Gewaltdelinquenz – Lange Freiheitsentziehung – Delinquenzverläufe

Aspekte der Sicherungsverwahrung im Straf- und Maßregelvollzug 293
Zudem sollte in Erfahrung gebracht werden, ob und inwieweit die bundesverfassungsgerichtlichen
Vorgaben für den Vollzug der Sicherungsverwahrung
in der Praxis umgesetzt werden. Diese Vorgaben hat das höchste deutsche
Gericht in der Entscheidung zur rückwirkenden Aufhebung der Zehn-
Jahres-Begrenzung vom 05.02.2004 9 aus den Grundrechten abgeleitet. Dabei
geht es zum einen um die sog. „Resozialisierungsvorgabe“. Hiernach darf es
sich bei dem Vollzug der Sicherungsverwahrung nicht um einen reinen Verwahrvollzug
handeln. Dieser muss vielmehr ebenso wie der Strafvollzug auf
die Resozialisierung der Untergebrachten ausgerichtet sein. 10 Sicherungsverwahrten
muss daher ein hinreichendes Behandlungsangebot zur Verfügung
gestellt werden. 11 Zum anderen ist das sog. „Abstandsgebot“ gemeint. Hiernach
muss zwischen dem Vollzug der Sicherungsverwahrung und dem Strafvollzug
ein Abstand im Sinne einer Besserstellung Sicherungsverwahrter gegenüber
Strafgefangenen bestehen. 12 Dieser Abstand muss so beschaffen
sein, dass der allein spezialpräventive Charakter der Sicherungsverwahrung
sowohl dem Verwahrten als auch der Allgemeinheit deutlich wird. Für die
Schaffung und Einhaltung des Abstands haben die Landesjustizverwaltungen
Sorge zu tragen. 13
Des Weiteren sollten Einschätzungen von Betroffenen zu der Frage eingeholt
werden, ob sie die Sicherungsverwahrung tatsächlich als Fortsetzung
der Strafe empfinden. In der Literatur wurde dies wiederholt behauptet. 14
Aussagekräftige empirische Belege für diese These fehlten jedoch bislang.
Überdies sollte eruiert werden, wie sich die zahlreichen Gesetzesverschärfungen,
die seit 1998 im Bereich der Sicherungsverwahrung erfolgt sind, auf
den Straf- und Maßregelvollzug auswirken. Nur die wichtigsten seien nachfolgend
genannt:
1998: Die Anordnungsvoraussetzungen bei der Sicherungsverwahrung wurden
gesenkt (§ 66 Abs. 3 StGB): Statt drei genügen nun zwei Taten aus einem
Katalog von Verbrechen bzw. bestimmten Sexual- oder Gewaltvergehen.
9 BVerfGE 109, 133 ff.
10 BVerfGE 109, 133 ff. (149).
11 BVerfGE 109, 133 ff. (158).
12 BVerfGE 109, 133 ff. (164 f.).
13 BVerfGE 109, 133 ff. (165).
14 So etwa von Dreher, 1953, 481 ff. (484), und Hall, 1958, 41 ff. (52).