Gewaltdelinquenz – Lange Freiheitsentziehung – Delinquenzverläufe

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Frieder Dünkel
Das 6. StRG von 1998 brachte den § 174c StGB bzgl. des Missbrauchs von
Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnissen und weitgehende
Strafschärfungen, u. a. im Bereich des schweren sexuellen Missbrauchs von
Kindern, § 176a StGB (u. a. wenn die Tat in der Absicht begangen wird, sie
zum Gegenstand pornographischer Schriften zu machen, § 176a Abs. 2
StGB).
Das Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur sexuellen Selbstbestimmung
von 2003 brachte Strafschärfungen im Bereich der sexuellen Gewalt gegen
Kinder und gegen widerstandsunfähige Personen, §§ 176, 176a, 179 StGB.
Beim Grunddelikt des § 176 StGB ist Geldstrafe nicht mehr vorgesehen, ein
besonders schwerer Fall (§ 176 Abs. 2 StGB) mit einem Jahr Mindeststrafe
wurde eingeführt, bei besonders schweren Fällen des § 176a StGB wurde die
Mindeststrafe teilweise auf zwei Jahre angehoben. Auch beim sexuellen
Missbrauch Widerstandsunfähiger (§ 179 StGB) wurden die Mindeststrafen
bei besonders schweren Fällen auf ein bzw. zwei Jahre angehoben. Die
Neugestaltung der §§ 184a-c StGB diente dem Ziel, den Austausch von
kinderpornographischen Darstellungen im Internet innerhalb von geschlossenen
Nutzergruppen schärfer zu sanktionieren. Ferner wurden DNA-Analysen
bei allen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ermöglicht (auch
bei Exhibitionismus, vgl. § 81g StPO).
Weiterhin zu erwähnen sind der Ausbau der Sicherungsverwahrung 1998
potenziell auch auf Erstauffällige, die Einführung der vorbehaltenen SV
2002 (§ 66a StGB) und der nachträglichen SV (2004), wobei hier vor allem
Sexual- und Gewalttäter im Blickpunkt standen.
Das 6. StRG 1998 stand vor allem unter dem Vorzeichen der „Strafrahmenharmonisierung“,
d. h. der Anpassung von Strafrahmen im Bereich der Gewaltdelinquenz
im Hinblick auf die Eigentums- und Vermögensdelinquenz.
Hierbei kam es aber im Wesentlichen zu der bereits geschilderten Anhebung
der Strafrahmen für Gewalt- und Sexualdelikte und lediglich beim schweren
Raub zu einer teilweisen Absenkung von Strafrahmen. Beispielhaft hervorzuheben
sind die Strafschärfungen bei der gefährlichen Körperverletzung
durch Einführung einer Mindeststrafe von 6 Monaten (Höchststrafe 10 Jahre)
anstatt der bisherigen Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren. Auch der
Wohnungseinbruchsdiebstahl wurde in der Mindeststrafe von 3 Monaten auf
6 Monate angehoben (vgl. § 243 a. F. StGB und § 244 Abs. 1 Nr. 3 n. F.
StGB).