Gewaltdelinquenz – Lange Freiheitsentziehung – Delinquenzverläufe

376
Arthur Kreuzer
gewiesen. 23 Es ist darauf hinzuweisen, dass selbst die zunächst gemäß Länderunterbringungsrecht
in nSV eingewiesenen Gefangenen nach den späteren
bundesgesetzlichen Regelungen überwiegend nicht in die nSV gelangt
sind. Über Rückfälle ist nichts bekannt. 24 Hätte der Zweite Senat des
BVerfG dies gewusst, hätte er seine Entscheidung womöglich im Sinne der
dissentierenden Richter getroffen. Denn die Furcht, man wäre für Rückfälle
der nach Länderunterbringungsgesetzen Untergebrachten verantwortlich gemacht
worden, falls man ihre Freilassung veranlasst hätte, dürfte wesentliche
Triebfeder für die Mehrheitsentscheidung des BVerfG gewesen sein. Bei Jugendlichen
wird eine negative Prognose für eine Anordnung der nSV noch
weit schwieriger sein, wenn es sich um Erst- oder Einmal-Gewalttäter handelt,
wie auch die Entwurfsbegründung betont. Bei ihnen ist schwer zu beurteilen,
ob es sich selbst bei schwersten Gewalttaten nur um eine behebbare
Entwicklungsstörung oder Episode handelt. Selbst häufig aufgefallene junge
Gewalttäter, die sich auch in der Haft aggressiv gebärden, mäßigen oftmals
später ihr Verhalten. Andere passen sich in der Haft gut an und kaschieren
erfolgreich das fortbestehende Gewaltpotential. 25 Der Fall des – allerdings
Heranwachsenden – Jürgen Bartsch 26 mag immerhin Beispiel dafür sein,
dass es solche Personen geben könnte und eine Ersttäterregelung bei nSV
nicht von vornherein gänzlich leer laufen muss. Der Bedarf hätte aber wenigstens
kasuistisch belegt werden müssen.
2.7 Mögliche Konventionswidrigkeit
Dass im Urteil des Erkenntnisverfahrens keine Anknüpfung der möglichen
später eintretenden SV an bereits bestehende und dafür eigens benannte
Sicherheitsrisiken bei der nSV im Gesetz vorausgesetzt wird, erweckt zugleich
Zweifel an der Vereinbarkeit mit Art. 5 EMRK. Sie wurden in beiden
Anhörungen des Rechtsausschusses vom 5.5.2004 und 28.5.2008 namentlich
durch die Experten Kinzig, Renzikowski und Ullenbruch vorgetragen 27 und
23 Bartsch, T., 2010, o. Fn. 5, S. 78ff, 98ff, anhand einer Analyse der 7 Entscheidungen des
BGH, in denen die angeordnete nSV bestehen blieb, nach, dass selbst dort kaum von
wirklichen „nova“ auszugehen war.
24 Ein gleicher Befund bereits bei Kinzig, J. (o. Fn. 18 S. 14).
25 Auf diese prognostisch schwer bestimmbare Ambivalenz wies in der Anhörung (o. Fn.
3) besonders der ehemalige Vors. Richter am BGH Schäfer,G., hin.
26 BGH NJW 1970 S. 523 ff.
27 Vgl. Kinzig,J., Renzikowski,J., Ullenbruch, T. (o. Fn. 17 S. 13 ff., 43 ff., 18 ff., 40 ff.; o.
Fn. 3 S. 13 ff, 43 ff); ferner Ullenbruch, T., MünchKomm StGB, § 66 b Rn 51ff. Zusammenstellung
der einen Konventionsverstoß bejahenden, verneinenden und unent-