Gewaltdelinquenz – Lange Freiheitsentziehung – Delinquenzverläufe

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Arthur Kreuzer
§§ 66-66 b StGB erarbeiteten „Checkliste zur Prüfung der formellen Voraussetzungen
der nachträglichen Sicherungsverwahrung“ bei Strafantritt von
Vollstreckungs- und Vollzugsbehörden die „formellen Voraussetzungen“ der
nSV sogleich geprüft und in der Vollstreckungsakte vermerkt werden
(„f.V.nSV“). Dies bedeutet zugleich ein Stigma. Im Hinblick auf mögliche
spätere Anordnungsverfahren müssen bei den Tausenden Betroffenen alle
prognoserelevanten Auffälligkeiten unverzüglich aufgeklärt und gerichtsverwertbar
aktenkundig gemacht, evtl. von der Vollzugs- sogleich der Vollstreckungsbehörde
gemeldet werden. 9 Lockerungsentscheidungen gestalten
sich bei Betroffenen deswegen wesentlich schwieriger. Bedienstete tun sich
schwer in der Resozialisierungsarbeit mit diesen Gefangenen. Gefangene
werden misstrauisch. Ihre Kontakte zu Angehörigen, namentlich zu Partnerinnen,
reißen eher ab, weil diese allzu leicht resignieren angesichts eines
nunmehr völlig unberechenbar gewordenen Entlassungszeitpunkts. Der
bürokratische Aufwand bindet selbstverständlich – schon jetzt erkennbar –
erhebliche Ressourcen. Beispielsweise berichtete in der Anhörung des
Rechtsausschusses der Anstaltsleiter der JVA Straubing, bisher habe er 49
Fälle für eine justizförmige Entscheidung einer nSV nach § 66 b StGB
gründlich vorbereiten und der Vollstreckungsbehörde zuleiten lassen – was
eine Mitarbeiterkraft ein bis zwei Tage je Fall bindet, ganz abgesehen von
den vorher und im späteren Anordnungsverfahren zu erstattenden internen
und externen Begutachtungen – , aber nur 5 seien in einen Antrag bei Gericht,
nur 3 in eine gerichtliche Anordnung nSV gemündet. 10 Vorausgesetzt,
andere Langstrafanstalten würden ebenso vorgehen, dürften bundesweit also
Hunderte Gefangene von Anstalten den Vollstreckungsbehörden für nSV
vorgeschlagen worden sein; aber in wenigen Fällen ist sie tatsächlich angeordnet
worden.
9 Folkers,S.: NStZ 2006 S. 224 ff, führt dazu beispielsweise u. a. aus: „Die Anstalten sind
daher aufgerufen, Vorkommnisse, die Relevanz für das Verfahren über die Anordnung
der nachträglichen Sicherungsverwahrung erlangen können, sorgfältig zu dokumentieren
und ggf. aufzuklären.“ Dazu gehöre es etwa, bei einem wegen sexuellen Kindesmissbrauchs
Verurteilten „sexualisierendes Verhalten gegenüber anderen Personen … wie
obszöne Worte oder Gesten… besonders sorgfältig“ zu dokumentieren.
10 Mündliche Mitteilung des Leiters der JVA Straubing, Konopka, M., in der Anhörung der
Arbeitsgruppe von Rechtspolitikern der Koalitionsfraktionen „Sicherungsverwahrung“
in Berlin am 23.06.2008.