Gewaltdelinquenz – Lange Freiheitsentziehung – Delinquenzverläufe

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Arthur Kreuzer
angenommenen Verfassungswidrigkeit der damals praktizierten Todesstrafe.
Die anderen waren wegen günstigerer Rückfallprognose von vornherein zur
lebenslangen Strafe verurteilt worden. Beide Gruppen erwiesen sich nach 13
Jahren sowohl in der Haft als auch in Freiheit nach Strafrestaussetzungen als
nahezu gleich gering belastet hinsichtlich Normverstöße und Gewalt. 31 Im
zweiten „natürlichen Experiment“ konnte die Treffsicherheit von Gefährlichkeitsprognosen
in den USA überprüft werden aufgrund einer Situation,
die ebenfalls durch eine Entscheidung des US-Supreme Court entstanden
war. Es ergab sich, dass von den fast 1.000 für gefährlich gehaltenen, in psychiatrischer
Zwangsunterbringung untergebrachten Männern, die nach der
Entscheidung plötzlich in allgemeine psychiatrische Kliniken entlassen worden
waren, nur weniger als 3 % rückfällig geworden sind. 32
3. Zum sächsischen Referentenentwurf von 2009
Aus Einsicht, dass an die Stelle bisheriger gesetzgeberischer Flickschusterei
eine Totalreform des Rechts der Sicherungsverwahrung treten müsse, hat das
sächsische Justizministerium Anfang 2009 einen Referentenentwurf den
Landesjustizministerien zur Stellungnahme vorgelegt. 33 Über einen Gesetzesantrag
im Bundesrat soll erreicht werden, „die Regelungen zur Sicherungsverwahrung
vom Kopf auf die Füße“ zu stellen. Inzwischen scheint
aber wegen Bedenken anderer Landesjustizministerien davon Abstand genommen
zu werden.
Die drei Formen der SV werden zu einer einzigen, der nachträglichen, SV
zusammengefasst. Schwierige Kriterien wie Hangtäterschaft und neue Tatsachen
entfallen. Erstmals zum Ende der Strafzeit wird durch Gutachter und
Gericht befunden über eine Gefährlichkeit. SV droht dann Strafgefangenen,
die zu mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe wegen einer Katalogtat von Sexual-
oder Gewaltdelikten verurteilt sind. Bloße Vermögenstäter bleiben
außen vor.
31 Marquart, J. W., Sorensen, J. R.: Criminology 26, 1988 S. 677 ff.; Harmon et al.: Crime
and Delinquency 51, 2005 S. 498 ff.
32 In der Anhörung im Rechtsausschuss v. 28.5.2008 wies Graebsch, C., auf diese Studie
hin (o. Fn. 3 S. 1 ff, 6).
33 „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung“. Dazu z.B. Justizminister
Mackenroth in FOCUS ONLINE v. 28.01.09; der Sächs. Justizminister und der
Bundesvors. des BdK, Jansen, am 30.04.2009 >http://www.netz-24.com/?p=592