Gewaltdelinquenz – Lange Freiheitsentziehung – Delinquenzverläufe

Nachträgliche Sicherungsverwahrung b. jugendl. Sexualstraftätern 315
schriften des allgemeinen Strafrechts für anwendbar erklärt. 20 Sie leiten den
Vollzug der Sicherungsverwahrung jedoch nur fragmentarisch an und verzichten
vor allem auf bedeutsame Behandlungsvorgaben. Entsprechend ist
auch Sicherungsverwahrung gem. § 7 Abs. 2 JGG nicht von der Hoffnung
auf Besserung getragen; vielmehr ist darin eher eine Maßnahme für jene zu
sehen, die mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln nicht gebessert
werden können. 21
Dabei muss mit einer Besserungsfähigkeit bei Vollverbüßung einer Jugendstrafe
weit eher gerechnet werden als nach Langzeitinhaftierung im Erwachsenenstrafrecht.
So ist die Phase der Jugend in den letzten Jahrzehnten erheblich
länger geworden und reicht teilweise bis in die dritte Lebensdekade
hinein. 22 Wer überdies während der Entwicklungsphase inhaftiert wurde, erfuhr
dadurch noch zusätzliche Erschwernisse bei der Bewältigung wesentlicher
Entwicklungsaufgaben. Insbesondere bietet der Strafvollzug kein adäquates
Lern- und Erprobungsfeld für das Hineinwachsen in einen die Existenz
sichernden Beruf und eine tragfähige Partnerschaft. 23
Das Gesetz hält jedoch nur die Möglichkeit einer Sicherungsverwahrung bereit
und den Weg in behandlungsintensivere Unterbringungsformen verschlossen
24 , führt also in eine Sackgasse, wenn der Delinquent gefährlich,
aber besserungsfähig ist. Dabei spricht nicht gegen eine Behandlungsmöglichkeit
nach Vollverbüßung, dass eine Behandlung mit den Mitteln der
„Anstaltserziehung“ von einer bestimmten Dauer an abträglich sein kann. 25
20 S. exemplarisch § 129 StVollzG, der in meisten Ländern gem. § 125a Abs. 1 GG fort
gilt. Vgl. a. Art. 159 ff. BayStVollzG, §§ 94 ff HmbStVollzG, §§ 107 ff. NJStVollzG.
Auch in der Begründung des Regierungsentwurfs zu § 7 Abs. 2 JGG (BT Drucksache
16/6562) heißt es gleich zu Beginn, dass „junge Straftäter trotz Verbüßung einer mehrjährigen
Jugendstrafe […] in hohem Maße für andere Menschen gefährlich sein können“
und „das bisherige Recht keine ausreichende rechtliche Grundlage dafür (biete), ihnen
zum Schutz der Allgemeinheit weiterhin der Freiheit entziehen zu können.“
21 Vgl. Streng, F.: Jugendstrafrecht, 2. Aufl., Heidelberg, 2008, Rn. 556; BVerfG NJW
2004, 739; Ostendorf/Bochmann ZRP 2007, 146, 146.
22 Zweiter periodischer Sicherheitsbericht der Bundesregierung 2006, S. 361; Goerdeler
ZJJ 2003, 185, 189; Bock, M.: Kriminologie, 3. Aufl. München, 2007, Rn. 856;
Ostendorf/Bochmann ZRP 2007, 146, 149 m. w. N.
23 S. dazu etwa Münster, P.; Integrierende Theorien und Ansätze. In.: Göppinger, H.: Kriminologie,
6. Aufl., München, 2008, S. 187 ff.
24 De lege lata kann bei gefährlichen und zugleich besserungsfähigen Straftätern zwar ein
nachträglicher Vollstreckungsbeschluss gemäß § 67a Abs. 2 StGB ergehen, eine solche
„Heilung“ auf Vollstreckungsebene nimmt in der Regel jedoch erhebliche Zeit in Anspruch,
die für eine Behandlung verloren ist.
25 S. dazu BGH NStZ 1996, 232; StV 1998, 344.