Gewaltdelinquenz – Lange Freiheitsentziehung – Delinquenzverläufe

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Hauke Brettel
und dabei Überlegungen angestoßen 5 , die im Folgenden anhand von vier
Thesen entwickelt werden sollen. Die erste These bezieht sich dabei auf den
Jugendstrafvollzug, der einer Entscheidung über die Sicherungsverwahrung
vorausgeht. Die nachfolgenden Erwägungen fallen in den Bereich der Anwendung
des § 7 Abs. 2 JGG, wobei zum einen die Tätergruppe der Sexualdelinquenten,
zum anderen das Problem einer Besserungsfähigkeit bei fortbestehender
Gefährlichkeit in den Blick genommen wird.
2. Der vorangehende Jugendstrafvollzug
Die erste These lautet: „Das Gesetz leitet die Ausgestaltung des Jugendstrafvollzugs
bei möglicher Anordnung von Sicherungsverwahrung nach § 7 Abs.
2 JGG unzureichend an.“
Einen Hinweis darauf kann man in der Vorschrift des § 106 Abs. 4 S. 1 JGG
sehen. Er sieht eine besondere Ausgestaltung der Haftzeit vor, die einer Entscheidung
über die Anordnung von nachträglicher Sicherungsverwahrung
bei Heranwachsenden vorausgeht. 6 Insbesondere sollen die Aspiranten der
Sicherungsverwahrung sozialtherapeutisch behandelt werden, wobei das dahinter
stehende Motiv deutlich zutage tritt: Die therapeutischen Möglichkeiten
des Strafvollzugs sollen bestmöglich ausgeschöpft werden, bevor das
drastische Instrument der Sicherungsverwahrung zum Einsatz kommt.
Eine vergleichbare Regelung enthält das Gesetz im Zusammenhang mit der
Sicherungsverwahrung nach § 7 JGG jedoch nicht. Dabei kann dieser Befund
nicht auf den Unterschied zwischen einem Vollzug von Jugendstrafe
und von Freiheitsstrafe nach allgemeinem Strafrecht zurückgeführt werden.
Zwar geht es bei § 106 Abs. 4 JGG um Heranwachsende, die nach allgemeinem
Strafrecht verurteilt wurden, während § 7 Abs. 2 JGG die Anordnung
von Sicherungsverwahrung nach Verurteilung zu Jugendstrafe vorsieht. In
allen Jugendstrafvollzugsgesetzen ist jedoch auch die Verlegung in eine
5 Der Verf. war von einem der beiden – nach den § 7 Abs. 4 JGG, 275a Abs. 4 S. 2 StPO
– beteiligten Sachverständigen als Hilfsperson gem. § 73 StPO in den Begutachtungsvorgang
einbezogen worden.
6 § 106 Abs. 4 S. 1 JGG lautet: „Wird neben der Strafe die Androhung der Sicherungsverwahrung
vorbehalten und hat der Verurteilte das siebenundzwanzigste Lebensjahr
noch nicht vollendet, so ordnet das Gericht an, dass bereits die Strafe in einer sozialtherapeutischen
Anstalt zu vollziehen ist, es sei denn, dass die Resozialisierung des Täters
dadurch nicht besser gefördert werden kann.“