Gewaltdelinquenz – Lange Freiheitsentziehung – Delinquenzverläufe

Reform der Sicherungsverwahrung 375
rechtsstaatlich bedenklichen Schritt weiter: In der Einsicht, dass eben doch
schon im Ausgangsurteil rückfallprognoserelevante Umstände erkennbar
sein oder hätten erkannt werden können, soll das Kriterium „erheblicher
neuer“ Tatsachen („nova“) verzichtbar sein. Gleichwohl knüpft man nicht an
einen SV-Vorbehalt im Urteil, vermeintlich, um die weitere Entwicklung des
jungen Verurteilten nicht zu belasten. 19 Dabei wird zweierlei verkannt: Zum
einen sind „neue Tatsachen“ Wesenselement für die verfassungsrechtliche
Vereinbarkeit einer nSV. Der BGH postuliert einen „Vorrang des Erkenntnisverfahrens“;
20 danach scheidet nSV aus, wenn die Anordnung der SV im
Urteil unterblieben ist, weil sonst die Rechtskraft, der Vertrauenstatbestand,
missachtet würden. Das BVerfG misst für die verfassungsrechtliche Vereinbarkeit
der nSV offenkundig große Bedeutung dem Kriterium zu, dass
erhebliche „neue Tatsachen“ vorliegen, die „in einem prognoserelevanten
symptomatischen Zusammenhang mit der Anlassverurteilung stehen“. 21 Der
Verzicht auf diese „nova“ böte also eine zusätzliche verfassungsrechtliche
Angreifbarkeit der Neuregelung. Zum anderen entfalten auch „f.V.nSV“ wie
dargestellt erhebliche stigmatisierende, behandlungsstörende und bürokratische
Belastungen schon mit Beginn des Strafvollzugs. 22
2.6 Mangelnde empirische Grundlegung
Die Entwurfsbegründung zum Gesetz über die Ausweitung der nSV auf nach
Jugendstrafrecht Verurteilte hat nicht erkennen lassen, welche kriminologischen
Erkenntnisse vorliegen über Art und Ausmaß Betroffener. Praktische
Fälle, in denen eine frühere Regelung nach Art der jetzt beschlossenen
anwendbar gewesen wäre und Rückfälle verhindert hätte, werden nicht nach-
galbewährung gefährlicher Rückfalltäter, 2009 (im Druck), bemerkt dazu: „Tatsächlich
dürfte in den meisten Fällen für die Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung
das Bedürfnis nach einer Korrektur des (möglicherweise fehlerhaften) Ausgangsurteils
im Vordergrund stehen, das im Wesentlichen nicht aus einer geänderten Tatsachengrundlage,
sondern daraus resultiert, dass jedenfalls in den 90er Jahren in vielen Fällen
trotz des Vorliegens der formellen Voraussetzungen von den erkennenden Gerichten
nicht einmal geprüft oder nicht angeordnet wurde.“
19 Gesetzentwurf (o. Fn. 3 S. 7).
20 Zuletzt BGH NStZ 2008 S. 332.
21 BVerfG, NJW 2004 S. 737 ff.
22 Ullenbruch, T., kritisiert das deswegen in seiner Stellungnahme im Rechtsausschuss (o.
Fn. 3 S. 48 ff., 53f.) als trickreichen „stillen Vorbehalt durch Gesetz“.