Gewaltdelinquenz – Lange Freiheitsentziehung – Delinquenzverläufe

Die Neugestaltung der Führungsaufsicht 413
Fraglich ist, ob nicht so auf Umwegen eine Zwangstherapie eingeführt wird,
die entweder grundsätzlich oder zumindest für Situationen, in denen keine
freiheitsentziehende Strafe oder Maßregel aus rechtlichen Gründen, insbesondere
aus Gründen des Übermaßverbotes, – mehr – zur Verfügung steht,
als Verstoß gegen die Menschenwürde oder als unverhältnismäßig und damit
als Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip angesehen werden muss. 9
3.7 Unbefristete Verlängerung der Führungsaufsicht gem. § 68c Abs. 3
StGB
Insbesondere die unbefristete Verlängerung der Führungsaufsicht gem. § 68c
Abs. 3 Nr. 2 StGB ist insoweit problematisch. Hiernach kann die unbefristete
Führungsaufsicht bei Sexualstraftätern angeordnet werden, wenn sich aus
dem Verstoß gegen Weisungen oder aufgrund anderer bestimmter Tatsachen
konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass eine Gefährdung der Allgemeinheit
durch die Begehung weiterer erheblicher Straftaten zu befürchten ist.
Auch wenn insoweit konkrete Anhaltspunkte vorliegen müssen, liegt dieser
unbefristeten Verlängerung ein Generalverdacht nicht nur der Rückfälligkeit
für alle Sexualstraftäter gem. § 181b StGB zugrunde, 10 sondern auch der Unverbesserlichkeit.
3.8 Krisenintervention durch befristete Wiederinvollzugsetzung gem.
§ 67h StGB
Mit § 67h StGB wird eine Krisenintervention bei Personen ermöglicht, die
unter Führungsaufsicht stehen und deren Unterbringung in einem psychiatrischen
Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt zur Bewährung ausgesetzt
wurde. Dann kann für höchstens drei Monate der Vollzug wieder angeordnet
werden, ohne dass schon ein Widerruf der Aussetzung erfolgt. Es ist dies
eine vorübergehende stationäre Unterbringung.
3.9 Anhebung des Strafrahmens gem. § 145a StGB
Der Gesetzgeber hat den Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren
auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren ausgeweitet. Damit erhöht sich auch die
9 Wie hier Pollähne Kritische Vierteljahresschrift 2007, 413; Morgenstern NK 2006, 153.
10 Kritisch wie hier Schalast Recht und Psychiatrie 2006, 62; Hahn NK 2007, 8; Pollähne
Kritische Vierteljahresschrift 2007, 414.