Gewaltdelinquenz – Lange Freiheitsentziehung – Delinquenzverläufe

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Tillmann Bartsch
1998: Die Voraussetzungen der Aussetzung der Sicherungsverwahrung zur
Bewährung wurden verschärft (§ 67d Abs. 2 StGB n.F.).
1998: Die Zehn-Jahres-Begrenzung bei erstmaliger Anordnung der Sicherungsverwahrung
wurde rückwirkend abgeschafft. 15 An die Stelle getreten
ist eine im Zwei-Jahres-Rhythmus erfolgende gerichtliche Prüfung, ob die
weitere Vollstreckung erforderlich ist (§ 67d Abs. 3 StGB).
2002/2004: Neu eingeführt wurden die vorbehaltene und die nachträgliche
Sicherungsverwahrung (§ 66a und § 66b StGB); 16 die letztgenannte Form
der Anordnung von Sicherungsverwahrung war ähnlich in einzelnen Bundesländern
Gesetz geworden, bevor eine bundeseinheitliche Regelung geschaffen
wurde.
2002/2004/2008: Zudem wurden Heranwachsende und Jugendliche in den
Anwendungsbereich der Sicherungsverwahrung einbezogen (§§ 7 Abs. 2-4,
106 Abs. Abs. 3-7 JGG). 17
3. Angewandte Methoden
Die Datenerhebung erfolgte in zwei Schritten: 18
Zunächst wurden sämtliche Landesjustizverwaltungen sowie die Leitungen
der für den Vollzug der Sicherungsverwahrung zuständigen Einrichtungen in
einer schriftlichen Erhebung zur Situation des Vollzugs der Sicherungsver-
15 Vorgenannte Gesetzesänderungen bzw. -neuerungen erfolgten jeweils durch das „Gesetz
zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten“ vom
26.01.1998, BGBl. I 1998, 160 ff.
16 Vorbehaltene Sicherungsverwahrung: „Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung“
vom 28.08.2002, BGBl. I 2002, 3344 ff.; nachträgliche Sicherungsverwahrung:
„Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung“ vom
23.07.2004, BGBl. I 2004, 1838 ff.
17 Vorbehaltene Sicherungsverwahrung für nach allgemeinem Strafrecht verurteilte Heranwachsende:
„Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle
Selbstbestimmung“ vom 27.09.2003, BGBl. I 2003, 3007 ff.; nachträgliche Sicherungsverwahrung
für nach allgemeinem Strafrecht verurteilte Heranwachsende: „Gesetz
zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung“ vom 23.07.2004, BGBl. I
2004, 1838 ff.; nachträgliche Sicherungsverwahrung für nach Jugendstrafrecht Verurteilte:
„Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen
nach Jugendstrafrecht“ vom 12.07.2008, BGBl. I 2008, 1212 f.
18 Ausführlich zu den angewandten Methoden Bartsch 2009.