Gewaltdelinquenz – Lange Freiheitsentziehung – Delinquenzverläufe

Aspekte der Sicherungsverwahrung im Straf- und Maßregelvollzug 305
sich bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung um eine Regelung handele,
die nur wenige betreffe: Die enge Begrenzung des Anwendungsbereichs
des § 66b StGB könne gewährleisten, dass die Maßnahme der nachträglichen
Sicherungsverwahrung „nur in besonderen Ausnahmefällen in
Betracht kommt und auf einige wenige Verurteilte beschränkt bleibt und
somit als verhältnismäßige Regelung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
ist“. 33 Hiergegen ist auf Basis der empirischen Erkenntnisse Folgendes
einzuwenden: Die Annahme, dass von der nachträglichen Sicherungsverwahrung
nur wenige betroffen seien, kann man allenfalls dann als
zutreffend bezeichnen, wenn man den Blick ausschließlich auf den Ertrag
dieser Vorschrift richtet (gut zwei Betroffene pro Jahr). Erweitert man
hingegen den Blickwinkel und bezieht die dargestellten Auswirkungen der
nachträglichen Sicherungsverwahrung auf den Strafvollzug in die Betrachtung
ein, zeigt sich, dass es sich bei der bundesverfassungsgerichtlichen
Annahme um eine Fehleinschätzung handelt. Betroffen sind dann
nicht wenige, sondern Tausende, nämlich alle „f.V.n.SV-Gefangenen“ sowie
zahllose Anstaltsbedienstete, und überdies das Haftklima.
Der Befund, dass die tatsächlichen Auswirkungen der nachträglichen Sicherungsverwahrung
weitaus gravierender sind, als bislang angenommen, könnte
eine andere verfassungsgerichtliche Bewertung der Frage, ob es sich bei
§ 66b StGB um eine verhältnismäßige Regelung handelt, rechtfertigen. So
ist zu bezweifeln, dass es tatsächlich angemessen ist, tausende Strafgefangene,
allein aufgrund eines abstrakten Merkmals („f.V.n.SV“), das für sich genommen
nichts über die künftige Gefährlichkeit einer Person aussagt, gesondert
zu erfassen, zu etikettieren (Gefangenenpersonalakte), permanent während
der Haftzeit zu beobachten, dadurch in Angst zu versetzen und in ihrem
Bemühen um Resozialisierung zu behindern, um im Ergebnis zu erreichen,
dass etwa zwei gefährliche Straftäter pro Jahr nicht in die Freiheit entlassen
werden. Kreuzer hat dies zu Recht als einen „grotesken Filterprozess“ bezeichnet.
34
33 BVerfG NJW 2006, 3483 ff. (3484).
34 Kreuzer, 2006, 145 ff. (151).