Gewaltdelinquenz – Lange Freiheitsentziehung – Delinquenzverläufe

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Axel Dessecker
1990er Jahre waren es zu fast 96 % Verurteilungen wegen § 211 StGB, zu
2 % solche wegen Raubes oder räuberischer Erpressung mit Todesfolge, zu
1 % solche wegen Totschlags und im Übrigen vereinzelte Fälle diverser Deliktsgruppen,
fast immer mit Todesfolge (Dessecker 2010).
2.1 Zur Dauer lebenslanger Freiheitsstrafen in Deutschland
Das Mindestmaß der lebenslangen Freiheitsstrafe bestimmt bekanntlich
§ 57a I 1 Nr. 1 StGB mit einer Verbüßungsdauer von 15 Jahren. Eine längere,
aber vom Gesetz nicht definierte Mindestverbüßungszeit ergibt sich,
wenn im Urteil oder in einem späteren Beschluss eine „besondere Schwere
der Schuld des Verurteilten” festgestellt wurde. Darüber hinaus müssen für
eine Aussetzung des Strafrests zur Bewährung weitere Voraussetzungen vorliegen,
insbesondere eine günstige Gefährlichkeitsprognose. Die Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts lässt es zu, dass eine lebenslange Freiheitsstrafe
auch über das Maß der besonderen Schwere der Schuld hinaus
und letztlich bis zum Tod vollzogen wird. 4
Das Bundesverfassungsgericht betont neuerdings aber auch, dass die verfassungsrechtliche
Kontrolldichte nach dem Übermaßverbot mit zunehmender
Dauer einer Freiheitsentziehung zunimmt. Das betrifft Fälle, in denen gerade
keine besondere Gefährlichkeit festgestellt werden kann.
Der jüngst entschiedene Sachverhalt betraf einen 59 Jahre alten Beschwerdeführer,
der in Bayern eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes verbüßte.
Als die Mindestverbüßungsdauer von 15 Jahren abgelaufen war – das
erkennende Schwurgericht hatte keine besondere Schwere der Schuld festgestellt
–, wurde die Aussetzung des Restes der lebenslangen Freiheitsstrafe
von der Strafvollstreckungskammer abgelehnt, da dies angesichts der bislang
unterbliebenen Erprobung des Beschwerdeführers in Vollzugslockerungen
mit einem unvertretbar hohen Risiko verbunden sei. Der Verurteilte hatte
sich jedoch seit rund 21/2 Jahren erfolglos um Vollzugslockerungen bemüht,
die von der Anstaltsleitung ebenso wie von den Vollstreckungsgerichten immer
abgelehnt wurden. Der Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts
macht deutlich, dass eine von der Vollzugsanstalt und den Fachgerichten
zu verantwortende Verzögerung der Entscheidung über Vollzugslockerungen
nicht dazu führen darf, dass ein Gefangener geraume Zeit über die
4 BVerfG, Beschlüsse vom 28. Juni 1983 – 2 BvR 539/80 u.a. (= BVerfGE 64, 261
) und 8. November 2006 – 2 BvR 578/02 u.a. (= BVerfGE 117, 71).