Gewaltdelinquenz – Lange Freiheitsentziehung – Delinquenzverläufe

414
Heribert Ostendorf
verfassungsrechtliche und kriminalpolitische Problematik, deren umfassende
Diskussion hier nicht im einzelnen aufgegriffen werden kann. 11 Die Gefahr
einer weiteren Kriminalisierung ist damit nicht von der Hand zu weisen, man
kann auch von einem Kreislauf der Kriminalisierung sprechen.
4. Abschließende Bewertung
Der Gesetzgeber hat mit dem Ausbau der Führungsaufsicht sowohl Hilfe
und Betreuung verstärkt als auch die Kontrolle und Repression. So ist zu
hoffen, dass mit der Einrichtung Forensischer Ambulanzen sowie der Therapieweisung
Aussetzungen der Unterbringung im Maßregelvollzug gefördert
werden. Das Problem ist insbesondere der Vollverbüßer, der nach Kurze
„kein Bedürfnis nach einer weiteren justiziellen Betreuung verspürt, als unbequem
und schwierig gilt, die Maßregel als zusätzliches und nicht gerechtfertigtes
Übel ansieht“. 12 Zu ergänzen ist, der häufig als gefährlich eingestuft
werden muss. Nur, Gefährlichkeit von Menschen lässt sich bei Wahrung
rechtsstaatlicher Grundsätze nicht ausmerzen. Was im Vollzug nicht gelungen
ist, kann schwerlich die Führungsaufsicht nachholen. Es erscheint sinnvoller,
den Übergang in die Freiheit vorher mit der Entlassung auf Bewährung
zu üben als später gegen den Willen der Betroffenen Betreuung vorzuschreiben.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur
Verfassungswidrigkeit des bisherigen Jugendstrafvollzugs „eine mit angemessenen
Hilfen für die Phase nach der Entlassung verzahnte Entlassungsvorbereitung“
gefordert. 13 Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die
Große Anfrage „Jugendstrafrecht im 21. Jahrhundert“ vom 26.5.2009 darauf
hingewiesen, dass bei einem Gelingen dann auf die Führungsaufsicht verzichtet
werden kann (§ 68f Abs. 2 StGB). 14 Nach einer Untersuchung der
Rückfalldaten des Bundeszentralregisters für einen Zeitraum von vier Jahren
lag die Rückfallquote bei Unterstellten gem. richterlicher Anordnung (§ 68
Abs. 1 StGB) bei 84 %, bei Vollverbüßern nach mindestens zweijähriger
Freiheitsstrafe bei über 70 %. Bei den Entlassenen aus der psychiatrischen
Unterbringung wurde dagegen nur eine Rückfallquote von 12 % festgestellt.
15 Im Maßregelvollzug kann die Führungsaufsicht segensreich wirken,
wenn sie zur Aussetzung der Unterbringung bzw. zur Erledigung eingesetzt
11 Siehe hierzu Kwaschnik, Die Führungsaufsicht im Wandel 2008, S. 212 ff.
12 Kurze Soziale Arbeit und Strafjustiz, 1999, S. 477.
13 BVerfG NJW 2006, 2096.
14 BT-Drucks. 16/13142, S. 28.
15 Siehe Weigelt/Hohmann-Fricke BewH 2006, 224 ff.