Gewaltdelinquenz – Lange Freiheitsentziehung – Delinquenzverläufe

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Hauke Brettel
durch Gesetz sicherzustellen, zumal es in den Gesetzesmaterialien explizit
heißt, dass eine staatliche Verantwortung „für die Förderung einer positiven
Entwicklung junger Menschen [besteht], auch wenn es dabei um Straftäter
geht“ 10 .
3. Beurteilungsschwierigkeiten bei Sexualdelinquenten
Zum Nachdenken regen auch die Anordnungsvoraussetzungen des § 7 Abs.
2 JGG selbst an, worauf sich folgende These bezieht: „Gerade bei Sexualdelinquenten
bestehen Unsicherheiten darüber, ob die Anordnungsvoraussetzungen
des § 7 Abs. 2 JGG vorliegen oder nicht.“
Dabei möchte die Formulierung „Gerade bei Sexualdelinquenten…“ darauf
hinweisen, dass es vor allem diese Tätergruppe war, die zur massiven Ausweitung
der Sicherungsverwahrung veranlasst hat 11 . Die angesprochenen
Unsicherheiten wiederum stehen mit der Gefährlichkeitsprognose in Zusammenhang,
die § 7 Abs. 2 JGG in den Mittelpunkt der Anordnungsentscheidung
stellt. In der Vorschrift heißt es nämlich, dass vom Verurteilten unter
näher bezeichneten Voraussetzungen „mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut“
bestimmte Straftaten zu erwarten sein müssen. Dabei ist Bedingung, dass bei
„Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner Tat oder seiner Taten und ergänzend
seiner Entwicklung während des Vollzugs der Jugendstrafe“ vor
Ende des Strafvollzugs Tatsachen erkennbar sind, „die auf eine erhebliche
Gefährlichkeit des Verurteilten für die Allgemeinheit hinweisen“.
Bei jugendlichen Sexualdelinquenten werden diese – ohnehin problematischen
12 – Einschätzungen 13 jedoch zusätzlich durch alters- und deliktsbe-
10 BT Drucksache 16/6562, S. 9.
11 Die Ausweitung des Rechtsinstituts der Sicherungsverwahrung ist vor allem durch spektakuläre
Straftaten mit Sexualbezug veranlasst, s. Ullenbruch NJW 2008, 2609, 2609.
Nicht zuletzt war das von Gerhard Schröder geforderte „Wegschließen –und zwar für
immer“ (s. Bild am Sonntag vom 8.7.2001) auf Straftäter bezogen, s. a. Kinzig RdJB
2007, 155, 165.
12 Dazu etwa Ostendorf/Bochmann ZRP 2007, 146, 148; Eisenberg ZJJ 2006, 124, 128;
Goerdeler ZJJ 2006, 120, 120.
13 Dabei tragen auch Unklarheiten bei den gesetzlichen Vorgaben zu den Schwierigkeiten
bei der Bewältigung der prognostischen Aufgabe bei. So ist beispielsweise unklar, ob ein
„Hang“ zu den Voraussetzungen der Verhängung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung
gem. § 7 Abs. 2 JGG gehört (dazu BT Drucksache 16/6562, S. 7; Kinzig RdJB
2007, 155, 164; Ullenbruch NJW 2008, 2609, 2614 m. w. N.), was schon für die Prognosemaßstäbe
höchst belangvoll ist. S. zum Hang bei jungen Menschen a. Eisenberg, U.: