Gewaltdelinquenz – Lange Freiheitsentziehung – Delinquenzverläufe

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Heribert Ostendorf
Die Führungsaufsicht ist das ambulante Korrelat zur stationären Sicherungsverwahrung.
Mit dem Ausbau der Sicherungsverwahrung wurde auch das
ambulante Korrelat, wurde auch die Führungsaufsicht aktiviert. Wie die Sicherungsverwahrung
lebenslang andauern kann, kann auch die Führungsaufsicht
unbefristet angeordnet werden; sie wird dann zur „lebenslangen ambulanten
Sicherungsverwahrung“. 1
Aktiviert wurde die Führungsaufsicht zunächst mit dem Gesetz zur Bekämpfung
von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten aus dem Jahr
1998, insbesondere mit dem regelmäßigen Einsatz nach Vollverbüßung von
mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bei Sexualdelikten. Aktiviert wurde
sie insbesondere mit dem Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht und zur
Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung
aus dem Jahr 2007. Das Kontroll- und Hilfeinstrumentarium wurde ausgebaut,
die Strafbestimmung des § 145a StGB bei Verstoß von Weisungen
während der Führungsaufsicht wurde verschärft und – wie bereits erwähnt –
die unbefristete Führungsaufsicht erweitert sowie die befristete Wiedereinsetzung
eingeführt. Nach der Gesetzesbegründung wird der Führungsaufsicht
eine „große praktische Bedeutung“ zugemessen. 2 Die Führungsaufsicht
hat sich so gleichsam von einem Auslaufmodell zu einem kriminalpräventiven
Hoffnungsträger entwickelt. Bevor ich die vom Gesetzgeber behauptete
große praktische Bedeutung anhand von Zahlen überprüfe, ein Hinweis zur
Durchführung der Führungsaufsicht. Organisatorisch sind für die Durchführung
der Führungsaufsicht nunmehr drei Stellen zuständig: Bewährungshilfe,
Forensische Ambulanzen und Aufsichtsstellen. Während Bewährungshilfe
und Aufsichtsstelle verpflichtend sind, d. h. immer zum Einsatz kommen
(§ 68a Abs. 1 StGB), ist die Forensische Ambulanz nur bei Weisungen gem.
§ 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 11 StGB, d. h. der Vorstellungsweisung, sowie gem.
§ 68b Abs. 2 S. 2 StGB, der Therapieweisung, (mit-)zuständig. Hierzu später
mehr. Alle drei Institutionen sollen zusammenarbeiten, wobei die Aufsichtsstelle
primär für die Überwachung und Kontrolle, die Bewährungshilfe sowie
ggf. die Forensische Ambulanz primär für Hilfe und Betreuung zuständig
sind. Trotz des Kooperationsgebots kann es zu einem Nebeneinander
und damit zu doppel- und dreifach Tätigungen kommen, wie auch umgekehrt
zu Untätigkeit aller drei Institutionen, wenn man sich auf das Eingreifen
einer anderen Stelle verlässt.
1 So Kwaschnik, Die Führungsaufsicht im Wandel, 2008, S. 446.
2 Siehe Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht, BR-Drucks. 256/06,
S. 1.