Gewaltdelinquenz – Lange Freiheitsentziehung – Delinquenzverläufe

Nachträgliche Sicherungsverwahrung b. jugendl. Sexualstraftätern 311
sozialtherapeutische Behandlung geregelt 7 , also eine Differenzierung nach
Behandlungsbedarf vorgesehen und dieser Bedarf ist vor allem dann zu vermuten,
wenn die formellen Anordnungsvoraussetzungen nachträglicher Sicherungsverwahrung
erfüllt sind.
Damit bleibt als Erklärung für die Regelungsunterschiede nur die Verschiedenheit
zwischen vorbehaltener und nachträglicher Sicherungsverwahrung.
Doch auch sie liefert weder aus Perspektive der Behandlung, noch bei den
Wirkungen auf das Vollzugsverhältnis einen Grund dafür, dass der Gesetzgeber
auf eine besondere Ausgestaltung des vorangehenden Strafvollzugs
bei der Sicherungsverwahrung i. S. d. § 7 Abs. 2 JGG ganz verzichtet hat.
Insbesondere macht es nach dem Eindruck aus dem ersten Anordnungsverfahren
keinen Unterschied, ob Sicherungsverwahrung wegen eines Vorbehalts
im Urteil oder deshalb droht, weil die formellen Voraussetzungen
nachträglicher Sicherungsverwahrung erfüllt sind. Dass eine im Urteil vorbehaltene
Sicherungsverwahrung die Betroffenen in einen noch größeren Erregungs-
und Ausnahmezustand als bei Erfüllung der formellen Voraussetzungen
des § 7 Abs. 2 JGG versetzt, erscheint jedenfalls schwer vorstellbar.
Die Suche nach Gründen für die fehlende gesetzliche Ausgestaltung des Jugendstrafvollzugs
bei § 7 Abs. 2 JGG ist also vergeblich. Umso mehr überrascht
diese Gesetzeslage angesichts des Stellenwerts, den der Gesetzgeber
der Vollzugszeit gerade in diesem Zusammenhang zuweist. So verlangt § 7
Abs. 2 JGG nicht nur ausdrücklich, bei der Entscheidung über eine nachträgliche
Sicherungsverwahrung die „Entwicklung während des Vollzugs der
Jugendstrafe“ mit zu berücksichtigen. Vielmehr heißt es in den Gesetzesmaterialien
zudem noch, die noch nicht beendete Entwicklung bei jungen
Menschen biete „besondere Chancen und Aussichten für eine positive Einwirkung
während des Vollzugs der Jugendstrafe und entsprechende positive
Veränderungen der Betroffenen“ 8 , wobei in diesem Zusammenhang von
„besonderen Einwirkungsmöglichkeiten des Jugendstrafvollzugs, einschließlich
der Möglichkeit einer Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Anstalt“
die Rede ist. Dies drängt geradezu auf, die Ausschöpfung der „besonderen
Einwirkungsmöglichkeiten des Jugendstrafvollzugs, einschließlich der
Möglichkeit einer Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Anstalt“ 9
7 S. §§ 28 BaWüJStVollzG Bln, 14 BbGJStVollzG, 14 BremJStVollzG, 10
HmbStVollzG, 14 JStVollzG M-V; 132 Abs. 1, 103 ff. NJVollzG, 14 JStVollzG NRW,
14 JStVollzG RLP, 14 SJStVollzG, 14 SächsJStVollzG, 14 JStVollzG LSA, 14
JStVollzG SchlHol, 14 ThürJStVollzG; Art. 132 BayStVollzG.
8 S. BT Drucksache 16/6562, S. 7.
9 BT Drucksache 16/6562, S. 7.