Gewaltdelinquenz – Lange Freiheitsentziehung – Delinquenzverläufe

260
Alois Birklbauer, Helmut Hirtenlehner
Die Bedeutung der Generalprävention für die bedingte Entlassung wurde
durch das StrÄG 2008 auf mehrfache Weise zurückgedrängt. Generalpräventive
Kriterien dürfen seither nur mehr für bedingte Entlassungen vor der
Verbüßung von zwei Dritteln der verhängten Freiheitsstrafe berücksichtigt
werden. Danach haben sie stets außer Betracht zu bleiben (§ 46 Abs. 2). Darüber
hinaus ist entscheidend, dass der Vollzug der Freiheitsstrafe „im Hinblick
auf die Schwere der Tat ausnahmsweise“ erforderlich sein muss. Durch
den Blick auf die Schwere der Tat wird der Ausnahmecharakter generalpräventiver
Überlegungen noch stärker betont als dies nach § 46 Abs. 3 aF der
Fall war, denn danach durfte nicht aus irgendwelchen besonderen Gründen
die Vollstreckung des Strafrestes notwendig sein, um der Begehung strafbarer
Handlungen durch andere entgegenzuwirken. Daraus folgte nicht zwingend
eine Begrenzung auf in der Tatschwere liegende Gründe. Auch eine
nicht stattgefundene Tataufarbeitung oder das Verhalten des Gefangenen im
Strafvollzug konnten mangels Akzeptanz solchen Verhaltens durch die Bevölkerung
ausnahmsweise zu einer Verweigerung der bedingten Entlassung
aus generalpräventiven Gründen führen. Seit 1.1.2008 ist dies jedenfalls unzulässig
11 .
2.2 Änderungen bei der Spezialprävention
Waren die spezialpräventiven Voraussetzungen einer bedingten Entlassung
bis zur Neuregelung nach der Dauer der bereits verbüßten Freiheitsstrafe gestuft,
indem bis zur Verbüßung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe die (positive)
„Annahme“ künftiger Straffreiheit erforderlich war (§ 46 Abs. 1 aF)
und danach nicht aus besonderen Gründen strafbare Handlungen befürchtet
werden duften (§ 46 Abs. 2 aF), sind sie seit dem StrÄG 2008 bei zeitlichen
Freiheitsstrafen vom Entlassungszeitpunkt unabhängig 12 . Bei der „Annahme
11 Dass das Kriterium der Tatschwere nicht von der Höhe der verhängten Strafe abhängen
kann, ergibt ein Vergleich mit den Entlassungsvoraussetzungen aus einer lebenslangen
Freiheitsstrafe, wo generell keine Berücksichtigung generalpräventiver Kriterien zulässig
ist. Auf Grund des Ausnahmecharakters von § 46 Abs. 2 ist das Kriterium der Tatschwere
jedenfalls restriktiv auszulegen. Allenfalls könnte eine besonders brutale Tatbegehung
im Rahmen der Generalprävention berücksichtigt werden; siehe dazu näher
Birklbauer, A.: Die Neuregelung der bedingten Entlassung. Ein versuchter Kompromiss
zwischen Resozialisierung, Sicherheit und Vollzugsentlastung. In: ÖJZ 2008, S. 710 ff
(S. 711 f).
12 Strengere spezialpräventive Prognosekriterien existieren nach wie vor bei der bedingten
Entlassung aus einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Ein Rechtsbrecher darf in solchen Fällen
nur bedingt entlassen werden, wenn anzunehmen ist, das er keine weiteren strafbaren
Handlungen begehen werde (§ 46 Abs. 6). Die Materialien (EBRV 8) gehen davon aus,