Gewaltdelinquenz – Lange Freiheitsentziehung – Delinquenzverläufe

Neuregelung und Umsetzung der bedingten Entlassung 261
künftiger Straffreiheit“ geht es seither nicht mehr um die einfache Wahrscheinlichkeit
künftig straffreien Verhaltens 13 , sondern vorzeitige Entlassung
und weitere Strafverbüßung müssen nach § 46 Abs. 1 hinsichtlich des Rückfallsrisikos
verglichen werden. Bei gleich hohem Rückfallsrisiko ist der bedingten
Entlassung stets der Vorzug zu geben. Damit wird im Ergebnis die
bedingte Entlassung nach verbüßter Strafhälfte unter spezialpräventiven Gesichtspunkten
zum Regelfall.
Dass die spezialpräventive Prognose in die Zukunft blickt und die in der
Vergangenheit liegenden Tatumstände nur der Bezugspunkt der Prognose
sind, versucht § 46 Abs. 4 zu unterstreichen. Danach ist darauf Bedacht zu
nehmen, inwieweit durch den bisherigen Vollzug der Strafe, insbesondere
durch Behandlungen iSv § 51 Abs. 3, eine „Änderung der Verhältnisse, unter
denen die Tat begangen wurde, eingetreten ist, oder durch Maßnahmen
gemäß §§ 50 bis 52 14 erreicht werden kann“. Für diese Änderung der Tatverhältnisse
können sowohl die Persönlichkeitsentwicklung des Verurteilten als
auch die Änderung äußerer Umstände maßgeblich sein. 15 Dies bedeutet etwa
für die bereits im Tatzeitpunkt vorliegende Vorstrafenbelastung, dass sie nur
dann eine taugliche Begründung für die Verweigerung der bedingten Entlassung
abgeben kann, wenn die durch die Vorstrafenbelastung indizierte Gefährlichkeit
trotz allfälliger im Strafvollzug bereits begonnener und durch
Weisungen fortzusetzender Therapien fortbesteht. Das schlichte Argument
des belasteten Vorlebens allein kann keine Verweigerung der bedingten Entlassung
mehr rechtfertigen.
Nach § 46 Abs. 4 spricht auch eine fehlende Änderung bei den Tatverhältnissen
nicht unbedingt gegen eine bedingte Entlassung, wenn durch anlässlich
der Entlassung ausgesprochene Weisungen die nötige Veränderung in
absehbarer Zeit sichergestellt werden kann. Dadurch soll dem Gefangenen
das (aus welchen Gründen auch immer eingetretene) Versäumnis des Strafvollzugs,
ihm bestimmte Behandlungen und Therapien angedeihen zu lassen,
nicht zum Nachteil gereichen. Dem Vollzugsgericht kommt gleichsam die
Aufgabe zu, solche Versäumnisse des Strafvollzugs zu korrigieren.
dass das StrÄG 2008 hinsichtlich der Annahme künftiger Straffreiheit bei der lebenslangen
Freiheitsstrafe keine Veränderungen vornimmt.
13 So zu § 46 Abs 1 aF mN Leukauf, O., Steininger, H.: StGB 3 , § 46 Rn.7; Jerabek, R.: In:
WK 2 § 46 Rn.15; Birklbauer, A.: In: SbgK § 46 Rn.74.
14 Erteilung von Weisungen und Anordnung von Bewährungshilfe.
15 EBRV 8.