Gewaltdelinquenz – Lange Freiheitsentziehung – Delinquenzverläufe

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Hauke Brettel
über geheime Gelüste berichtet. Zutritt zur Täter-Innenwelt ist jedoch wesentliche
Voraussetzung, um tragfähige Einschätzungen des Sexualverhaltens
vornehmen zu können.
Zugleich ist gerade die Sexualität der ausschlaggebende Bereich für Prognose
und Anordnungsentscheidung und überdies die Haftzeit in den Augen des
Gesetzgebers tragende Säule der prognostischen Beurteilung. Dies ergibt
sich nicht zuletzt daraus, dass § 7 Abs. 2 JGG die Anordnung von Sicherungsverwahrung
aufgrund von Gefährlichkeitshinweisen zulässt, die bereits
bei Verurteilung der Anlasstat erkennbar waren. 18 Bei einer hinreichenden
Gefährlichkeit zum Tatzeitpunkt und Erfüllung der übrigen Voraussetzungen
des § 7 Abs. 2 JGG bleibt der Gefangene nur von Sicherungsverwahrung
verschont, wenn es in der Folgezeit – das heißt insbesondere während der
Strafverbüßung – zu einem Rückgang der Gefährlichkeit kommt. Diese Gefährlichkeitsreduktion,
d.h. der Erfolg von Resozialisierungsbemühungen im
Strafvollzug, ist dann also für eine Entlassung nach Vollverbüßung positiv
nachzuweisen.
4. Umgang mit Besserungsfähigkeit
Ebenfalls mit der Anwendung des § 7 Abs. 2 JGG hängt diese These zusammen:
„§ 7 Abs. 2 JGG ermöglicht keinen angemessenen Umgang mit einer
Besserungsfähigkeit des Delinquenten.“
Sicherungsverwahrung – und auch ihre Ausweitung in den letzten Jahren –
ist nämlich in erster Linie Reaktion auf Gefährlichkeit. Dass vorrangig die
Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern geschützt werden soll, wiederholten
insbesondere die neueren Gesetzesbegründungen geradezu stereotyp. 19
Sicherungsverwahrung ist die behandlungsfernste stationäre Maßregel und
hat diesen resignativen Charakter auch in der Variante des § 7 Abs. 2 JGG,
wie nicht zuletzt bei der Vollzugsgestaltung deutlich wird: Eigenständige
Regelungen dazu gibt es nicht, vielmehr werden pauschal die Vollzugsvor-
18 Dies soll durch die in § 7 Abs. 2 JGG gewählte Zeitform „sind nach der Verurteilung
[…] Tatsachen erkennbar“ deutlich werden. Parallelvorschriften zur nachträglichen Sicherungsverwahrung
(vgl. §§ 106 Abs. 5 JGG, 66b Abs. 1 StGB) sprechen nämlich von
„werden nach einer Verurteilung […] Tatsachen erkennbar“, was nach den Gesetzesmaterialien
(S. BT Drucksache 16/6562, S. 9) den entscheidenden Unterschied
macht.
19 Dazu Kinzig RdJB 2007, 155, 160.