Gewaltdelinquenz – Lange Freiheitsentziehung – Delinquenzverläufe

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Alois Birklbauer, Helmut Hirtenlehner
3.4 Änderungen im Entlassungsverfahren
Der Erfolg einer gesetzlichen Reform speist sich meist nicht allein aus der
Neugestaltung inhaltlicher Bestimmungen, sondern nährt sich auch aus flankierenden
Veränderungen bei den Verfahrensvorschriften. Um das Erreichen
der Reformziele zu fördern und um zu gewährleisten, dass das Vorliegen der
Entlassungsvoraussetzungen möglichst bald beurteilt wird, hat das StrÄG
2008 daher angeordnet, dass bereits für die bedingte Entlassung nach Verbüßung
der Hälfte eine Prüfung der Entlassungsvoraussetzungen von Amts wegen
vorzunehmen ist, und nicht erst zum Zwei-Drittel-Zeitpunkt (§ 152 Abs.
1 öStVG). Die Gerichte sollten somit früher von den für die Sanktionsmodifikation
geeigneten Fällen erfahren. Für die Entlassungsentscheidungen
ist nach wie vor ein Senat aus drei Berufsrichtern zuständig. Der Gesetzgeber
hat die im Ministerialentwurf vorgesehene Beteiligung von qualifizierten
Laien an der Entlassungsentscheidung nicht umgesetzt. 27
Neu eingeführt wurde weiters die Möglichkeit, eine bedingte Entlassung
zwar für den Augenblick abzulehnen, aber für einen späteren, nicht mehr als
drei Monate nach der Entscheidung gelegenen Zeitpunkt auszusprechen,
wenn das zur Vorbereitung des Strafgefangenen auf das Leben in Freiheit
notwendig oder zweckmäßig erscheint (§ 152 Abs. 1 aE öStVG). Damit soll
die letzte Phase der Entlassungsvorbereitung noch besser genutzt werden
können. Freilich gibt es keine Handhabe für Fälle, in denen nach einer bereits
genehmigten Entlassung zu einem späteren Zeitpunkt Umstände eintreten,
auf Grund derer die Entlassungsvoraussetzungen eigentlich nicht mehr
vorliegen. Auf Details kann im Rahmen dieses Beitrags aber nicht eingegangen
werden. 28
27 Der ME sah eine Zusammensetzung der Entlassungssenate aus zwei Berufsrichtern und
einem fachkundigen Laienrichter vor (§ 16 Abs 3 ME-StVG). Die Laienrichter hätten
über Erfahrungen in der psychosozialen Behandlung und Betreuung von Verurteilten
verfügen müssen, insbes. im Bereich der Entlassungsvorbereitung oder der Betreuung
von Entlassenen (§ 16d Abs 2 Z 3 ME-StVG). Nach EBRV (FN 6) S. 13 soll „im Lichte
der Ergebnisse des Begutachtungsverfahrens“ von diesem Vorhaben „Abstand genommen
werden“.
28 Siehe zu dieser Problematik näher Birklbauer, A.: In: ÖJZ 2008, S. 715.