Gewaltdelinquenz – Lange Freiheitsentziehung – Delinquenzverläufe

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Axel Dessecker
verwahrung entspricht. 12 Diese Zeit ist zu kurz für umfassendere Erfahrungen
der Justiz. Ein Bericht des Präsidenten des Kassationshofs (Cour de
Cassation) geht ohnehin davon aus, dass sich Fragen der Anordnungspraxis
wegen des in Frankreich anwendbaren Rückwirkungsverbots erst um das
Jahr 2020 stellen werden (Lamanda 2008, S. 45).
Die in Österreich im Anschluss an den Vollzug einer Freiheitsstrafe vorgesehene
Unterbringung gefährlicher Rückfallstäter wird nur äußerst selten praktiziert.
Die Zahl der Personen im Vollzug dieser Maßnahme lag seit 1989 nie
über vier Betroffenen; zuletzt war es ein einziger Untergebrachter (Hofinger
et al. 2009, S. 12, IV). Man könnte geradezu von einem „Auslaufmodell”
sprechen.
In der Schweiz wurde mit dem seit 2007 geltenden neuen Allgemeinen Teil
des Strafrechts auch das Maßnahmenrecht überarbeitet. Es sieht neben stationären
therapeutischen Maßnahmen seit der jüngsten Gesetzesänderung,
die am 1. August 2008 in Kraft getreten ist, mehrere Formen der Verwahrung
im Anschluss an eine Strafverbüßung wegen schwerer Delikte und bei
Annahme besonderer Gefährlichkeit vor, darunter auch eine sehr umstrittene
„lebenslängliche Verwahrung”, bei der jede Vollzugslockerung gesetzlich
ausgeschlossen wird. Erste Statistiken zur Anwendung des neuen Sanktionsrechts
zeigen, dass die Verwahrung (Art. 64 StGB) im Jahr 2008 lediglich
zweimal verhängt wurde. 13 Schon nach altem Recht waren die Verurteilungen
als „Gewohnheitsverbrecher” langfristig stark zurückgegangen; Ende
2006 waren noch 19 Personen im Vollzug dieser Maßnahme. Ihre mittlere
Aufenthaltsdauer belief sich zu diesem Zeitpunkt auf über 5 Jahre
(Bundesamt für Statistik 2007, S. 9).
Die Beispiele dieser drei Nachbarländer Deutschlands zeigen, dass die
deutsche Sicherungsverwahrung nicht nur wegen ihrer rechtlichen Konstruktion
als Maßregel, sondern auch wegen ihrer relativ häufigen Anordnung im
europäischen Vergleich viel ungewöhnlicher ist als die lebenslange Freiheitsstrafe.
Trotz der langfristigen Zunahme lebenslanger Freiheitsstrafen
liegt deren Anteil unter den insgesamt verbüßten Strafen im europäischen
Mittelfeld, und dasselbe scheint für ihre durchschnittliche Vollzugsdauer zu
gelten.
12 Loi n° 2008-174 du 25 février 2008 relative à la rétention de sûreté et à la déclaration
d’irresponsabilité pénale pour cause de trouble mental (Journal officiel de la République
française, n° 0048, p. 3266).
13 Zu diesen Daten der Schweizer Strafurteilsstatistik
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/19/03/03/key/Sank/details.html.