Gewaltdelinquenz – Lange Freiheitsentziehung – Delinquenzverläufe

Straftäterbehandlung und langer Freiheitsentzug 247
theoretisch und praktisch mit dem Menschenrechtsschutz bei dieser Gruppe
seiner Bürger hält.
2. Regeln des Europarats zur Straftäterbehandlung
Zwar denkt man bei „Europäischen Regeln“ erst einmal an solche der
Europäischen Union, allerdings hat sich die EU mit dem Strafvollzug bisher
kaum beschäftigt. Einzige Wortmeldungen der Union hierzu sind die Empfehlung
des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Rechten der Häftlinge
in der Europäischen Union, 7 die aber vornehmlich darauf abzielte, den
Europarat zur Überarbeitung der Europäischen Strafvollzugsgrundsätze zu
bewegen, sowie der Rahmenbeschluss über die Überstellung verurteilter Personen;
8 konkrete Regeln oder Empfehlungen zur Vollzugsgestaltung gibt es
nicht. 9
Gemeinsame europäische Regeln zum Strafvollzug stammen vom Europarat
und werden in Form von Empfehlung des Ministerrats an die Mitgliedsstaaten
gegeben. Diese Empfehlungen sind rechtlich nicht verbindlich. In
Deutschland z.B. sind sie aber seit dem Urteil des BVerfG zum Jugendstrafvollzug
10 Maßstab für die Verfassungsmäßigkeit nationaler Gesetze, insofern
als die Nichtberücksichtigung einen Verstoß gegen das Grundgesetz indiziert.
Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte – ein Organ
des Europarats – zieht die Empfehlungen zur Auslegung der Europäischen
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
heran.
Die für den langen Freiheitsentzug wesentlichen Empfehlungen sind die Europäischen
Strafvollzugsgrundsätze von 2006 (Rec (2006) 2, im Folgenden
EPR) und die Empfehlung über die Behandlung der zu lebenslanger Freiheitsstrafe
verurteilten und anderen Langzeitgefangenen durch die Strafvollzugsverwaltungen
von 2003 (Rec (2003) 23, im Folgenden Langzeitgefangenen-Empfehlung).
Die Langzeitgefangenen-Empfehlung bezieht sich auf
7 Empfehlung v. 9.3.2004, 2003/2188(INI) – P5_TA(2004)0142.
8 Rahmenbeschluss 2008/909/JI des Rates vom 27.11.2008 über die Anwendung des
Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine
freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung
in der Europäischen Union.
9 Vgl. dazu van Zyl Smit, D.: Die Durchsetzung europäischer Prinzipien im Strafvollzug,
Greif Recht 2008, 88-95 (91 f.).
10 BVerfG, Urt. v. 31.5.2006 – 2 BvR 1673/04, 2 BvR2402/04 –, E 116, S. 69-95.