Gewaltdelinquenz – Lange Freiheitsentziehung – Delinquenzverläufe

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Frieder Dünkel
ist. Die in den 1970er und 1980er Jahren auch in der Justiz verbreitete Kritik
an der lebenslangen Freiheitsstrafe und insbesondere ihrer obligatorischen
Androhung bei Mord hatte (abgesehen von Umgehungsstrategien durch die
restriktive Auslegung von Mordmerkmalen) über die häufige Annahme
strafmildernder Gesichtspunkte dazu geführt, dass noch im Jahr 1990 lediglich
etwa die Hälfte der verhängten Strafen tatsächlich die lebenslange Freiheitsstrafe
betrafen (51,4 %). Seit Mitte der 1990er Jahre hat sich dieser Anteil
deutlich erhöht, 2004 lauteten 80 % der wegen vollendeten Mordes ergangenen
Urteile auf „lebenslänglich“ (2006: 70 % und 2008 bezogen auf
Gesamtdeutschland 78 %). Diese weniger ausgeprägte Zurückhaltung der
Justiz bei der lebenslangen Freiheitsstrafe hat dazu beigetragen, dass die
Zahl der „Lebenslänglichen“ im Strafvollzug von durchschnittlich ca. 1.000
bis Mitte der 1980er Jahre auf 1.985 im Jahr 2008 angestiegen ist (vgl.
Dünkel/Morgenstern 2010, Tabelle 5).
Dem entspricht die aus empirischen Studien entnehmbare Tendenz einer abnehmenden
Neigung der Sachverständigen, bei Tötungsdelikten eine Dekulpation
gem. § 21 StGB anzunehmen. So wurden bezogen auf 274 Verfahrensakten
aus Bayern und Nordrhein-Westfalen des Jahres 1993 nur noch in
46 % der Fälle strafmildernde Umstände i. S. d. § 21 StGB angenommen
(vgl. Schmidt/Scholz 2000, S. 414 ff.), während in einer Studie von Verrel
(1994, S. 272 ff.; 1995) bezogen auf die 1980er Jahre mit 64 % deutlich
häufiger Dekulpationen bejaht wurden. Die Bejahung voller Schuldfähigkeit
nahm dementsprechend zu (40 % vs. 27 %). Dieser Befund bestätigt die
beschriebene Tendenz, bei vollendetem Mord häufiger als früher die
lebenslange Freiheitsstrafe zu verhängen.
In der Untersuchung von Sessar lag die Relation von Mord zu Totschlag bei
der Anklageerhebung bei 56 % : 44 %, auf der Ebene der Verurteilung kehrte
sich das Verhältnis auf 40 % : 60 % um (vgl. Sessar 1980, S. 198 ff.;
1981). In der Untersuchung von Weiher (1989, S. 380 f.) war der „Schwund“
verurteilter Morddelinquenten gegenüber nur wegen Totschlags Verurteilten
von 58 % : 42 % auf 20 % : 80 % sogar noch extremer. Damit wird die obligatorische
Anordnung der lebenslangen Freiheitsstrafe in der Praxis auch bei
vollendeten Tötungsdelikten zur Ausnahmesanktion. Eine aktuelle Studie am
Lehrstuhl für Kriminologie zur Tötungsdelinquenz in Mecklenburg-Vorpommern
ergab vergleichbare „Schwundquoten“ bei den Tötungsdelikten,
die „Dramatisierungstendenzen“ allenfalls auf der Ebene der Staatsanwaltschaft
andeuten (mit dem Ziel, leichter einen Haftbefehl zu erreichen, hier
gem. § 112 Abs. 3 StPO), während in den nachfolgenden Verfahrensstadien
die schon seit Sessar (1981) bekannten „Entdramatisierungstendenzen“ ein-