Gewaltdelinquenz – Lange Freiheitsentziehung – Delinquenzverläufe

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3. Zu den Neuregelungen 6
Heribert Ostendorf
3.1 Kontaktverbot gem. § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB
Der Gesetzgeber hat diese Weisung zu einem Kontakt- und Verkehrsverbot
ausgeweitet. Hierfür kommen zwei Adressaten in Betracht: Einmal kann ein
Kontakt- und Verkehrsverbot mit dem Opfer ausgesprochen werden, zum
anderen mit Personen, die kriminalitätsstimulierend wirken können. Erfasst
im letzteren Sinne werden insbesondere Kontaktaufnahmen sowie der Umgang
mit Kindern und Jugendlichen nach Verurteilungen wegen sexuellen
Missbrauchs von Kindern. 7 Das Kontaktaufnahme- und Verkehrsverbot mit
dem Opfer dient neben dem präventiven Anliegen, eine Wiederholungstat zu
verhindern, den originären Opferinteressen, nicht mit dem verurteilten Täter
wieder in Verbindung zu treten. Einer erneuten Traumatisierung soll vorgebeugt
werden. Dem dient auch § 406d Abs. 2 Nr. 1 StPO, wonach dem Verletzten
auf Antrag mitzuteilen ist, ob dem Verurteilten diese Weisung erteilt
worden ist.
3.2 Alkohol-, Suchtmittelweisung gem. § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB
Mit dieser Weisung soll bei Taten, die im Zusammenhang mit Alkohol oder
Suchtmittelkonsum begangen wurden, einer Kriminalitätsstimulanz durch
Alkohol oder Suchtmittel begegnet werden. Voraussetzung ist, dass für diese
Kriminalitätsstimulanz bestimmte Tatsachen vorliegen. Dies wird in der Regel
nur bei wiederholten Alkohol- oder Suchtmittelexzessen, insbesondere
bei Abhängigkeit vorliegen, die in der Vergangenheit zu ähnlichen Straftaten
wie die jetzt verurteilte Straftat geführt haben. Mittel dieser Prävention sind
einmal das Konsumverbot, zum anderen die Alkohol- oder Suchtmittelkontrolle,
die allerdings nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden sein
darf. In der Praxis kommen insoweit Urinkontrollen und Atemalkoholmessungen
in Betracht. Darüber hinaus kann auch zu Kontrollen mit körperlichen
Eingriffen (Blutentnahmen) angewiesen werden, wenn die Klienten damit
einverstanden sind (s. § 68b Abs. 2 S. 4 StGB). Eine solche Weisung ist
allerdings nicht gem. § 145a StGB strafbewehrt.
Bedeutsam ist der Hinweis in der Gesetzesbegründung, die Klienten möglichst
von den Kosten für die Durchführung der Kontrolle freizustellen. Inso-
6 Ausführlicher NK-Ostendorf, 3. Aufl., Kommentierung der §§ 68 – 68 g StGB.
7 S. Begründung zum Gesetzentwurf zur Reform der Führungsaufsicht, BR-Drucks.
256/06, S. 33.