Gewaltdelinquenz – Lange Freiheitsentziehung – Delinquenzverläufe

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Arthur Kreuzer
Recht und der vorliegenden Rechtsprechung Anordnungen der nSV, obwohl
tatsächliche Sicherheitsbedürfnisse sie rechtfertigen würden. Deswegen ist
das hier vorgeschlagene Modell „sicherer“. Es umfasst einige wenige Fälle,
die bisher mit schlechtem Gewissen der Behörden und Gerichte außen vor
bleiben mussten. 37 Andererseits befreit das Modell viele Tausende von den
„f.V.nSV“ betroffener Gefangener von einem schwerwiegenden, ungerechtfertigten
Stigma; sie sind bisher abstrakt erfasst, ohne für entsprechende Sicherheitsbedürfnisse
wirklich infrage zu kommen. Das Modell macht zudem
Vorschläge mancher Bundesländer überflüssig, in die „neuen Tatsachen“ einer
nSV Behandlungsverweigerung als entscheidendes Kriterium einzubeziehen
oder gar auf „nova“ ganz zu verzichten. Ein Vorbehalt kann nämlich
während des Strafvollzugs die gewünschte Wirkung entfalten, bei betroffenen
Gefangenen Behandlungsbereitschaft zu wecken, um spätere SV zu vermeiden.
Zusätzlich ist in die nötig werdenden SV-Vollzugsgesetze die Pflicht der
Vollzugsbehörden aufzunehmen, während der Strafzeit Gefangenen mit
möglicher „Anschluss-SV“ „eindringliche Resozialisierungsversuche“ zu ermöglichen,
damit die letztliche Anordnung der SV, den Forderungen des
BVerfG entsprechend, 38 vermieden werden kann. Bislang wird vor allem die
anfängliche SV im Strafvollzug gemeinhin als geradezu schicksalhaft-unabwendbar
zur „Anschluss-SV“ führend gewertet, so dass sogar in Vollstreckungsplänen
Resozialisierungsmaßnahmen als überflüssig erachtet werden
und oftmals ohne Begutachtung erst nach Überstellung in die SV diese
gerichtlich angeordnet wird. 39 Eine von vornherein immer nur „vorläufige“
SV könnte helfen, diesen Automatismus zu vermeiden.
4.2 Mögliche Einwände
Kurz sei auf die wichtigsten, diskussionsweise in einer informellen parlamentarischen
Anhörung 40 vorgebrachten möglichen Einwände gegen dieses
Modell eingegangen:
37 So würde ein dem vom BGH zuletzt entschiedenen Fall (NStZ 2008 S. 332) entsprechender
neuer Fall ohne weiteres mit erfasst werden durch einen Vorbehalt schon im
Urteil angesichts offenkundiger Rückfallwahrscheinlichkeit.
38 BVerfGE 109, 133 ff, 148 f.
39 Dazu Bartsch, T. (o. Fn. 5, 2010, S. 178 ff).
40 O. Fn. 10.