Gewaltdelinquenz – Lange Freiheitsentziehung – Delinquenzverläufe

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Frieder Dünkel
nach einer Reform aus dem Jahr 1994 auch auf gerichtlicher Ebene im Bereich
der Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu einem Schuldspruch unter Absehen
von Strafe, ansonsten zu einer Strafmilderung führen (vgl. § 46a
StGB). 1999 wurde der Täter-Opfer-Ausgleich durch die gesetzliche Verankerung
der Pflicht für Staatsanwaltschaft und Gericht, in jedem Stadium des
Verfahrens auf einen Ausgleich zwischen Täter und Opfer hinzuwirken,
weiter gestärkt (vgl. §§ 155a, 155b StPO). Im Bereich der Einstellungsmöglichkeiten
haben jedoch quantitativ nur die Einstellung ohne Auflagen und
die Einstellung mit Geldauflage Bedeutung erlangt.
Gesetzliche Strafschärfungen wurden in den letzten 20 Jahren im Bereich
des organisierten Verbrechens, insbesondere der Drogendelinquenz (siehe
hierzu 5.2) sowie der Gewalt- und Sexualkriminalität vorgenommen.
Das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (OrgKG) von
1992 brachte Strafschärfungen vor allem im Bereich der schweren Kriminalität.
So wurde der Qualifikationstatbestand des schweren Bandendiebstahls
(§ 244a StGB) mit einer Mindeststrafandrohung von einem Jahr Freiheitsstrafe
geschaffen (die gewerbsmäßige Bandenhehlerei, § 260a StGB wurde
mit einer entsprechenden Strafandrohung versehen). Ferner wurde die Geldwäsche
kriminalisiert (§ 261 StGB) und im Bereich der schweren Drogendelikte
wurden neue Qualifikationstatbestände geschaffen (§§ 29a, 30a BtMG)
mit z. T. deutlich erhöhten Mindeststrafen (5 Jahre bei § 30a BtMG).
Das Verbrechensbekämpfungsgesetz von 1994 erhöhte den oberen Strafrahmen
bei der einfachen Körperverletzung von 3 auf 5 Jahre und bei der gefährlichen
Körperverletzung die Mindeststrafe auf 3 Monate Freiheitsstrafe
oder 90 Tagessätze Geldstrafe. Das 6. StRG von 1998 brachte eine erneute
Verschärfung, indem zum einen der Versuch der einfachen Körperverletzung
kriminalisiert wurde (§ 223 Abs. 2 StGB; ebenso der Versuch der Freiheitsberaubung,
§ 239 Abs. 2 StGB), zum anderen der Strafrahmen der gefährlichen
Körperverletzung (bisher 3 Monate bis 5 Jahre) auf 6 Monate bis
10 Jahre verdoppelt wurde. Auch bei der schweren Körperverletzung des
§ 226 StGB wurden die Höchststrafen und z. T. die Mindeststrafen deutlich
erhöht (3 Jahre bei § 226 Abs. 2 StGB).
Das Sexualstrafrecht wurde nach einer Liberalisierungsphase Ende der
1960er Jahre verschiedentlich – zuletzt 2004 – durch Neukriminalisierungen
und Strafschärfungen verändert. Das Gesetz zur Bekämpfung der Sexualdelinquenz
und anderer gefährlicher Straftaten vom Januar 1998 (Anhebung
der Strafrahmen bei Sexualdelikten, Ausweitung der Sicherungsverwahrung)