Gewaltdelinquenz – Lange Freiheitsentziehung – Delinquenzverläufe

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Jörg Kinzig
rungsverwahrten vermeldete, sie hätten „keine Eintragung“. Eher anekdotisch
sei dazu angemerkt, dass Personen über 90 Jahre, egal ob sie sich noch
im Gefängnis oder wieder in Freiheit befinden, als registerrechtlich nicht
mehr existent gelten und daher aus dem Register gelöscht werden. Die restlichen
31 Personen ohne Eintragung waren zwischenzeitlich verstorben, davon
immerhin mindestens 12 Personen in Sicherungsverwahrung. Dieser
Umstand erscheint bedenklich. Denn nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht
hält es mit der Menschenwürde unvereinbar, die jedem Gefangenen
eingeräumte Chance auf Freiheit, auf einen von Siechtum und Todesnähe
gekennzeichneten Lebensrest zu reduzieren. 7
Dessen ungeachtet gibt es auch Wege aus der Sicherungsverwahrung in die
Freiheit (Abbildung 2). Immerhin 115 der 286 restlichen Sicherungsverwahrungsprobanden
(40,2 %) befanden sich zum Zeitpunkt der Erhebung des
Registerauszuges wieder in Freiheit, weitere 13 (4,5 %) waren ebenfalls in
Freiheit, wurden aber gesucht. Die Mehrheit in der linken Hälfte des Schaubildes
war dagegen noch immer oder schon wieder inhaftiert. Davon saßen
104 Personen (36,4 %) in Sicherungsverwahrung ein, 13 (4,5 %) befanden
sich in „sonstigen Institutionen“, etwa in einem psychiatrischen Krankenhaus,
und 41 Personen (14,3 %) verbüßten eine Freiheitsstrafe.
Wie bereits erwähnt, konnten bis zum Januar 1998 alle Sicherungsverwahrte
darauf vertrauen, im Falle einer ersten Sicherungsverwahrung spätestens
nach zehnjährigem Aufenthalt in dieser Maßregel und damit, und das ist
wichtig, trotz schlechter Prognose entlassen zu werden. Dann wurde diese
Höchstfrist gestrichen und durch eine Formulierung ersetzt, die immerhin
noch regelmäßig eine Entlassung nach zehn Jahren vorsieht. Diese 10-Jahres-Grenze,
eingeschränkt auch die neue Regelung in § 67d Abs. 3 StGB, erlaubten
ein hochinteressantes Realexperiment. Denn anhand der Auswertung
der Registerauszüge konnte bei den nach zehn Jahren zwangsweise Entlassenen
eine Überprüfung ihrer bis dahin gestellten Schlechtprognose erfolgen.
Nachzugehen war also der Frage, wie die strafrechtliche Karriere der Probanden
verlief, die trotz einer Schlecht-Prognose nach zehn Jahren Sicherungsverwahrung
zwangsweise entlassen werden mussten.
7 BVerfGE 72, 105 (116), vgl. auch BVerfGE 45, 187 (245) sowie BVerfGE 64, 261
(281).