislang weitgehend unbekannte
Handhabung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung zu erforschen. 8
3 Kurze Passagen, die auf empirischen Vorarbeiten der Autoren beruhen, enthalten die
Dissertationen von Bender, 2007, 86 ff., und Milde, 2006, 92 ff. Ergebnisse einer umfangreicheren
Erhebung sind enthalten in AK-StVollzG- Feest/Köhne, 2006, vor § 129
Rn. 9 ff.
4 Oetker, 1926, 1 ff. (18).
5 Meyer-Velde, 1998, 95 ff. (95).
6 Steinhilper, 1971, 33.
7 Frisch, 1996, 850 ff. (856).
8 Ausführlich zu den Zielen der Untersuchung Bartsch, 2009.