Gewaltdelinquenz – Lange Freiheitsentziehung – Delinquenzverläufe

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Jutta Elz
Zusammenfassend lässt sich sagen: Dass es „den“ Sexualstraftäter nicht gibt,
ist inzwischen eine Binsenweisheit. Aber auch die Zusammenfassung lediglich
jener Täter, die nach gerichtlicher Feststellung „gefährlich“ im Sinne
von § 66 I Nr. 3 StGB sind, führt zu keiner homogenen Gruppe. Stattdessen
unterscheiden sich die „gefährlichen Sexualstraftäter“ ebenfalls unter etlichen
Aspekten voneinander, wobei die meisten am ehesten verbindet, dass
sich ihre Kriminelle Karriere weniger durch die ausschließliche Begehung
von Sexualdelikten als vielmehr durch einen „Streifzug durch das StGB“
auszeichnet.
4. Täter und Tat in den Entscheidungsgründen
Zwar soll laut BGH für die Darstellung der persönlichen Verhältnisse „regelmäßig
ein relativ kurz zusammengefasster Lebenslauf“ 11 genügen. „Überflüssige
Feststellungen [würden zu] einer Aufblähung der […] Urteilsgründe“
führen, das verbunden mit der Gefahr, „dass die bestimmenden Umstände
im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO in den Hintergrund treten“. 12 Dabei
betont der BGH im letztgenannten Beschluss, dass Feststellungen zur
Person nicht „Selbstzweck“ 13 seien. Zumindest bei Tätern, die per se – ob zu
Recht oder nicht, sei hier dahingestellt – als (gefährliche) Wiederholungstäter
14 angesehen werden, bei denen auf Maßnahmen mit Informationsbedarf
wie therapeutische Behandlung (etwa § 9 StVollzG) und zunehmend „Sicherheitsmanagement“
15 gesetzt wird, könnte eine gezielte Erhebung und
Darlegung wesentlicher Erkenntnisse aber durchaus einen (über die „klassische“
Entscheidungserheblichkeit hinausgehenden) „Zweck“ erfüllen.
11 3 StR 216/02, S. 7.
12 3 StR 184/05, S. 5; solche Beschränkungen gelten noch einmal mehr, wenn es sich um
abgekürzte Urteilsgründe handelt. Allerdings muss der über die zwingenden Informationen
hinausgehende Inhalt nach § 267 IV StPO unter Berücksichtung des Einzelfalls bestimmt
werden.
13 Ebd.
14 So formulierte etwa bei der Lesung des Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung
der Berichterstatter des Rechtsausschusses Stünker (SPD): […] für
besonders gefährliche Wiederholungstäter – wir alle wissen ja, dass es sich dabei im
Wesentlichen um Sexualstraftäter handelt […] (BT-PlPr 14/240, 24072).
15 Hierzu die in den meisten Bundesländern inzwischen beschlossenen Konzepte „zum
Schutz vor besonders rückfallgefährdeten Sexualstraftätern“.